RIS AI
104 902 Treffer339 msnur geltende Fassungen
KStR 2013 Rz 1586–158730.1.2.3 Pflichtangaben im Antrag
geltende FassungRichtlinien05.11.2021

…Rz 1586: Das Antragsformular G 1 ist vom Gruppenträger bzw. vom Hauptbeteiligten einer Gruppenträgerbeteiligungsgemeinschaft auszufüllen. Im Antragsformular G 1 sind die allgemeinen Angaben betreffend den Steuerausgleich, die Größe der in der Gruppe befindlichen GmbHs und einen etwa zu erstellenden Konzernabschluss nach § 244 in Verbindung mit …

BFG RV/7103050/2012Strittig ist, ob für ein nachrangiges Gesellschafterdarlehen Kreditvertragsgebühr festgesetzt werden kann, für den Zinsverzicht einige Zeit später Gesellschaftsteuer, und für den Verzicht auf die Rückzahlung des Kreditbetrages trotz negativen Gruppenausgleichs Gesellschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/2

…EUR 1.500.000 …. zu gewähren. 2. Das DARLEHEN ist mit 200 Basispunkten über der 3-Monats-EURIBOR verzinst. 3. Sofern die PARTEIEN in der Folge einen Gruppen- und Steuerausgleichsvertrag abschließen und eine steuerliche Unternehmensgruppe bilden, kann die" Bf. "verlangen, dass die von ihr…

BFG RV/5100150/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2025

…am 19. September 2024 die Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 2023 eingebracht. Darin führte die beschwerdeführende Partei aus: "Betreff: Ihr Schreiben vom 06.09.24 Da ich von meiner Ausländischer Pension keine 730,- Euro im Jahr bekomme daher nicht verpflichtet bin einen Steuerausgleich zu machen. Daher…

BFG RV/5100540/2023Festsetzung von Anspruchszinsen ist nicht verfassungswidrig und hätte durch entsprechende Anzahlungen vermieden werden können.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…2016 erlassen. Der BF brachte mit Schreiben vom 24.07.2020 eine Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2016 bei der belangten Behörde ein. Die Verzögerung der Entscheidung im Steuerausgleich sei allein von der Steuerbehörde zu verantworten. Die Verrechnung von Verzugszinsen gemäß …

BFG RV/7101009/2023Kein Kindermehrbetrag mangels steuerpflichtiger Einkünfte oder ganzjährig bezogenem Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…für die für mindestens 7 Monate die Familienbeihilfe bezogen wurde, mit 2 bekannt. Mit via FinanzOnline eingebrachtem sonstigem Anbringen vom 14.03.2023 erklärte sie beim "Steuerausgleich" vergessen zu haben, den Alleinerzieherabsetzbetrag anzugeben. Am 24.03.2023 erließ das Finanzamt Österreich den Einkommensteuerbescheid 2022 mit…

BFG VH/7100009/2018Abweisung Verfahrenshilfe - Keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss27.06.2019

…Einkommensteuerbescheid 2017durch das Bundesfinanzgericht, sowie den Antrag auf Verfahrenshilfe. Den Antrag auf Verfahrenshilfe begründete er mit der steuerrechtlichen Schwere dieses Verfahrens. Die Begründung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid lautete: "Wider den im Vorjahr beantragten Steuerausgleich für das Kalenderjahr 2017, hier nunmehr Bescheid, möchte ich das…

BFG RS/7100078/2018Zurückweisung einer vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingebrachten Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2018

…Juni 2018 beim Bundesfinanzgericht per Fax eine Säumnisbeschwerde mit folgendem Wortlaut ein: "Mit Eingabe vom 05.12.2017 (266 docx.) habe ich für meinen Sohn NN VN-S und für mich Formulare zur Vervollständigung des jährlichen Steuerausgleichs bei meinem zuständigen Finanzamt in Wien XXII beantragt…

BFG RV/7102593/2018Nach Ablauf der gesetzlichen Fallfrist des §41 Abs. 2 EStG 1988 keine Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…am 15. Jänner 2018) teilte die Bf. mit, dass sie am 13. Dezember 2017 den Steuerausgleich für das Jahr 2012 am Computer gemacht, ausdruckt und gesendet habe. Da sie bis heute nichts vom Finanzamt gehört habe, rief sie beim Finanzamt an und erfuhr, dass dieser…

UFSF RV/0131-F/11Der Mehrkindzuschlag wird für das Jahr der Antragstellung auf Grund der Verhältnisse des Vorjahres zuerkannt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…das Finanzamt den zu Unrecht gutgeschriebenen Mehrkindzuschlag zurückfordern. Mit Schriftsatz vom 10. März 2011 erhob der Bw gegen obgenannten Bescheid Einspruch und führte wie folgt aus: "Ich habe wie immer den Mehrkindzuschlag mittels Finanzonline Steuerausgleich angefordert! Nun wurden mir aber nur EUR 480,00 gutgeschrieben…

UFSW RV/2854-W/08Privatpilotenschein als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe a) Erklärung - Bescheid In einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 machte der Berufungswerber (Bw.) ua. Ausgaben für einen Privatpilotenschein, und zwar laut eigener Aufstellung "Übersicht Steuerausgleich 2007" (AS 6) für theoretische Ausbildung (Kurskosten), praktische Ausbildung (Flugstunden, Aufwandsentschädigung für Fluglehrer, Außenlandegebühren)…

UFSL RV/0645-L/04Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1997)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…Beitragsminderung gewesen. Die Dame habe ihm erklärt, er solle mit dem bearbeiteten Steuerausgleich vom Jahr 1997 nochmals vorbeikommen. Darauf sei er zum Finanzamt gegangen und habe gefragt, ob er für das Jahr 1997 einen Steuerausgleich machen könne. Dazu teilte er dem Beamten mit, dass er…

EAS 1200Umsatzdoppelbesteuerung bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen ausländischer Anwälte
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 117/3-IV/4/9702.01.1998

…unterzogen werden, dann tritt hiedurch eine wirtschaftliche Doppelbesteuerung im Verhältnis zum Ausland ein, die im Sinn von § 48 BAO eine österreichische Steuerausgleichsmaßnahme durch Steueranrechnung rechtfertigen könnte. Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 48 BAO erscheinen allerdings nur dann erforderlich und werden daher auch nur dann in Erwägung gezogen, wenn…

BFG RS/2100008/2019Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2019

…14. Jänner 2019 erstattete der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht die "Aufsichts- und Säumnisbeschwerde" und zugleich einen "Fristsetzungsantrag als Eventualantrag an die zuständige Oberbehörde" und begründete dies wie folgt: "Mittels ausgefüllter Formulare begehrte ich sog. Steuerausgleiche für umseits genannte Jahre via reco (Aufgabeschein Nr. 123), welche…

BFG RV/7103936/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.08.2015

…Erhalt des Steuerausgleiches 2013 Beschwerde einreichen. (...)". Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.04.2015 als verspätet eingebracht zurück. Die Bf erhob dagegen am 17.04.2015 durch ihren Ehegatten via FINANZOnline Vorlageantrag. Darin ist zu lesen: "... beim Erfassen des Steuerausgleiches 2013 habe…

KStR 2013 Rz 1004–100515. Einkommenszurechnung - Unternehmensgruppen (§ 9 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2013

…Grundsätzen des Körperschaftsteuerrechts der Besteuerung unterworfen werden. Da die Gruppenbesteuerung nur eine steuerliche Ergebniszurechnung ermöglicht, bleiben die unternehmensrechtlichen Ergebnisse der Mitglieder einer Unternehmensgruppe, abgesehen vom Steuerausgleich, davon unberührt. In der Unternehmensgruppe sind damit sowohl offene Ausschüttungen an die beteiligten Gruppenmitglieder und an die sonstigen Gesellschafter…

BFG RV/2100699/2025Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag für neun Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…führte der Bf aus, dass der von ihm beantragte Steuerausgleich den ganzen Familienbonus Plus betrage und für das Jahr 2024 neun Mal bezogen worden sei. Die Rückerstattung des Einkommensteuerbescheides erscheine ihm zu niedrig. Mit Ergänzungsersuchen vom 20.05.2025 des Finanzamtes ersuchte dieses den Bf…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…2) [Grafik] 3. Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 (G 4) [Grafik] Weiters war dem Schriftsatz eine Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 zwischen der Bf. 1 (GT) und der Bf. 2 (neues GM) angeschlossen…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…2) [Grafik] 3. Antrag auf Feststellung einer Unternehmensgruppe (Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 (G 4) [Grafik] Weiters war dem Schriftsatz eine Gruppen- und Steuerausgleichsvereinbarung vom 22. Dezember 2022 zwischen der Bf. 1 (GT) und der Bf. 2 (neues GM) angeschlossen…

BFG RV/7102385/2025Alleinerzieherabsetzbetrag und Kindermehrbetrag, wenn keine steuerpflichtigen Einkünfte bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2025

…hat, was auch am Ende des angefochtenen Bescheides angegeben worden ist. Die Steuererklärung L1 (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung, von der Bf. als Steuerausgleich bezeichnet) der Bf. für das Jahr 2024 langte am 8. Jänner 2025 beim Finanzamt Österreich ein. Das Finanzamt Österreich erließ an die Bf…

BFG RV/2100031/2025Zurückweisung verspätet eingebrachter Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2025

…Jahr 2021 erlassen worden sei. Gegen diesen habe er am 24. Oktober 2024 Beschwerde eingebracht. Aufgrund seiner damaligen Unkenntnis der Beantragungsmodalitäten habe er den Steuerausgleich fehlerhaft durchgeführt. Er sei irrtümlich der Ansicht gewesen, dass bestimmte Vergünstigungen und Absetzbeträge automatisch berücksichtigt würden. Folglich seien im Einkommensteuerbescheid…