…zur Neugründung aus der W.AG/alt (=kurz Alt AG) mit 1. August 2000 entstanden. Die Alt AG hat zum 31. Juli 2000 einen Zwischenabschluss erstellt und zu diesem Stichtag mit Hauptversammlungsbeschluss vom 2. Oktober 2000 die Übertragung des Betriebes im Wege der Spaltung zur…

…GmbH abgespalten. Da sich aufgrund der Vermögensaufteilung andere Anteile ergeben hätten, handle es sich hierbei um eine so genannte nichtverhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung iSd § 1 Abs. 2 Z 1 SpaltG. Die damalige A.GmbH hätte ihren Namen gewechselt auf nunmehr N.P.GmbH. In der…

… 1 SpaltG sind Vorgänge zu verstehen, bei denen Vermögensteile einer inländischen Kapitalgesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine dadurch gegründete oder bereits bestehende Kapitalgesellschaft (Spaltung zur Neugründung oder Aufnahme) unter Beendigung der spaltenden Gesellschaft (Aufspaltung) oder Fortbestand (Abspaltung) gegen Gewährung von Anteilen an der gegründeten…

…die M.GmbH abgespalten. Da sich aufgrund der Vermögensaufteilung andere Anteile ergeben hätten, handle es sich hierbei um eine so genannte nichtverhältniswahrende Abspaltung zur Neugründung iSd § 1 Abs. 2 Z 1 SpaltG. Die damalige AGmbH hätte ihren Namen gewechselt auf nunmehr Bw.. In der Bw…

…der Liegenschaft) durchgeführt. Am 17. November 2003 wurde von Herrn Notar N für die E zu ErfNr.222.222/2003 eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer zum Rechtsgeschäft "Spaltung zur Neugründung" mit einem Betrag von € 0,00 durchgeführt und dazu vermerkt "frei gemäß § 38 (5) UmgrStG"…

…UmgrStG nicht anwendbar sei. Diese Gesetzesstelle begünstige den Liegenschaftserwerb anlässlich einer Spaltung im Sinne des § 32 UmgrStG. Spaltungen im Sinne des § 32 UmgrStG seien Auf- und Abspaltungen zur Neugründung oder zur Aufnahme auf Grund des Bundesgesetzes über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBI Nr 304/1996…

…Investitionszuwachsprämie 2003 | 145.287,40 € Entscheidungsgründe Mit Wirkung 1.1.2001 wurde der operative Betrieb der "W. Gesellschaft mbH" im Wege einer unter Art. VI des Umgründungssteuergesetzes fallenden Abspaltung zur Neugründung nach den Bestimmungen des Spaltungsgesetzes (Bundesgesetz über die Spaltung von Kapitalgesellschaften, BGBl…

… 38 Abs. 6 UmgrStG vom zweifachen Einheitswert des Grundstückes) fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Die der Bescheidfestsetzung zugrunde liegende Abspaltung zur Neugründung basiere auf einer Umgründung laut einem Umgründungsplan. Laut diesem Umgründungsplan (vom 31.7.2003) wurde grundsätzlich nur ein Tatbestand…

…Seite 3)". Der VwGH stellt in der Entscheidung ausdrücklich fest, dass es sich bei einer (unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des UmgrStG) erfolgten Abspaltung zur Neugründung im Sinne des Spaltungsgesetzes (SpaltG) nicht um die Gründung eines neuen Betriebes handelt, sondern um die Übertragung eines bestehenden Betriebes…

…Durch die gegenständliche Vereinbarung in Verbindung mit einer geplanten Spaltung der XY-GmbH sichere sich die Privatstiftung entscheidenden Einfluss in ihrem Tochterunternehmen. Als Gegenleistung für die Verzichtserklärung verpflichtete sich die Privatstiftung zur Bezahlung eines einmaligen Ablösepreises in der Höhe von 3.300.000,00 €…

…gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer für "die Abspaltung zur Neugründung vom 29. September 2003 mit E GesmbH" mit 3,5% von € 309.500,04= € 10.832,50 fest, sodass sich eine Nachforderung von € 4.127,70 ergab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Grundstücke…

…gegenüber der Bw. Grunderwerbsteuer für "die Abspaltung zur Neugründung vom 29. September 2003 mit E GesmbH" mit 3,5% von € 309.500,04= € 10.832,50 fest, sodass sich eine Nachforderung von € 4.127,70 ergab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Grundstücke…

…des Handels mit Softwarelizenzen auf die neu gegründete GEN S&C GmbH unter Anwendung des Artikel VI UmgrStG iVm § 1 Z 2 SpaltG im Wege der Abspaltung zur Neugründung übertragen. Die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge der GEN S&C GmbH (alt ) in Höhe von ATS 37…

…neu gegründete G S&C GmbH (St.Nr.:161/2240) unter Anwendung des Artikel VI UmgrStG iVm § 1 Z 2 SpaltG im Wege der Abspaltung zur Neugründung übertragen. Die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge der G S&C GmbH (alt ) in Höhe von ATS 37,947.416…

…des Handels mit Softwarelizenzen auf die neu gegründete GEN S&C GmbH unter Anwendung des Artikel VI UmgrStG iVm § 1 Z 2 SpaltG im Wege der Abspaltung zur Neugründung übertragen. Die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge der GEN S&C GmbH (alt ) in Höhe von ATS 37…

…neu gegründete G S&C GmbH (St.Nr.:161/2240) unter Anwendung des Artikel VI UmgrStG iVm § 1 Z 2 SpaltG im Wege der Abspaltung zur Neugründung übertragen. Die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge der G S&C GmbH (alt ) in Höhe von ATS 37,947.416…

…neu gegründete G S&C GmbH (St.Nr.:161/2240) unter Anwendung des Artikel VI UmgrStG iVm § 1 Z 2 SpaltG im Wege der Abspaltung zur Neugründung übertragen. Die bestehenden steuerlichen Verlustvorträge der G S&C GmbH (alt ) in Höhe von ATS 37,947.416…

…nicht erloschen ist. Bei der mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. November 2005 erfolgten Abspaltung zur Neugründung der V-GmbH handelte es sich nämlich um eine Spaltung unter Fortbestand der übertragenden Gesellschaft (§ 1 Abs. 2 Zif. 2 SpaltG). Die übertragende Gesellschaft wurde nicht aufgelöst. Das im Berufungspunkt…

…2002 ausgeschieden. Buchtechnisch brachte sie ihren Mitunternehmeranteil einschließlich des Grundstückes Wien8 in die L.GmbH ein. Bei der nichtverhältniswahrenden Abspaltung zur Neugründung der M-T.GmbH ging sie jedoch nicht mit. Somit war sie ab dem 1.1.2003 nicht mehr Gesellschafterin beim Planungsbetrieb. Sie…

…2.3. In weiteren Schriftsätzen führt die Bw zu diesem Berufungspunkt bzw. zur Stellungnahme des Prüfers Folgendes aus: Schreiben vom 17. Mai 1996: In Bezug auf eine bei der Bw durchgeführte Spaltung habe das Oberlandsgericht Wien entschieden, dass bei einem Klientenstock kein Teilbetrieb vorliege. Weiters…