Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 24. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und…

…18 Abs. 1 lit. b des DBA Österreich USA sei die aus den USA bezogene Sozialversicherungspension in Österreich steuerfrei, jedoch beim Steuersatz für das übrige Einkommen einzubeziehen. Die von den USA einbehaltene Steuer könne mangels Steuerpflicht der ausländischen Pension auf die österreichische Einkommensteuer nicht angerechnet…

…bis zu 730 Euro abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen. Im gegenständlichen Fall hat die amerikanische Sozialversicherungspension, die wie oben ausgeführt brutto (= ohne Abzug der Amerikanischen Quellensteuer) anzusetzen ist, im Jahr 2006 1.942…

…D) Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Dezember 2007 (OZ 9 /2006) wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung derselben wurde ausgeführt: Im gegenständlichen Fall gehe es um eine Sozialversicherungspension aus den USA, das Besteuerungsrecht - gegenständlich für den Kassenstaat - sei in Art. 18 Abs.1 lit…

…Einkünfte. Das gleiche gilt für Bezüge, die gezahlt werden aus der gesetzlichen Sozialversicherung; ...." Nach dem wiedergegebenen Abkommenswortlaut fallen Sozialversicherungspensionen unter die Kassenstaatsregel. Die in Österreich ansässigen Bezieher deutscher Sozialversicherungspensionen sind demzufolge - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung befreit (Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 810). Ob Deutschland das…

…Berufung vom 31.8.2010 gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 gemäß § 273 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht neben einer Sozialversicherungspension eine Firmenpension. Da er seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nicht…

…2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezieht neben einer inländischen Sozialversicherungspension und einer der österreichischen Einkommensteuer zu unterziehenden Firmenrente aus der Bundesrepublik Deutschland (im Folgenden: BRD) auch eine nur zum Progressionsvorbehalt heranzuziehende Leistung aus der…

…Zeitraum ausschließlich Pensionseinkünfte. Dabei handelt es sich einerseits um eine österreichische Pension und andererseits um in Österreich steuerpflichtige deutsche Firmenpensionen bzw. um eine in Österreich unter Progressionsvorbehalt befreite deutsche Sozialversicherungspension. In der Einkommensteuererklärung für 2008 vom 27. April 2009 trug der Bw. die o.a…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin bezog im Jahr 2003 eine Sozialversicherungspension und Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von mehreren Liegenschaften. Auf einer dieser Liegenschaften hatte die Berufungswerberin der R GmbH, an…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Der Berufungswerber bezog in dem Zeitraum 1990 bis 1999 als Pensionist neben der Sozialversicherungspension eine weitere Pension seines ehemaligen Arbeitgebers. Weiters besaß er eine Liegenschaft in Niederösterreich, die in…

…$ 2.510,-- zum Kurs von 1,3948 ergibt. In der Begründung des Einkommensteuerbescheides für 2009 führte das Finanzamt aus, dass das Besteuerungsrecht bei Sozialversicherungspensionen laut den mit den USA und Deutschland abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen stets dem Kassenstaat zustehe. Stehe das Besteuerungsrecht einem anderen Staat zu…

…nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen der Person einbezogen werden. Bei der US-Sozialversicherungspension handelt es sich um Einkünfte, die durch das Abkommen in Österreich unter Progressionsvorbehalt von der…

…Regelungen für Vertragsbedienstete der allgemeinen Verwaltung der Dienstklasse VIII vereinbart. Für die Auflösung des Dienstverhältnisses wurde seitens der Gesellschaft die Zahlung einer Zusatzpension in Höhe des Differenzbetrages von der jeweils anfallenden Sozialversicherungspension auf den fiktiven Ruhegenuss, der einem Beamten der Stadt z der gleichen Einstufung…

… 25 Abs. 1 Z 2 lit a und b EStG 1988 durch BGBl 201/1996 war es Ziel des Gesetzgebers, die Gleichstellung von ausländischen Pensionskassenleistungen mit inländischen Sozialversicherungspensionen und gleichartigen Versorgungsleistungen im Sinne von § 25 Abs. 1 Z 3 lit a EStG zu erreichen sowie…

…BRD (Anmerkung UFS: Wohl gemeint Art. 18 Abs. 2) sind lediglich die Sozialversicherungspensionen im Kassenstaat zu besteuern Ihre Rente aus Berlin wurde daher lediglich zur Progression herangezogen. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Frankreich sind Ruhegehälter grundsätzlich ebenfalls nach Art. 18 im Wohnsitzstaat zu besteuern…

…und dem durch § 18 Abs 3 Z 2 lit a EStG 1988 ohne Begrenzung eingeräumten Abzug von Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung liege die Wertungsentscheidung des Gesetzgebers zu Grunde, dass Sozialversicherungspensionen, die auf nur beschränkt abzugsfähige Beiträge zurückgehen, nicht zur Gänze…

…einem Monatsbezug gewährt. Die Ihnen nach der zitierten Dienst- und Provisionsordnung ab 25. Dezember 1987 zukommende Provision in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Sozialversicherungspension und dem fiktiv ermittelten Ruhebezug beträgt S 4.181,70 monatlich brutto. ..." Im Akt findet sich weiters ein Versicherungsdatenauszug vom 31…

…Rahmen der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit - eine deutsche Rente aus der deutschen Rentenversicherung Bund iHv EUR 9.975,54 und - eine österreichische Sozialversicherungspension iHv EUR 9.452,21 (= steuerpflichtige Bezüge im Lohnzettel unter der KZ 245). Zur Berechnung des Pensionistenabsetzbetrages wurden im Einkommensteuerbescheid 2009…

…Art und Weise zugesagt worden wäre, weiters auch die (fehlende) wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, sowie deren voraussichtliche Ertragsentwicklung, aber auch eine Überversorgung (Sozialversicherungspension + zugesagte Pension) bzw. die Qualifikation des Geschäftsführers. Gemäß dem vorgelegten Vertrag ist die Pensionszusage für K. unwiderrufbar, trat mit 1.10.2002…

…Bilanzierung von Lohnaufwand (Aktivbezug und Pensionserwartungen als wirtschaftliche Einheit). Die Pensionszusage darf nicht zu einer Besserstellung gegenüber der Aktivitätszeit führen. Die zugesagte Pension darf daher einschließlich einer Sozialversicherungspension keinesfalls höher sein als der Aktivlohn im Zeitpunkt des Pensionsantritts (vgl. dazu Quantschnigg/Schuch, a.a.O.…