…durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Hingewiesen wurde im Spruch des Haftungsbescheides vom 25.06…

…Jänner 2007 angeführt und der Gebührenschuldner namentlich genannt, sodass kein Zweifel am normativen Inhalt des Bescheides möglich ist. Der Spruch des (Haftungs)Bescheides hat anzuführen, für welchen Abgabenschuldner und für welche Abgaben die Haftung in Anspruch genommen wird und innerhalb welcher Frist die Haftungsschuld zu…

…tätig und kann daher zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe. Werden mehrere Abgabenschuldigkeiten zusammengerechnet und im Haftungsbescheid in einer Summe ausgewiesen, so erfüllt dies nicht das Bestimmtheitsgebot der bezughabenden…

…dieses Haftungsbetrages ist somit so unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe die Haftung geltend gemacht wurde. Diese Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist jedoch notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und…

…dieses Haftungsbetrages ist somit so unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe die Haftung geltend gemacht wurde. Diese Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist jedoch notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und…

…Haftungsbescheid nicht ausgesprochen wurde. Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren im Sinne des…

…Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist Spruch des Haftungsbescheides die…

…Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungspflichtige unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die seine Haftungspflicht begründet, aufzufordern, die Abgabenschuld, für die er haftet, binnen einer Frist von einem Monat zu entrichten. Nach der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist Spruch des Haftungsbescheides die…

…2014-01/2017) und vom 1.3.2018 (Zeiträume 03/2010-10/2014) wurden Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von der Beihilfenbezieherin und Ehegattin des Beschwerdeführers (Bf.) und rückgefordert. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Mit Haftungsbescheid vom 20.2.2020 wurde gegenüber dem (Bf.) die Haftung gem…

…unbestimmt, dass nicht nachvollzogen werden kann, für welchen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe die Haftung geltend gemacht wurde. Diese Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist jedoch notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht (z.B. durch…

…ist sie die Empfängerin der Kapitalerträge und Schuldnerin der Kapitalertragsteuer. Im vorliegenden Fall lautet der Spruch des Haftungsbescheides, dass die Bw. zur Haftung für "die Abgabenschuldigkeiten des Abgabepflichtigen A betreffend Kapitalertragsteuer 10/2006 und 12/2006 herangezogen wird." Wie sich aus den oben angeführten gesetzlichen…

…Sache selbst wird auf die ausführliche Begründung im Haftungsbescheid vom 10. Februar 2011, gegen die der Bw. weder in der Berufung noch im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz Einwendungen erhoben hat, verwiesen. Die Änderung des Spruches des angefochtenen Bescheides erfolgte…

…entnommen werden, aus welchen Abgaben für welchen Zeitraum sich die im Haftungsbescheid geltend gemachte Haftungssumme zusammensetzt, so steht das globale Anführen dieser Summe für den gesamten Haftungszeitraum im Spruch des Bescheides der Rechtmäßigkeit des Bescheides nicht entgegen. Kapitalertragsteuer 1995 - Verrechnungskonto Sachverhalt: An der Bw. waren…

…das Bestehen des Abgabenanspruches absprechen hätte müssen (vgl. dazu die oben zitierte VwGH-Rechtsprechung). Da dies nicht erfolgt ist, war der Haftungsbescheid aufzuheben. Dem Bundesfinanzgericht wäre eine derartige Absprache schon aufgrund der Begrenzung durch die Sache, dies ist die Angelegenheit, die den Spruch des bekämpften…

…ist eine Aufgliederung der Abgabenschuldigkeiten nach den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten im Spruch des Haftungsbescheides nicht geboten (siehe VwGH 23.06.2021, Ra 2020/13/0072). Lohnsteuer Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf der Vertreter bei der Entrichtung von Schulden die Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als…

…die im Spruch des Haftungsbescheides wie folgt angeführt wurden: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag | 1-5/2001 | Dienstgeberbeitrag | 7.368,08 € | 1-5/2001 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag | 1.426,42 € | 2000 | Umsatzsteuer | 69…

…BAO-Kommentar3, § 9 Tz 10). Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 224 Tz 8). Die Konkretisierung im Spruch des Haftungsbescheides ist notwendig, da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen insbesondere auch voraussetzt, dass eine…

…im angefochtenen Haftungsbescheid enthalten waren. Durch den Spruch des Haftungsbescheides, womit die Haftung für einen bestimmten Betrag einer bestimmten Abgabe geltend gemacht wird, wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd des …

…Dezember 2007 die Berufung. Im Mängelbehebungsschreiben vom 15. Mai 2009 wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und zur Begründung vorgebracht: Der Haftungsbescheid wird dem Grunde und der Höhe nach angefochten. Dem Grunde nach erfolgt die Anfechtung deshalb, weil mein Mandant zwar in der Hauptverhandlung…

…Berufungsentscheidung vom 9. November 2007 auf. Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen für die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren iSd § 289 Abs…