…die Aussetzung der Einhebung der mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien, Zl. 100/06835/1/2000 vom 18. September 2000 vorgeschriebenen Abgaben (Altlastenbeitrag samt Säumniszuschlag) unbegründet abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung der Bf. wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2001 ebenso als unbegründet abgewiesen. Unter Hinweis…

…S 2267). Die Behörde war darüber hinaus nicht angehalten, diesbezügliche Erkundungen anzustellen, weil es sich bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung handelt. Die Bf hätte aus eigener Überzeugung konkret und nachvollziehbar darlegen und glaubhaft machen müssen, dass Unbilligkeit und…

…wieder gut zu machenden Schadens" nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, dass geprüft wird, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung des Vollzugs dieser Entscheidung deren volle…

…als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus: „Das Instrument der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO besteht darin, dass einem Abgabepflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag ein Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub betreffend jenem Betrag zusteht, der bei stattgebender Erledigung einer Beschwerde wegfallen würde…

…sich aus der teilweisen Stattgabe der Berufung in der Hauptsache eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der auf die verbliebenen Abgabenschuldigkeiten entfallenen Aussetzungszinsen ergeben sollte, ist nicht zu erkennen. Wie bereits das Finanzamt zutreffend festgestellt hat, erscheint nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Einhebung von…

…nicht ausüben. (4) Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht versammelt ist, so sind Beschlüsse gemäß Abs. 2 auf Antrag des Referenten vom Präsidenten zu fassen.] § 230 Abs. 6 BAO "Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt wurde, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des …

…der Aussetzung der Vollziehung durch die Zollbehörden wird grundsätzlich gemäß Art. 44 Abs.4 UZK vom nationalen Recht bestimmt (Witte, UZK, Art. 44 Rz.11). Dem § 212a BAO ist eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach…

…worauf der Bf. dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung…

…worauf der Bf. dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung…

…worauf der Bf. dagegen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat erhob. Er wiederholte darin das Berufungsvorbringen und beantragte die Stattgabe des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung und die ersatzlose Aufhebung der Berufungsvorentscheidung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK) wird durch die Einlegung…

…im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des abgabepflichtigen rechnungstragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß §212a Abs.5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einer, u. a. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden…

…212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung der Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit dem Ablauf der Aussetzung, der unter anderem anlässlich einer über die Berufung in der Hauptsache ergehenden Berufungsvorentscheidung zu verfügen ist". 3) VwGH vom 10.4.1991, 91/15…

…eine Pflicht, anlässlich des Ergehens der Beschwerdevorentscheidung in der Hauptsache den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen, in der Praxis kommt es jedoch mangels automatisierter Bescheiderstellung vor, dass die gegenständlichen Bescheide nicht zeitgleich erlassen werden. Nach Auffassung des BFG ist auch nicht gemäß § 9…

…eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6 BAO) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender…

…gesetzlichen Anordnung ist das Zollamt unter einem in seiner Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2006 nachgekommen. Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (…

…drei Monate nach dem Tag, an dem der jeweils zweite Säumniszuschlag verwirkt wurde, entrichtet wurden. Gegen diesen Säumniszuschlagsbescheid wurde rechtzeitig berufen und auf Berufungen gegen die zugrunde liegenden Abgabenbescheide verwiesen. Am 29. April 2011 sei gegen einen Abweisungsbescheid betreffend Aussetzung der Einhebung bezüglich der Abgabenbescheide…

…Abgabenverfahren beim Unabhängigen Finanzsenat behängen, in welchen neben den Aufhebungen der Hauptsachen auch jeweils die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO beantragt wurde. Über diese Anträge wurde bis nun noch nicht entschieden. Bezughabende Berufungen und Anträge seien mit Vorlageanträgen und Vorlageberichten, letztere vom 05 02…

…der Voraussetzungen jeweils einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach den Bestimmungen des Artikels 244 Abs. 2 Zollkodex (ZK) iVm § 212a der BAO einzubringen und damit vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, wenngleich dieser seine volle Wirkung allerdings nur bei einem Obsiegen in der Hauptsache…

…gestellte Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zur Sache des nun im Rechtszug an das Bundesfinanzgericht herangetragenen Verfahrens. Dieser Antrag betrifft als maßgebenden Aussetzungszeitraum den Zeitraum der Erhebung der Beschwerde in der Hauptsache (19. Mai 2011) bis zur Bekanntgabe der noch ausstehenden Berufungsentscheidung…

…gegen die Säumniszuschlagsfestsetzungen vom 11.3.2019 Beschwerde und begründete ausführlich die seiner Meinung nach bestehende Unrechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Der Bf stellte Anträge auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Gleichzeitig beantragte er die Aussetzung der Einhebung der strittigen Abgaben…