UFSW RV/3233-W/02

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Juni 2001, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien vom 30. April 2001, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum vom 1. Jänner 1997 bis zum 31. Dezember 2000 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Unternehmensgegenstand der berufungswerbenden GmbH (in der Folge: Bw.) ist der Handel mit Waren aller Art. Aus dem der Berufungsbehörde vorliegenden Steuerakt geht hervor, dass die Bw. bis 1996 auch ein Kaffeehaus und bis Juli 2000 eine Pizzeria betrieben hat. Im Dezember 1998 erlangte die BPD Wien im Zuge eines fremdenpolizeilichen Verfahrens davon Kenntnis, dass GI seit 26. August 1998 im Unternehmen der Bw. als Koch beschäftigt ist und ein monatliches Gehalt von ATS 12.920,00 bezieht. Die BPD Wien erstattete daraufhin Anzeige beim Finanzamt. Am 11. Jänner 2001 hat das Finanzamt den Prüfungsauftrag zur Durchführung einer Lohnsteuerprüfung ausgestellt. Mit Schriftsatz vom 22. Februar 2001 hat das Finanzamt die Bw. davon in Kenntnis gesetzt, dass in ihrem Betrieb eine Lohnsteuerprüfung für die Jahre 1997-2000 durchgeführt werden soll und sie in diesem Zusammenhang gebeten, am 19. März 2001 beim Finanzamt vorzusprechen und ua. auch folgende Unterlagen mitzubringen: Lohn- und Gehaltskonten, Kassabücher, Bilanzen, Steuererklärungen, Verlust- und Gewinnrechnung. Mit Fax vom 16. März 2001 hat die Bw. das Finanzamt um Erstreckung dieses Termins ersucht, da sich der Geschäftsführer auf Grund eines Auslandsaufenthaltes erst wieder am 9. April 2001 in Österreich befinde und sich nach seiner Rückkehr beim Finanzamt melden werde. Da sich der Geschäftsführer nicht - wie angekündigt - beim Finanzamt gemeldet hat und auch mehrmalige Versuche des Prüfungsorgans, mit dem Geschäftsführer in Kontakt zu treten, erfolglos geblieben sind, hat das Prüfungsorgan die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege (§ 184 BAO) ermittelt und die darauf entfallenden Abgaben berechnet. Dieser Schätzung hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30. April 2001 Rechnung getragen. Gegen diesen Bescheid hat die Bw. am 6. Juni 2001 Berufung erhoben und darin Folgendes ausgeführt: obwohl dem Finanzamt per Fax mitgeteilt worden sei, dass sich der Geschäftsführer auf einer Auslandsreise befinde und die notwendigen Unterlagen versperrt und daher nicht greifbar wären, sei eine Prüfung durchgeführt und die Ermittlung der Abgaben im Schätzungswege vorgenommen worden. Diese sei ihrer Meinung nach zu hoch ausgefallen und sie ersuche daher, da sich der Geschäftsführer noch immer im Ausland befinde, um Verlängerung der Frist zur Übermittlung der Begründung (Lohnkonten) bis zum 31. Juli 2001. Mit Bescheid vom 20. Juli 2001 hat das Finanzamt der Bw. die in der Berufung angesprochene Frist bis zum 31. Juli 2001 erstreckt. Dem Schriftsatz vom 31. Juli 2001 hat die Bw. die Lohnkonten 1997 und einen Teil der Lohnkonten 1998 angeschlossen. Für die Übermittlung der restlichen Lohnkonten 1998, 1999 und 2000 hat die Bw. um Fristerstreckung bis zum 17. August 2001 ersucht. Weiters hat die Bw. darin ausgeführt, dass aus den übermittelten Lohnkonten zu ersehen sei, dass die Bezüge so gering gewesen seien, sodass kaum Lohnsteuer angefallen und folglich die geschätzten Lohnabgaben viel zu hoch ausgefallen seien. Mit Schriftsatz vom 17. August 2001 hat die Bw. die restlichen Lohnkonten nachgereicht. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2001 hat das Finanzamt die Bw. (bis zum 19. Oktober 2001) um die Nachreichung folgender (noch fehlender) Unterlagen ersucht: Bilanzen 1997-2000, Lohnkonto GI. Weiters hat das Finanzamt die Bw. ersucht, ihre Geschäftstätigkeit und die Höhe der Geschäftsführerbezüge 1997-2000 bekannt zu geben, zur Anzeige der BPD Wien betreffend GI Stellung zu nehmen und zu den unterschiedlichen Grundlagenmeldungen (Sozialversicherung - Lohnsteuer) betreffend der Dienstnehmer S, R und D Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2001 hat die Bw. um Fristerstreckung bis zum 30. November 2001 ersucht und dies mit dem Spitalsaufenthalt ihres steuerlichen Vertreters begründet. Mit Schriftsatz vom 30. November 2001 hat die Bw. um Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2001 ersucht und dies damit begründet, dass sie noch nicht in die Unterlagen Einsicht nehmen konnte. Mit Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 22. Jänner 2002 hat das Finanzamt die Berufung abgewiesen und diese Entscheidung damit begründet, dass die erforderlichen Unterlagen bzw. die noch offenen Fragen (auch im Zuge des Berufungsverfahrens) trotz Vorhalt, mehrmaliger Fristverlängerungen und schriftlicher Urgenzen nicht vorgelegt bzw. geklärt worden seien. Diesen Ausführungen hat die Bw. in ihrem Vorlageantrag vom 25. Februar 2002 entgegen gehalten, dass sehr wohl Lohnkonten vorgelegt worden seien, sodass die Begründung in der Berufungsvorentscheidung unverständlich sei. Am 29. Oktober 2003 wurde die Löschung der Bw. in das Firmenbuch eingetragen (amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem. § 40 FBG). Über die Berufung wurde erwogen: Soweit die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen, wobei alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Nach § 184 Abs. 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind. Zu schätzen ist ferner nach § 184 Abs. 3 BAO, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen. Gemäß § 76 EStG 1988 hat der Arbeitgeber im Inland am Ort der Betriebsstätte (§ 81) für jeden Arbeitnehmer ein Lohnkonto zu führen, das die in dieser Gesetzesbestimmung angeführten Angaben zu enthalten hat. Gemäß § 86 Abs. 1 EStG 1988 hat das Finanzamt die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer durch eine Prüfung (Außenprüfung) zu überwachen. Gemäß § 87 Abs. 1 EStG 1988 haben die Arbeitgeber und ihre Angestellten den Organen des Finanzamtes Einsicht in die nach § 76 vorgeschriebenen Aufzeichnungen und in die Lohnaufzeichnungen der Betriebe sowie in die Geschäftsbücher und Unterlagen zu gewähren, soweit dies für die Feststellung der den Arbeitnehmern gezahlten Vergütungen aller Art und für die Lohnsteuerprüfung erforderlich ist. Unstrittig ist, dass die Bw. im Zuge der Lohnsteuerprüfung keine Unterlagen (Lohnkonten, Kassabücher, Bilanzen usw.) vorgelegt hat und somit ihrer sich aus § 87 Abs. 1 EStG 1988 ergebenden Verpflichtung nicht nachgekommen ist. Das Finanzamt war daher nicht nur berechtigt sondern sogar verpflichtet, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln (§ 184 Abs. 3 BAO). Die Berechtigung zur Schätzung (dem Grunde nach) wird auch von der Bw. nicht bestritten. Die Bw. ist jedoch der Auffassung, dass die aus der Schätzung resultierende Abgabennachforderung zu hoch ausgefallen sei. Dieses Vorbringen zielt darauf ab, die vom Finanzamt im Schätzungswege ermittelten Besteuerungsgrundlagen der Höhe nach in Zweifel zu ziehen und an deren Stelle die Vergütungen lt. den nachgereichten Lohnkonten der Besteuerung zu Grunde zu legen. Dazu ist Folgendes auszuführen: Es ist zwar richtig, dass bei einer Schätzung alle Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Schätzung von Bedeutung sind (§ 184 Abs. 1 BAO), so auch die im Zuge des Berufungsverfahrens nachgereichten Lohnkonten. Nach Auffassung der Berufungsbehörde ist jedoch die (alleinige) Vorlage/Nachreichung von Lohnkonten im gegebenen Zusammenhang nicht geeignet, das Schätzungsergebnis des Finanzamtes in Zweifel zu ziehen, und zwar aus folgenden Gründen nicht: nach dem Einlangen der Lohnkonten hat das Finanzamt die Bw. mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2001 um die Nachreichung folgender Unterlagen ersucht: Bilanzen 1997-2000, Lohnkonto GI. Weiters hat das Finanzamt die Bw. ersucht, ihre Geschäftstätigkeit und die Höhe der Geschäftsführerbezüge 1997-2000 bekannt zu geben, zur Anzeige der BPD Wien betreffend GI Stellung zu nehmen und zu den unterschiedlichen Grundlagenmeldungen (Sozialversicherung - Lohnsteuer) betreffend der Dienstnehmer S, R und D Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung ist die Bw. nicht nachgekommen. Das bedeutet Folgendes: erstens: die Bw. hat die Geschäftsführerbezüge nicht offen gelegt; zweitens: unter den von der Bw. vorgelegten Lohnkonten befindet sich kein Lohnkonto des Dienstnehmers GI, welcher unstrittig (siehe Anzeige der BPD Wien) im Jahre 1998 im Unternehmen der Bw. als Koch beschäftigt gewesen ist; drittens: dem von der Bw. vorgelegten Lohnkonto zufolge hat der Dienstnehmer HP-S (im Kalenderjahr 1999) ein Bruttogehalt in Höhe von monatlich ATS 6.475,00 bezogen, bei der Wiener Gebietskrankenkasse war er jedoch mit einem Gehalt in Höhe von ATS 8.400,00 angemeldet. Da die Bw. die Geschäftsführerbezüge nicht offen gelegt und das Lohnkonto des Dienstnehmers GI nicht vorgelegt hat besteht kein Zweifel, dass die Bw. zwar einen Teil, aber nicht alle Lohnkonten vorgelegt hat. Weiters stimmen die auf den Lohnkonten aufscheinenden Bruttobeträge zum Teil nicht mit den der Krankenkasse gemeldeten Beitragsgrundlagen überein sodass die vorgelegten Lohnkonten keinen Aufschluss darüber geben, in welcher Höhe die Bw. tatsächlich Bezüge ausbezahlt hat. Es bestand bzw. besteht daher kein Grund, der Nachversteuerung die von der Bw. vorgelegten Lohnkonten zu Grunde zu legen. Wenn die Bw. vermeint, dass die Abgabennachforderung zu hoch ausgefallen sei, so ist ihr abschließend entgegenzuhalten, dass jeder Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent ist. Wer - wie die Bw. - zur Schätzung Anlass gibt und bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit nicht entsprechend mitwirkt, muss die mit jeder Schätzung verbundene Ungewissheit hinnehmen (Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar³, Rz 3 zu § 184, und die dort angeführte Rechtsprechung). Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 5. März 2009