UFSW RV/2239-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw., vom 9. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 23. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist Angestellte im Bundesdienst und beantragte im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2000 und 2001 Aufwendungen für Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung iHv. € 1.080,- und € 1.642,32 als Werbungskosten, welche im Veranlagungsverfahren nicht berücksichtigt wurden. In der form- und fristgerechten Berufung wurde eingewendet, dass der Hauptwohnsitz der Bw. (nach § 1 Abs. 7 und 8 Meldegesetz) und Mittelpunkt der Lebensinteressen in K1 und nicht W2 liegen würde. Daher wäre "auch heute noch hiefür" das Finanzamt B. als Wohnsitzfinanzamt zur Erlassung der Einkommensteuerbescheide zuständig und wäre die Vermutung der Abgabenbehörde bezüglich "Besuch der Eltern" nicht richtig. Das Finanzamt ersuchte mit Ergänzungsvorhalt um die Vorlage eines Nachweises betreffend die Haushaltsführung im Burgenland sowie Partnerschaft als auch der monatlich anfallenden Ausgaben als Voraussetzung für die Berücksichtigung der Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung. In der Ergänzung zur Berufung gab die Bw. bekannt, sich überwiegend im Burgenland aufzuhalten bzw. zu pendeln. Die Wohnung am Arbeitsort würde nur 1- bis 2-mal wöchentlich als Nebenwohnsitz benützt. Als Nachweis wurde "ein Einreichplan für einen Neubau in K1 (= nun K2), ein Grundbuchsauszug vom März 1999 sowie eine Ladung zur Bauverhandlung vom 27. März 2000 vorgelegt, des Weiteren zwei Gutachten gemäß § 57a Abs. 4 KFG 1967 vom 27. Juli 2005 und 19. Juni 2006 mit Ausweis des jeweiligen Kilometerstandes von 171.241 bzw. 200.671 km betreffend das KFZ des Lebensgefährten. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde ausgeführt, dass als Familienwohnsitz jener Ort, an dem eine verheiratete steuerpflichtige Person mit dem Ehepartner oder eine ledige steuerpflichtige Person mit dem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Hausstand unterhält, den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet. Die Bw. und ihr Lebensgefährte seien seit dem Jahre 1995 in W1 bzw. W2 gemeldet und würden auch dort ihre Berufstätigkeit ausüben. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen würde auch in Hinblick auf den Besuch der Maturaschule am Arbeitsort liegen. Im Rahmen des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass die Bw. mit dem Lebensgefährten in K2, in einem gemeinsamen Haushalt lebe und dieser auch den Mittelpunkt der Lebensinteressen bilden würde. Der zweite Wohnsitz in W. wäre nur dem Meldegesetz entsprechend vorgenommen worden. Die Bw. würde zwar in W. die Maturaschule "X" besuchen, jedoch würden lt. Lehrplan nur 2-mal wöchentlich Vorträge stattfinden. Es bestünde zudem keine Anwesenheitspflicht. Die Bw. hätte auch nie eine finanzielle Unterstützung des Bundeslandes am Arbeitsplatz erhalten. Über die Berufung wurde erwogen: ad Zuständigkeit nach § 55 Abs. 2 BAO) Gemäß § 57 Abs. 1 BAO ist in Angelegenheiten des Steuerabzuges vom Arbeitslohn das Wohnsitzfinanzamt des Arbeitnehmers für die Durchführung des Jahresausgleiches örtlich zuständig, soweit diese nicht dem Arbeitgeber übertragen ist. Gemäß § 55 Abs. 2 BAO ist das Wohnsitzfinanzamt jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wobei bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter als Wohnsitzfinanzamt jenes gilt, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält. Einen Wohnsitz i.S.d. Abgabenvorschriften hat jemand nach § 26 Abs. 1 BAO dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Laut geltender Rechtslage ist somit jenes Finanzamt zuständig, in dessen Bereich die körperliche Anwesenheit im höheren Ausmaß gegeben ist. Dieser Ort kann, muss aber nicht mit dem Mittelpunkt der Lebensinteressen übereinstimmen (vgl. Stoll, BAO, § 55, Pkt. 2, VwGH 26.5.2004, 2000/14/0207). Bei einem Wochenpendler ist dies die Wohnung, die er während der Arbeitswoche bewohnt (VwGH 30.11.1993, 90/14/0212). Die Bw. wendet ein, die Wohnung am Arbeitsort nur 1 bis 2- wöchentlich zu benützen und der Hauptwohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen jedenfalls in K1 liegen würde. Die Zuständigkeit der Finanzbehörde in W. sei unrichtig und wurden zwei Gutachten betreffend das KFZ des Lebensgefährten als Nachweis des Bestehens einer Fahrgemeinschaft vorgelegt. Dazu ist festzustellen, dass lt. den KFZ-Gutachten für den Zeitraum 7/2005 bis 6/2006 mit 171.000 und 200.000 Km für 11 Monate die gefahrene Kilometeranzahl auf rund 32.000 Km jährlich sich errechnet. Unter Berücksichtigung der Angaben der Bw., dass die einfache Fahrt 125 Km bzw. 250 Km hin und retour beträgt und ca. zwei Nächtigungen wöchentlich in W. erfolgen würden, ergibt bei 3-maligen wöchentlichen Fahrten (hin und zurück) ins Burgenland unter Berücksichtigung von jährlich 5 Urlaubs- und durchschnittlich 5 Fenstertagswochen mit einer Fahrt (hin und zurück) eine Jahreskilometeranzahl von 32.750 Km (31.500 Km = 3 x 250 Km x 42 Wochen, zuzüglich 1.250 Km = 1 x 250 Km x 5 Wochen). Hingegen beträgt die einfache Fahrt von der Wohnung W2 zum Wohnsitz im Burgenland lt. Routenplaner via Michelin (Internet) rund 147 Km und/bzw. zum Arbeitsplatz des Lebensgefährten in W.Umgebung (V.) genau 140 Km. Dies ergäbe bei drei wöchentlichen Fahrten hin und zurück eine jährlich gefahrene Kilometeranzahl von 37.000 Km (3 x 294 Km x 42 Wochen) zuzüglich 1.470 Km (1 x 294 Km x 5 Wochen), somit insgesamt 38.470 km. Private Fahrten wurden dabei zur Gänze außer Acht gelassen. Die Angaben der Bw. sind somit nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als nicht glaubhaft zu beurteilen. Eine unrichtige örtliche Zuständigkeit konnte somit nicht nachgewiesen werden. Der vorwiegende Aufenthalt und die örtliche Zuständigkeit liegen im Bereich des Finanzamtes in W.. Die Bw. wendete weiters ein, dass die Wohnung in W. lediglich eine Schlafstelle darstellen würde. Dazu ist auszuführen, dass es sich ab dem Jahre 2002 um eine Wohnung im Eigentum der Bw. handelt und somit nicht nur als Schlafstelle beurteilt werden kann. Ad Doppelte Haushaltsführung) Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner (auch ohne Kind) einen gemeinsamen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Die Begründung eines eigenen Haushaltes am Beschäftigungsort bei gleichzeitiger Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist beruflich veranlasst, wenn der Familienwohnsitz - vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückkehr nicht zugemutet werden kann und entweder - die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist oder - die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nicht zugemutet werden kann. Unzumutbarkeit der täglichen Rückkehr ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Familienwohnsitz vom Beschäftigungsort mehr als 120 Kilometer entfernt ist. Die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes an den Beschäftigungsort ist weiters u. a. unzumutbar, bei ständig wechselnder Arbeitsstätte, bei nur befristeten Arbeitsverhältnissen, bei Unzumutbarkeit der Mitübersiedlung von pflegebedürftigen Personen oder betreuungsdürftigen Kindern. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so können die Kosten für eine beruflich veranlasste Begründung eines zweiten Haushaltes vorübergehend (etwa zwei Jahre für verheiratete Arbeitnehmer) als Werbungskosten geltend gemacht werden. Gibt der ledige Steuerpflichtige seinen Wohnsitz bei den Eltern auf und gründet an seinem Beschäftigungsort einen eigenen Hausstand, dann liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, weil er am Wohnsitz bei seinen Eltern i. d. R. keinen eigenen Hausstand geführt hat. Behält der Steuerpflichtige den bisherigen Familienwohnsitz auf Dauer deswegen bei, weil er dort ein Eigenheim errichtet hat oder die Kinder dort die Schule besuchen, dann sind die Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung privat veranlasst und daher nicht abzugsfähig. Die Aufwendungen sind auch dann privat veranlasst, wenn der Steuerpflichtige am Beschäftigungsort einen Wohnsitz beibehält, den Familienwohnsitz jedoch an einen auswärtigen Ort verlegt (VwGH 15.12.1994, 93/15/083, 14.9.1993, 92/15/0054). Im vorliegenden Fall ist die Bw. seit dem Jahre 1995 gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in W1 als Nebenwohnsitz gemeldet. Ab 2002 liegt als Nebenwohnsitz eine Eigentumswohnung W2 vor. Die Bw. als auch ihr Lebensgefährte sind in W. bzw. W.Umgebung tätig. Der Hauptwohnsitz der Bw. lt. Zentralen Melderegister war jedoch weiterhin in K1 im Burgenland (BezirkX). Der Hauptwohnsitz des Lebensgefährten war im Zeitraum 18. Mai 2001 bis 19. Dezember 2006 ebenfalls bereits in K1. Im Jahre 2000 begannen die Bw. und ihr Lebensgefährte auf dem Grundstück in K1 (neu K2) mit der Errichtung eines (gemeinsamen) Eigenheims (Bauverhandlung März 2000) und bezogen dieses lt. amtlicher Meldung mit 19. Dezember 2006 als Hauptwohnsitz. Die Bw. und ihr Lebensgefährte begründeten somit im Jahre 1995 am Arbeitsort (Beschäftigungsort) bereits einen gemeinsamen (Familien)Wohnsitz und in der Folge im Zeitraum 18. Mai 2001 und 19. Dezember 2006 einen weiteren gemeinsamen Wohnsitz in K1, somit bereits während des Neubaues eines Eigenheimes in K2 als neuen Familienwohnsitz. Die Errichtung des Eigenheims in K2 an einem vom Beschäftigungsort auswärtigen Ort mit gleichzeitiger Beibehaltung des Wohnsitzes am Beschäftigungsort ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als jedenfalls privat veranlasst zu beurteilen. Weiters ist festzustellen, dass der Wohnsitz bei den Eltern lediglich einen abgeleiteten Wohnsitz (z.B. Jugendzimmer) insofern darstellt, als am Wohnsitz der Eltern in der Regel kein eigener Hausstand geführt wird. Im vorliegenden Fall stellt der Hauptwohnsitz in K1 jedoch nicht nur den "abgeleiteten Wohnsitz" der Eltern dar, da die Liegenschaft im Hälfteeigentum der Eltern und der Bw. selbst steht. Auch wurde von der Bw. bereits in den Vorjahren 1996 bis 1998 Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten betreffend den Haushalt am Beschäftigungsort mit einer Familienheimfahrt pro Monat geltend gemacht, welche vom Finanzamt auch zuerkannt wurden. Aufwendungen für Familienheimfahrten werden bei einem steuerlich anerkannten Doppelwohnsitz innerhalb eines angemessenen Zeitraumes berücksichtigt, solange die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes nicht zumutbar ist (als vorübergehende doppelte Haushaltsführung). Somit wurden bei der Bw. als in nichtehelicher bzw. eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Steuerpflichtige auch monatliche Heimfahrten zu ihrer Wohnung am Heimatort und Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung als "vorübergehend doppelte Haushaltsführung" (etwa zwei Jahre für verheiratete bzw. eheähnliche Lebensgemeinschaft) anerkannt. Die Voraussetzungen für die weitergehende Zuerkennung der doppelten Haushaltsführung im Streitzeitraum 2000 und 2001 liegen somit nicht mehr vor. Die von der Bw. geltend gemachten Kosten für doppelte Haushaltsführung (am Beschäftigungsort) sowie Familienheimfahrten (eine monatliche Heimfahrt nach K1) für die Jahre 2000 und 2001 sind somit nicht anzuerkennen. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Wien, am 16. Oktober 2007