…Auf Vorhalt des Vorsitzenden, dass im Dienstvertrag sehr wohl der Abzug von Sozialabgaben und für Pensionsvorsorge nicht jedoch die Steuern genannt sei und dass bei sorgfältigem Lesen des Dienstvertrages erkennbar gewesen wäre, dass ein Steuerabzug vom französischen Dienstgeber nicht stattgefunden habe, führte der Bw. aus…

Die Gemeinde Kittsee wird, wie Sie zutreffend ausführen, in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, Adresse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 26. Jänner 2010 und vom 26. Februar 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Dezember 2009 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AA, Adresse, vertreten durch Fidas Graz Steuerberatung GmbH, 8042 Graz, Petersbergenstraße 7, vom 28. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20. November 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als…

…Einkommensteuer für das Jahr 2003 wird festgesetzt mit: | 5.048,28 € | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit | | | Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug | 47.984,95 € | | Werbungskosten mit Abzug des Pauschbetrages | -1.666,00 € | | Werbungskosten…

…worden, "deshalb auch nicht der volle Betrag". Im Inhalt des Bescheides befänden sich "unbegründete Steuerabzüge zur Bewertung und Ermessung von Einnahmen, rechtswidrige Entscheidungen die gegen Gesetz und Verordnung" verstießen. Das Finanzamt forderte die Berufungswerberin in weiterer Folge mit Schreiben vom 31.1.2008 auf, persönlich…

…fußt (Steuer/Anteil), entziehe sich der Nachprüfbarkeit durch die Abgabenbehörde. Mit Rücksicht darauf, dass nach Steuerabzügen durch Dritte (Banken) ohne Mitwirkung der Steuerbehörden auf Tatsachenebene eine besondere Abhängigkeit von der Mitwirkung des Abgabepflichtigen bestehe, könnten nur jene Beträge rückbezahlt werden, deren Abzug auch tatsächlich als…

…dem Einkommen des Bw. keine Einkommensteuer zu entrichten habe. Weiters gelange für beschränkt Steuerpflichtige mit österreichischer Aufsichtsratstätigkeit oder kaufmännischen und technischen Beratungen infolge des Steuerabzuges ein niedrigerer Steuersatz zur Anwendung. Überdies seien die österreichischen Einkünfte des Bw. in Deutschland zwar befreit, allerdings hätten sie auf…

…Betriebsprüfung eine Abzugssteuerpflicht festgestellt worden sei, die jedoch strittig wäre. Seitens des Betriebsprüfers sei eine unstrittig vorgelegene Ansässigkeitsbescheinigung, die zur Rechtfertigung des unterbliebenen Steuerabzuges vorgelegen sei, als nicht zeitnah gewertet worden. Mit der Betriebsprüfung sei hinsichtlich dieses Punktes vereinbart worden, dass diese vorerst einzuhebende Abzugssteuer…

…Diskriminierung durch die gesetzliche Bestimmung ausgegangen ist. Auch hinsichtlich der Zulässigkeit des von der Bw. gewählten Verfahrens zur Geltendmachung der EU-Widrigkeit des Steuerabzuges hat der Unabhängige Finanzsenat keine Bedenken. Im EU-rechtlich gebotenen Vergleich mit einer inländischen Versorgungs- oder Pensionskasse ist auf den Umstand…

… 47 Abs. 2 leg.cit). Daraus ergibt sich, dass Voraussetzung für die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages der Bezug von Einkünften ist, die im Wege des Steuerabzuges zum Arbeitslohn zu erfassen sind. Werden derartige Einkünfte tatsächlich nicht erzielt, dann mangelt es an dem für die Gewährung des…

… 63 Abs. 1 EStG 1988 hat das Finanzamt für die Berücksichtigung bestimmter Ausgaben beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gemeinsam mit einem Veranlagungsbescheid einen Freibetragsbescheid und eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber zu erlassen. Der Freibetragsbescheid und eine Mitteilung sind jeweils für das dem Veranlagungszeitraum zweitfolgende Jahr…

…erwogen: ad Zuständigkeit nach § 55 Abs. 2 BAO) Gemäß § 57 Abs. 1 BAO ist in Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers für die Durchführung des Jahresausgleiches örtlich zuständig, soweit diese nicht dem Arbeitgeber übertragen ist. Gemäß § 55 Abs. 2 BAO ist das…

…nur unter Anwendung nationaler Vorschriften vorgenommen werden könne. Ein Amtshilfeersuchen könne eine verlässliche Kontrolle iS der innerstaatlichen Gesetzgebung nicht erfüllen. Die Unterlagen hätten im Rahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung vorgelegt werden müssen. Die Unterlassung des Steuerabzuges im Sinne des § 94a EStG 1988 sei u.a. unzulässig…

…im Weg des Steuerabzuges vom Arbeitslohn zu erfassen sind. Daraus ergibt sich, dass für die Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages - (der bei der Veranlagung zur Einkommensteuer unabhängig vom Lohnsteuerverfahren zu ermitteln und zu berücksichtigen ist) - der Bezug von Einkünften ist, die im Weg des Steuerabzuges zum Arbeitslohn…

…23. Bezirk in Wien als Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) die Wahrnehmung der Angelegenheiten des von unter Z 1 fallenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen vorzunehmenden Steuerabzugs vom Arbeitslohn. Daraus ergibt sich aber, dass - da der Bw. Dienstnehmer einer Körperschaft (AG) ist - für einen auf …

…BAO auf Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer. Als Begründung für diesen Antrag brachte er Folgendes vor: Es werde grundsätzlich anerkannt, dass der frühere Dienstgeber bei der Berechnung des Steuerabzuges die Bestimmungen des EStG und des ASVG korrekt angewendet habe. Die Vorschrift des § 67 EStG…

…54,00 €) jährlich zu, wenn Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis bezogen werden und diese Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Da auf die Erhebung der Einkommensteuer im Wege des Steuerabzuges vom Arbeitslohn abgestellt wird, steht der Arbeitnehmerabsetzbetrag Grenzgängern nicht zu, weil deren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…gemäß Art 16 Abs. 2 DBA-Deutschland das Besteuerungsrecht." Mit Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009 vom 18. April 2011 wurden die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug in erklärungsgemäßer Höhe unter Berücksichtigung des Hinzurechnungsbetrages des § 102 Abs. 3 EStG 1988 der Besteuerung unterworfen. Dagegen wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.M, Adresse, vom 11. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…