…sondern auch einmalige Einnahmen, die aus dem Titel einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogen werden, gemäß § 25 EStG steuerpflichtig sind. Die berufungsgegenständliche Zahlung ist aber keine Zahlung aus dem Titel einer Pension - eine solche wäre erst bei Eintritt weiterer Voraussetzungen, etwa dem Erreichen des…

…Seite 819, Frage 69/12 "Rückerstattung der ALV-Beiträge für ältere Arbeitnehmer" mit Hinweis auf die Information der Sozialversicherung unter www.sozialversicherung.at). Bei Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für abgelaufene Kalenderjahre ist keine Aufrollung zulässig. Für die geleistete Rückzahlung (auch wenn diese mehrere Jahre betrifft) hat…

…zu besteuern, wobei übersehen werde, dass das Einkommensteuerrecht bei Sonderausgaben auf die Belastungswirkung im Kalenderjahr abstelle (vgl. Doralt, a.a.O., Tz 21 und 22 zu § 18). Diese Belastung sei im Jahr 2000 zweifellos eingetreten. Eine Nachversteuerung 2002 unterbleibe mangels einer dahingehenden Rechtsnorm. Die in…

…von der Bw. nicht behauptet. Erklärt sich ein Arbeitnehmer mit einem Wechsel in der Arbeitgeberposition einverstanden, wird die Ummeldung bei der Sozialversicherung durchgeführt und der Dienstzettel entsprechend angepasst, liegt eine Vertragsübernahme vor, durch die das alte Dienstverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt wird. Das Vorbringen…

…von der Bw. nicht behauptet. Erklärt sich ein Arbeitnehmer mit einem Wechsel in der Arbeitgeberposition einverstanden, wird die Ummeldung bei der Sozialversicherung durchgeführt und der Dienstzettel entsprechend angepasst, liegt eine Vertragsübernahme vor, durch die das alte Dienstverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt wird. Das Vorbringen…

…Es seien daher die dementsprechenden lohnabhängigen Abgaben vorzuschreiben. Bei den in Rede stehenden Tätigkeiten handle es sich laut den Angaben in den vorliegenden "Aufträgen" und Rechnungen um das "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten", um "Bauhilfsarbeiten" sowie "Trockenbauarbeiten". Die Nachversteuerung der, an die als "Spachtler" tätigen…

…einem Dienstverhältnis stünde (seine Betätigung erfolge "im Rahmen eines Auftragsverhältnisses gem. § 1002 ABGB" und er sei bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft versichert). Der Gesellschafter-Geschäftsführer habe somit auch keinen gesetzlichen Abfertigungs- und Urlaubsanspruch. Mangels eines schriftlichen Arbeitsvertrages lägen auch keine einzelvertraglichen (sonstigen) Ansprüche vor…

…bei welchen von ihm keine Lohnsteuern einbehalten und abgeführt bzw. keine Dienstgeberbeiträge entrichtet wurden, wobei er diese Arbeitnehmer zur Verschleierung des Sachverhaltes im Falle allfälliger Kontrollen durch die tatsächlich inaktiven bzw. insolventen Scheinfirmen bei der Sozialversicherung anmelden ließ und im eigenen steuerlichen Rechenwerk von diesen…

…resultierenden Ansprüche und die Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Grundsätzlich gilt, dass bei Fortsetzung eines Dienstverhältnisses beim gleichen Arbeitgeber kein Abfertigungsanspruch be- bzw. entsteht. Treffen also zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei seiner Beendigung die im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ursprünglichen…

…seiner Niederschrift vom 13. Februar 2002 bei der Wiener Gebietskrankenkasse im Wesentlichen an, dass ihm ein namentlich nicht bekannter Chef einer Baufirma, die in Konkurs sei, gebeten habe, die genannten Dienstnehmer - die nie in seiner Firma gearbeitet hätten - zur Sozialversicherung zu melden. Nunmehr sei ihm…

…Subunternehmer" arbeite. Wenngleich der äußere Anschein (Werkvertrag, Gewerbeschein, Anmeldung zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Ansuchen um Vergabe einer Steuernummer und UID-Nummer) für eine selbständige Tätigkeit spräche, so liege jedoch nach dem "tatsächlich verwirklichten Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit" ein Dienstverhältnis im Sinne des § 47 EStG…

…und Abgrenzungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht, 53-54). Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 29.6.2005, 2001/08/0053 umfasst die Hauptpflicht beim freien Dienstvertrag auf Seiten des Auftragnehmers Dienstleistungen, sie bezieht sich also auf bloß der Art nach umschriebene Tätigkeiten, bei welchen die…

…von der Sozialversicherung. Treffen zwei unmittelbar anschließende Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber zusammen und wurde bei Beendigung des früheren Arbeitsverhältnisses der Abfertigungsanspruch beachtet oder geltend gemacht, dann sind ein beendetes und ein neu eingegangenes Dienstverhältnis anzunehmen. Ist dagegen eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses schon bei seiner Beendigung…

…H) auch Schweizer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er arbeitete in der Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 30. September 2004 bei der Schweizer Firma E in Z. Er verfügte in der Zeit vom 1. Jänner 2003 bis 31. August 2004 unbestritten sowohl in Österreich (w…

…Nachversteuerung die von der Bw. vorgelegten Lohnkonten zu Grunde zu legen. Wenn die Bw. vermeint, dass die Abgabennachforderung zu hoch ausgefallen sei, so ist ihr abschließend entgegenzuhalten, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Wer - wie die Bw. - zur Schätzung Anlass gibt und bei…

…Mittel aus den als Sonderausgaben geltend gemachten Beiträgen und Versicherungsprämien jedenfalls durch bestimmte Mindestzeiträume zur Verfügung stehen sollen, was durch die Nachversteuerung der als Sonderausgaben abgesetzten Beträge bei vorzeitigem Rückkauf abgesichert werden soll (VwGH, aaO). Im Jahr des Rückkaufes der Versicherung 2000 erzielte der Bw…

…Dies gilt auch für den Pensionsanspruch, der sich aus dem Nachkauf der deutschen Versicherungszeiten ergibt. Da sich somit die in Deutschland nachgekauften Zeiten auf die österreichischen Pensionsleistungen nicht genauso auswirken wie ein Nachkauf bei der inländischen Sozialversicherung, kann dem Berufungsbegehren der Berücksichtigung der ATS 633…

…Werbungskosten wie z. B. rückerstattete Arbeitnehmerbeiträge aus der gesetzlichen Sozialversicherung gem. §§ 269 und 529 Abs. 5 ASVG (VwGH 23. 10. 90, 89/14/0178). Vom Arbeitgeber rückgezahlte Werbungskosten unterliegen dem Lohnsteuerabzug. Erfolgt die Rückzahlung von Pflichtbeiträgen durch einen Sozialversicherungsträger hat bei Auszahlung von Pflichtbeiträgen gem. …

…Dezember 2000, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der über den Zeitraum vom 1.1.1998 bis 31.12.2000 vorgenommenen Lohnsteuerprüfung stellte das Erhebungsorgan hinsichtlich der "Bezüge gemäß § 26 EStG" Folgendes fest: Sehe eine lohngestaltende Vorschrift…

…März 2007 konkretisiert und richtete sich diese demnach gegen die Nichtberücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen bei der Nachrechnung von Lohnabgaben im Zusammenhang mit einem PKW-Sachbezug, die Nachversteuerung von "pauschalen Reisespesen", die Nachversteuerung von Kilometergeldern und die Nachversteuerung von Diäten. Nachdem die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 10…