…Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Aussetzung der Einhebung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus (Ritz, BAO4, § 212a Tz 2; VwGH 16.12.2009, 2007/15/0294). Die Erlassung eines antragsgebundenen Verwaltungsaktes ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes…

…die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000 vorgeschriebenen Abgaben (Altlastenbeitrag samt Säumniszuschlag) unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung der Bf. wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2001 ebenso als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis…

…S 2267). Die Behörde war darüber hinaus nicht angehalten, diesbezügliche Erkundungen anzustellen, weil es sich bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung handelt. Die Bf hätte aus eigener Überzeugung konkret und nachvollziehbar darlegen und glaubhaft machen müssen, dass Unbilligkeit und…

…wieder gut zu machenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass geprüft wird, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle…

…sich aus der teilweisen Stattgabe der Berufung in der Hauptsache eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der auf die verbliebenen Abgabenschuldigkeiten entfallenen Aussetzungszinsen ergeben sollte, ist nicht zu erkennen. Wie bereits das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, erscheint nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Einhebung von…

…worauf der Bf. dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung…

…worauf der Bf. dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung…

…worauf der Bf. dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung…

…212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung, der unter anderem anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist". 3) VwGH vom 10.4.1991, 91/15…

…gesetzlichen Anordnung ist das Zollamt unter einem in seiner Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2006 nachgekommen. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (…

…drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurden. Gegen diesen Säumniszuschlagsbescheid wurde rechtzeitig berufen und auf Berufungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide verwiesen. Am 29. April 2011 sei gegen einen Abweisungsbescheid betreffend Aussetzung der Einhebung bezüglich der Abgabenbescheide…

…unter Hinweis auf VwGH vom 22.6.2001, 2000/13/0178). Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt über den bis dahin unerledigt gebliebenen Antrag vom 20. Juli 2007 der Bw. auf Aussetzung der Einhebung der im Bescheid vom 7. August 2006 (Sicherstellungsauftrag) enthaltenen Abgaben nach…

…der Voraussetzungen jeweils einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach den Bestimmungen des Artikels 244 Abs. 2 Zollkodex (ZK) iVm § 212a der BAO einzubringen und damit vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenngleich dieser seine volle Wirkung allerdings nur bei einem Obsiegen in der Hauptsache…

…in der Verwaltungspraxis für die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Abgabenbetrages kein strenger Maßstab angelegt werde (und laut UFS vom 29.9.2011, GZ.RV/2155-W/11 auch nicht anzulegen sei). Dieses Gebot beziehe sich nach Auffassung…

…Aussetzung als nicht gegeben erachtet, sich also auf eine meritorische Behandlung einlässt, warum aber nicht mit Abweisung sondern mit Zurückweisung vorgegangen wurde, ist jedoch weder dem Spruch des Bescheides noch seiner Begründung zu entnehmen. Die Ansicht des Hauptzollamtes Linz, wonach der Antrag auf Aussetzung der…

…würden nun nach dem Ergehen der Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates in der Hauptsache alle Voraussetzungen vorliegen, um über den Aussetzungsantrag entscheiden zu können. Die Bf hat im Wesentlichen beantragt zu erkennen, dass - die Einhebung der Abgaben zur Gänze nachgesehen wird und - die beantragte Aussetzung bis…

…gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zur Sache des nun im Rechtszug an den UFS herangetragenen Verfahrens. Dieser Antrag betrifft als maßgebenden Aussetzungszeitraum den Zeitraum der Erhebung der Beschwerde in der Hauptsache (19. Mai 2001) bis zur Bekanntgabe der noch ausstehenden Berufungsentscheidung…

…in Briefform unter Angabe der gewünschten Daten abgegeben worden wären und die Behörde daraus resultierend (nach amtswegiger Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO) neue Umsatzsteuerbescheide erlassen hätte, kann nur zugestimmt werden. Diese Nachforderungen wären bei Berufungserhebung zweifellos ebenfalls einer Aussetzung der Einhebung gemäß…

…die Abänderung oder auch gänzliche Aufhebung einer Entscheidung zumindest denkbar wäre. Im vorliegenden Fall weist das Hauptverfahren in solchen Hinsichten tatsächlich eine gewisse Komplexität auf. Auch im Rahmen einer zu Art. 244 ZK nur vorzunehmenden Grobprüfung weisen in der Hauptsache die bisherigen Bescheide und Schriftsätze…

…Rechtsauslegung dürfe gemäß § 117 BAO (in der durch den VfGH aufgehobenen Fassung) nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden. Desweiteren ersuchte die Bw. um Aussetzung der Berufungsentscheidung gemäß § 281 BAO bis über die beim Verfassungsgerichtshof unter den Zahlen B 1545/03, B 1546/03…