…Jänner 2007 angeführt und der Gebührenschuldner namentlich genannt, sodass kein Zweifel am normativen Inhalt des Bescheides möglich ist. Der Spruch des (Haftungs)Bescheides hat anzuführen, für welchen Abgabenschuldner und für welche Abgaben die Haftung in Anspruch genommen wird und innerhalb welcher Frist die Haftungsschuld zu…

…tätig und kann daher zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der bezughabenden…

…dieses Haftungsbetrages ist somit so unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe die Haftung geltend gemacht wurde. Diese Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist jedoch notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und…

…dieses Haftungsbetrages ist somit so unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe die Haftung geltend gemacht wurde. Diese Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist jedoch notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und…

…Haftungsbescheid nicht ausgesprochen wurde. Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren im Sinne des…

…unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe die Haftung geltend gemacht wurde. Diese Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist jedoch notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht (z.B. durch…

…ist sie die Empfängerin der Kapitalerträge und Schuldnerin der Kapitalertragsteuer. Im vorliegenden Fall lautet der Spruch des Haftungsbescheides, dass die Bw. zur Haftung für "die Abgabenschuldigkeiten des Abgabepflichtigen A betreffend Kapitalertragsteuer 10/2006 und 12/2006 herangezogen wird." Wie sich aus den oben angeführten gesetzlichen…

…Sache selbst wird auf die ausführliche Begründung im Haftungsbescheid vom 10. Februar 2011, gegen die der Bw. weder in der Berufung noch im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz Einwendungen erhoben hat, verwiesen. Die Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides erfolgte…

…entnommen werden, aus welchen Abgaben für welchen Zeitraum sich die im Haftungsbescheid geltend gemachte Haftungssumme zusammensetzt, so steht das globale Anführen dieser Summe für den gesamten Haftungszeitraum im Spruch des Bescheides der Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht entgegen. Kapitalertragsteuer 1995 - Verrechnungskonto Sachverhalt: An der Bw. waren…

…die im Spruch des Haftungsbescheides wie folgt angeführt wurden: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag | 1-5/2001 | Dienstgeberbeitrag | 7.368,08 € | 1-5/2001 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1.426,42 € | 2000 | Umsatzsteuer | 69…

…BAO-Kommentar3, § 9 Tz 10). Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 224 Tz 8). Die Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine…

…im angefochtenen Haftungsbescheid enthalten waren. Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd des …

…Dezember 2007 die Berufung. Im Mängelbehebungsschreiben vom 15. Mai 2009 wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und zur Begründung vorgebracht: Der Haftungsbescheid wird dem Grunde und der Höhe nach angefochten. Dem Grunde nach erfolgt die Anfechtung deshalb, weil mein Mandant zwar in der Hauptverhandlung…

…Berufungsentscheidung vom 9. November 2007 auf. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd § 289 Abs…

…der H-GmbH & Co. KG im Gesamtbetrag von 61.785,26 € herangezogen. Laut Spruch des Haftungsbescheides wurde die Haftungsinanspruchnahme auf die Bestimmungen der §§ 12, 9 und 80 BAO gestützt. Dazu führte das Finanzamt unter Hinweis auf die Bestimmung des § 80 BAO aus, der Bw…

…Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist somit, dass eine Abgabenschuld dem Grunde nach entstanden ist und eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgabe besteht. Der Bw. wurde mit dem eingangs angeführten Haftungsbescheid…

…sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweise. Die Aufhebung setze eine Gewissheit voraus, die bloße Möglichkeit reiche nicht (VwGH 24.6.2010, 2010/15/0059; Ritz, BAO, § 299 Tz 13). Der Abgabenbehörde würden keine Gründe vorliegen, die die Rechtsrichtigkeit des Haftungsbescheides widerlegen würden…

…299 BAO auf Aufhebung des Haftungsbescheides vom 5. April 2007 gerichtete Antrag wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 4. April 2008 als unbegründet abgewiesen. Darin wurde ausgeführt, dass eine Aufhebung gem. § 299 BAO dann erfolgen könne, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht…

…begründet, dass wiederum keine Tatsachen oder Gründe vorgebracht worden seien, die den Spruch des Haftungsbescheides als unrichtig erscheinen lassen. Zu der in der Berufung (Einspruch) angeführten Darstellung der Umsatzsteuerverrechnung sei festzuhalten, dass es sich bei einer Umsatzsteuerüberrechnung zwischen Geschäftspartnern um eine zivilrechtliche Vereinbarung handle, die…

…für 3/03, für 4/03 und für 5/03 als rechtswidrig, weil das Finanzamt die Abgaben im Spruch des Bescheides zusammengerechnet hat. Bei der Geltendmachung der Haftung sind aber die im Haftungsweg geltend gemachten Abgabenansprüche nach Abgabenarten und Zeiträumen aufgeschlüsselt auszuweisen, um sie dem…