UFSW RV/1073-W/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Lennart Binder, Rechtsanwalt, 1140 Wien, Hadikgasse 104, vom 14. April 2003 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 11. März 2003 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer und Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. August 2001 bis 30. September 2002 wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (Bw.), einem Bauunternehmen, fand für den im Spruch genannten Zeitraum eine Lohnsteuerprüfung statt. Hiebei stellte das Prüfungsorgan fest, dass die in der Berufungsvorentscheidung vom 17. Juni 2003 namentlich genannten Dienstnehmer zwar bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet worden waren, dass aber die im Spruch genannten lohnabhängigen Abgaben weder einbehalten noch abgeführt worden sind. Der Prüfer legte seinen Berechnungen die der Wiener Gebietskrankenkasse gemeldeten Beträge zu Grunde und ermittelte so die zu entrichtende Lohnsteuer sowie den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und den Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag. Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen des Prüfungsorgans an und schrieb die genannten Abgaben mit Bescheiden vom 11. März 2003 zur Abstattung vor. Ihre Berufung begründet die Bw. mit der Feststellung, dass sie keine Dienstnehmer beschäftigt habe. Die angeblichen sozialversicherungsrechtlichen Anmeldungen entsprächen nicht der Realität. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Wiener Gebietskrankenkasse gaben die in der Berufungsvorentscheidung namentlich genannten Dienstnehmer niederschriftlich an, bei der Bw. beschäftigt gewesen zu sein und den vereinbarten Arbeitslohn erhalten zu haben. Dagegen gab P.B., der unbeschränkt haftende Gesellschafter der Bw., in seiner Niederschrift vom 13. Februar 2002 bei der Wiener Gebietskrankenkasse im Wesentlichen an, dass ihm ein namentlich nicht bekannter Chef einer Baufirma, die in Konkurs sei, gebeten habe, die genannten Dienstnehmer - die nie in seiner Firma gearbeitet hätten - zur Sozialversicherung zu melden. Nunmehr sei ihm auch bewusst, dass seine Vorgangsweise nicht richtig gewesen sei. Die Abgabenbehörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH vom 24. März 1994, 92/16/0142) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Berufungsbehörde gelangte auf Grund der durchaus glaubwürdigen niederschriftlichen Angaben der in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes angeführten Personen zur Überzeugung, dass diese in einem Dienstverhältnis zur Bw. standen. Die Ausführungen des P.B., dass er besagte Dienstnehmer bloß aus Gefälligkeit auf Grund der Bitte einer ihm namentlich nicht bekannten Person bei der Wiener Gebietskrankenkasse angemeldet habe, ohne dass sie bei der Bw. tatsächlich tätig geworden wären, sind vollkommen unglaubwürdig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. April 2008