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UFSK RV/0043-K/04Steuerabzugspflicht nach § 99 EStG 1088 bei Beschäftigung eines italienischen Discjockeys
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…Oktober 2003, da notwendig Unterlagen fehlten. Im Schriftsatz vom 31. Oktober 2003 führte der Bw. aus: "Gemäß § 99 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger durch Steuerabzug erhoben (Abzugsteuer). Dies gilt bei Einkünften aus im Inland ausgeübter selbständiger Tätigkeit als Schriftsteller, Vortragender, Künstler, Architekt…

UFSW RV/2170-W/05Steuerabzugspflicht gemäß § 99 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2006

…C und D verkauft. Von dem der Bw. zustehenden Entgelt für diese Produktionen habe sie den Steuerabzug von beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 99 EStG 1988 irrtümlich und zu Unrecht vorgenommen und die entsprechenden Beträge an das Finanzamt abgeführt, weshalb die Rückzahlung eines Betrages von € 161…

UFSL RV/0989-L/02Steuerabzugspflicht gemäß § 99 EStG 1988 bei Auftritt einer deutschen Sängerin in Österreich im Jahr 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…und der Künstlerin abgeschlossen worden, weshalb nach Ansicht des Betriebsprüfers gemäß § 99 EStG 1988 ein Steuerabzug in Höhe von 20 % (20 % von umgerechnet 95.140,-- S, das sind 19.028,-- S) vorzunehmen gewesen wäre (Tz 13 des Betriebsprüfungsberichtes vom 16. Juni 2000). Mit Bescheid vom…

UFSI RV/0592-I/07Säumniszuschlag wegen unterlassenem Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht (§ 99 EStG 1988) und Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Abzugsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2010

…ausländischen Musikgruppe X. am 30. 5. 2006 in Y. entfallende Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger (Steuerabzug gemäß § 99 EStG 1988) in Höhe von 195.312,50 € zur Haftung und Zahlung vor. Mit weiterem Bescheid vom 9. 10. 2006 setzte das Finanzamt gegenüber der Bw. einen ersten…

UFSW RV/1687-W/04Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug infolge Diebstahles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2007

…für den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2000 aus sowie Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von S 208.333,00. Davon wurden S 1.800,00 Werbungskostenpauschale abgezogen, sodass sich ein Gesamtbetrag der Einkünfte in Höhe von S 245.651,00 errechnete und…

UFSW RV/1203-W/021. Keine Steuerabzugspflicht gem. § 99 EStG bei Auftritt einer US-Musikgruppe in Österreich 2. Kein Steuerabzug nach § 99 EStG bei einem hinter der Bühne als Backliner arbeitenden Schweizer Staatsbürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2006

…2 des OECD-Musterabkommens enthält, vertrat der Prüfer die Auffassung, dass gem. § 99 EStG 1988 ein Steuerabzug iHv 25% (Berechnungsbasis umgerechnet ATS 328.999,60), das sind ATS 82.250,00, vorzunehmen gewesen wäre. 2. Weiters war der Prüfer der Ansicht, dass der Bw. auf…

UFSS RV/0182-S/12Steht bei der Veranlagung von Einkünften eines beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, der Verkehrsabsetzbetrag zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…der Begründung, dass im § 102 Abs. 3 EStG 1988 zweiter Satz angeführt sei, dass beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge zu berücksichtigen seien. Da aber keine Lohnsteuer im Abzugswege einbehalten worden sei, stehen daher auch die Absetzbeträge nicht zu. Weiters wurde der Hinweis angebracht, dass…

UFSW FSRV/0055-W/121. Ausmaß des Besteuerungsrechtes Österreichs für aufgrund des DBA Österreich Frankreich bei einem international tätigen Verkaufsmanager (objektive Tatseite) strittig. 2. Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums hinsichtlich eines vermeintlich erfolgten Steuerabzuges in Frankreich? 3. Irrtum über das Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige irrelevant.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.12.2012

…Auf Vorhalt des Vorsitzenden, dass im Dienstvertrag sehr wohl der Abzug von Sozialabgaben und für Pensionsvorsorge nicht jedoch die Steuern genannt sei und dass bei sorgfältigem Lesen des Dienstvertrages erkennbar gewesen wäre, dass ein Steuerabzug vom französischen Dienstgeber nicht stattgefunden habe, führte der Bw. aus…

UFSL RV/0829-L/04Versteuerung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten als Veräußerungsgewinn - Bindung an den Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2005

…1 Z 2 EStG 1988 sind auf die Einkommensteuerschuld durch Steuerabzug einbehaltene Beträge, soweit sie auf veranlagte Einkünfte entfallen, anzurechnen. Ein solcher durch Steuerabzug einbehaltener Betrag ist vor allem die Lohnsteuer. Die einbehaltenen Beträge sind auch dann anzurechnen, wenn sie zu Unrecht oder zu hoch…

UFSW RV/1893-W/10Negativsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

… 33 Abs. 8 EStG 1988 folgende Beträge: | Tabelle 1 | Beträge in € | Beträge in € | Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug | 47.421,30 | --- | abzüglich Pendlerpauschale lt. Erklärung | - 1.242,00 | --- | Einkünfte aus nichtselbstständiger…

UFSW RV/3435-W/02Zu veranlagende Einkünfte aus n.s.A. eines wegen Untreue Verurteilten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Mödling betreffend Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1988 und 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen, ausgenommen einem Wechsel der Einkunftsart (Näheres ist…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adr., vom 31. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach, vom 18. Jänner 2008 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2005 und 2006 sowie für die Festsetzungen des…

UFSK RV/0641-K/08Umqualifizierung "freier Dienstnehmer" eines Sicherheitsunternehmens (Detektei) in "Dienstnehmer iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 2/2

…Arbeitgeberhaftung nach § 82 EStG 1988 herangezogen hat (siehe BVE-Begründungspunkte: 1, 2, 3 und 5). 2. Dienstverhältnisse - Arbeitnehmer - Steuerabzug vom Arbeitslohn: Gegenständlich steht in Streit, ob die von der Bw. im Prüfungszeitraum 2005 und 2006 an sogenannte "freie Dienstnehmer" ausbezahlten Entgelte (zB. Stundenhonorare, fiktive Reisekostenersätze…

UFSL FSRV/0012-L/03Steuerhinterziehungen eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003Teil 1/2

…des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 oder im Steuerabzug von Einkünften aus im Inland ausgeübter selbstständiger Tätigkeit im Sinne des § 99 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 ganz oder teilweise nicht (bis zum jeweiligen Fälligkeitstag) abgeführt worden sind. Gemäß § 34…

UFSL FSRV/0012-L/03Steuerhinterziehungen eines Bordellbetreibers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.09.2003Teil 2/2

Die Verheimlichung der Schwarzerlöse im Ausmaß von insgesamt über 1,3 Millionen S betrifft einen jahrelangen Zeitraum, die unterbliebene Abfuhr der Abzugssteuern betrifft überhaupt bereits die Jahre 1995 bis 2001. Die erzielten Schwarzerlöse 1997 sind kein Ergebnis mehrtägiger oder allenfalls mehrwöchiger Manipulationen, sondern zeitlich weit…

UFSF RV/0279-F/10Bei der Gestellung von Arbeitskräften setzt die Entlastung an der Quelle eine Freistellungsbescheinigung voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…und 1.7. - 31.12.2007), bestehe die Verpflichtung zum Steuerabzug. Da die Bw als Schuldnerin der entsprechenden Einkünfte ihrer gesetzlichen Abfuhrverpflichtung nicht nachgekommen sei, werde sie für die für die fragliche Zeit nicht entrichtete Abzugssteuer in Höhe von 9.706,40 € zur Haftung…

UFSW RV/1873-W/09Haftung des Dienstgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…erfolgten Lohn-/Gehaltsauszahlung sind. Eine Haftung des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als die Lohnsteuer nach Maßgabe der Verhältnisse, wie sie dem Arbeitgeber beim Steuerabzug erkennbar waren, unrichtig berechnet wurde. Aus dem oben dargestellten Sachverhalt ergibt sich eindeutig, dass zwischen dem Bw. und den DN ein…

UFSG RV/0527-G/06Rückerstattung von Lohnsteuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.01.2008

…1 der Verordnung BGBl. Nr. 426/1994) - keine materielle Voraussetzung für die Berechtigung der Freistellung vom Steuerabzug ist. Das mit Deutschland der Entlastungsberechtigung zugrunde liegende DBA enthält eine subject-to-tax-Klausel, wonach eine Entlastung im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens jedenfalls nur in Anspruch genommen werden…

UFSK RV/0121-K/04Versagung der Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2007

… 46 EstG 1988). Wäre das Einkommen des Empfängers der im Inland bezogenen Kapitalerträge 0 gewesen, wären die gesamten Steuerabzugsbeträge im Körperschaftsteuerverfahren des Empfängers der Kapitalerträge gutzuschreiben gewesen (§ 46 EstG 1988 iVm § 24 Abs 3 KStG 1988). Wären die gegenständlichen Erträge aus deutschen Aktien inländische (i…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…Bundesabgabenordnung diente und damit nach § 5 Z 6 KStG 1988 von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit war. Unbestritten ist weiters, dass der Verein dem Steuerabzug unterliegende Kapitalerträge erzielt hat. Nach § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 sind Körperschaften im Sinne des Abs. 2 beschränkt steuerpflichtig…