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UFSL RV/1120-L/06Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Sonderausgaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2008

…vorliegen. Somit würde es an dem für den Sonderausgabenabzug erforderlichen Merkmal der Freiwilligkeit fehlen. Im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 27. Juni 2006 wurde diesen Ausführungen gefolgt und die Zahlungen an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft nicht als Sonderausgaben (KZ 450) berücksichtigt. Mit Eingabe vom 8. August…

UFSG RV/0349-G/07Scheinselbständigkeit von in einer Gärtnerei beschäftigten slowakischen Staatsbürgern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2009

…hätten und bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft versichert seien. Eine Arbeitsbewilligung sei beiden nicht erteilt worden. Es sei bedenklich, dass eine Behörde die Arbeitserlaubnis verweigern würde eine andere aber Abgaben einheben würde, für welche die nicht erteilte Arbeitserlaubnis Voraussetzung sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 1/3

…000,00 S | | | | 154.000,00 S | | | | | Ausgaben brutto | | | | Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft | 14.558,56 S | | | Kilometergeld | 13.640,00 S | | | Diäten |…

UFSG RV/0186-G/02DB- und DZ-Pflicht für die Gehälter des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…seien. Im Übrigen hätte er einen Prokuristen als Vertreter bestellt gehabt, welcher ihn in der Ausübung seiner Tätigkeit vertreten hätte. Die Geschäftsführerhonorare seien erfolgsabhängig in unterschiedlicher Höhe ausbezahlt worden. Die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft werde nicht von der Gesellschaft, sondern vom Geschäftsführer selbst getragen. Alle…

UFSW RV/1407-W/07Ermittlung der Einkünfte aus einer gewerblichen Schneeräumungstätigkeit durch einen Landwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2009Teil 3/3

…km x 0,356) | -1.693,85 € | Gebühren und Pflichtbeiträge (= Bw.) | -180,50 € | Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (= Bw.) | -818,37 € | Fiat 100-90 Allrad 74 KW | | laut vorstehender Schätzung 205 Std*24…

UFSW FSRV/0005-W/09Strafhöhe unter Einwendung der sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten und seiner Sorgepflichten angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009

…sein. Der Strafbetrag in Höhe von € 1.320,00 sei für ihn unaufbringbar. Es würden Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt in Höhe von € 30.000,00, der Wiener Gebietskrankenkassa in Höhe von € 10.000,00, bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe…

UFSG FSRV/0035-G/09Im Finanzstrafverfahren nicht erweisliche steuerliche Relevanz der gewerblichen Betätigung einer angeblich als Einzelunternehmerin tätigen Marktfierantin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.04.2010

…Mal auf Messen und Kirtagen aufgetreten. Da die Umsätze aus der Reptilienshow so gering gewesen seien, sei sie von ihrer Familie, etwa ihrer inzwischen verstorbenen Großmutter, finanziell unterstützt worden. Ende 2004 habe die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft den Konkurs beantragt; dieser sei mangels Kosten deckenden…

UFSW RV/2869-W/06Ein Scheinselbständiger (slowakischer Staatsbürger) fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger und muss dann, wenn seine Tätigkeit in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der eines nichtselbständigern Bauhilfsarbeits entspricht, eine entsprechende Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung zu erlangen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…Ausgaben laut der Einnahmen- Ausgabenrechnung - nicht zu erkennen. Die Umstände, dass der Bw. einen oder mehrere Gewerbescheine besitzt und dass er sich bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft angemeldet hat und Versicherungsbeiträge leistet, können zu keiner anderen Beurteilung führen. Denn eine solche nach der Lebenserfahrung…

UFSW RV/0084-W/111. Bescheidberichtigung, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind und eine Berufung nicht erhoben wurde; 2. Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides, wenn gewerbliche Einkünfte unrichtig ausgewiesen sind, der Einkommensteuerbescheid aber die Grundlage für die Bemessung der gewerblichen Sozialversicherungsbeiträge bildet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011

…Vorzug gegenüber der Rechtsrichtigkeit zu geben sei. Im Vorlageantrag bringt die Bw vor, es sei zwar richtig, dass sich durch die Änderung keine steuerlichen Auswirkungen ergäben, allerdings erleide die Bw durch die unrichtigen Einkünfte aus Gewerbebetrieb einen wesentlichen Nachteil bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft…

UFSW RV/1188-W/11"Selbständige" im Sinne der VO 1408/71
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…des Rundfunks, des Tourismus und der Freizeitwirtschaft sowie sonstiger Dienstleistungen rechtmäßig selbständig betreiben oder zu betreiben berechtigt sind. Die Bw., die das Gewerbe der Hausbetreuung angemeldet hatte, war laut Mitteilung der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in der Zeit bis 31.12.2008 gemäß § 2 Abs…

UFSL RV/0095-L/05Keine Unbilligkeit der Einhebung bei Uneinbringlichkeit der Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…im Bescheid angeforderten Unterlagen betreffend eine genaue Schuldenaufstellung bzw. die Zahlungsverpflichtungen würden nachgereicht. Derzeit werde mit der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bzw. der pensionsauszahlenden Stelle betreffend die Konsequenzen der Steuerbescheide bzw. des Ergebnisses des Jahres 2004 gesprochen. Inwieweit hier noch Zahlungen auf die Berufungswerberin zukommen…

UFSW RV/1959-W/04Werbungskosten eines Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2005

…von ihm zurückverlangt. Bei dem laut Kontoauszug vom 16.4.2000 vorgeschriebenen und am 15.2.2000 vom Bw. entrichteten Betrag handelt es sich um einen solchen zurückgeforderten Betrag. Dieser Sachverhalt wurde dem UFS von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mitgeteilt, dem Bw. im Schreiben…

UFSW RV/0069-W/03Dienstnehmereigenschaft eines nicht an der GesmbH beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2007Teil 1/2

…Beiträge zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft wurden von Herrn L selbst entrichtet. Sein Aufgabenbereich umfasst die handels- und gewerberechtliche Geschäftsführung sowie die Einflussnahme auf das operative und strategische Management der Bw. Dabei handelt es sich in erster Linie um geistige Arbeit, aus der sich unmittelbar…

UFSW RV/0561-W/11Vorliegen einer gewerblichen Zimmervermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2013Teil 1/2

…erreicht werde. An Stelle der Versicherung der Bw. bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Neue Selbständige, hätte die Bw. auch die Möglichkeit gehabt eine freiwillige Weiterversicherung abzuschließen oder sich bei ihrem Ehegatten mitversichern zu lassen. Die Auffassung, dass ein geschicktes planmäßiges Vorgehen der Bw…

UFSG RV/0036-G/02DB- und DZ-Pflicht für Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2003

…Interesse der Gesellschaft bzw. für diese tätigt, wenn ihnen nicht Entgelt-, sondern bloßer Durchlaufcharakter im Sinne des § 26 Z 2 EStG 1988 zukommt. Die den Gesellschaftergeschäftsführer persönlich treffenden und zusätzlich zum Geschäftsführerbezug, teilweise von der Berufungswerberin getragenen Beiträge an die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft für…

UFSS RV/0372-S/03Voraussetzungen und Zeitpunkt der Abzugsfähigkeit von Zahlungen an das Finanzamt und von Bankverbindlichkeiten als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…Tz 10 mit weiteren Nachweisen). Da der angefochtene Bescheid in seiner Beurteilung der Zahlungen an die Raika E nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach, musste er entsprechend korrigiert werden. Die Abzugsfähigkeit der Zahlungen war zu versagen. Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft In einem Schreiben (21.1.2004…

UFSW FSRV/0059-W/10Strafhöhe unter Verweis auf die äußerst eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auf die gesundheitliche Beeinträchtigung angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.12.2010

…sehr eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben, stehen doch einer monatlichen Pension von ca. € 1.200,00 hohe Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 26.294,22, Bankverbindlichkeiten in Höhe von derzeit ca. € 30.000,00 sowie Schulden bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft in Höhe…

UFSW RV/1198-W/09Ein polnischer Staatsbürger fällt nicht unter die Ausnahmeregelung für EWR-Bürger, sodass er für einen Anspruch auf Familienbeihilfe eine Bewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz benötigt, wenn er wirtschaftlich betrachtet nichtselbständig tätig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…Kunststoffprofilen" am Standort seiner damaligen Wohnadresse in W. , T.gasse. Der Bw., seine Ehegattin sowie die beiden Kinder sind bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Feststeht auch, dass der Bw. im Jahre 2005 für ein Unternehmen, in den Jahre 2007 und 2008 für drei…

UFSW RV/1523-W/12Versteuerung von Sachbezügen, die der Witwe des ehemaligen Geschäftsführers gewährt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Dieses Schreiben blieb unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bw. erhielt neben einer Pension von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Witwe des ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers der Firma OG Rentenzahlungen in folgender Höhe: Rentenzahlungen: | Jahr …

UFSW RV/1593-W/08Zuordnung der Einkünfte einer Poolschwester zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…der Stadt Wien erstattete Meldung über die beabsichtigte Aufnahme einer freiberuflichen Berufsausübung, einen Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung sowie ein Schreiben der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft betreffend nachgewiesener Versicherungszeiten und neutraler Zeiten vor. In weiterer Folge wurde das Betriebsstättenfinanzamt (des Herrn K) seitens des Wohnsitzfinanzamtes der…