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2021-0.087.587Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs. 2 iVm § 77 Abs. 4a EStG 1988 gültig für Lohnzahlungszeiträume nach dem 31.12.2020
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.087.58709.02.2021

1. Zuordnung Sozialversicherung bei Nachversteuerung durch Aufrollen? Wenn die Kontrollsechstelberechnung nach § 77 Abs. 4a EStG 1988 einen "rückwirkenden" Sechstelüberhang ergibt, stellt sich die Frage, wie die Sozialversicherung aufzuteilen bzw. zuzuordnen ist. Sind sonstige Bezüge aufgrund der Aufrollung gemäß § 77 Abs. 4a EStG 1988 nachzuversteuern, ist…

BFG RV/1100238/2013Volle (nicht aliquotierte) Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung bei KZ 717 kein Berichtigungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2015

…gesetzlich verpflichtet war, die in Rede stehenden Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung abzuführen, und dies korrekterweise auch nicht getan hat, musste bzw konnte er auf den Lohnzetteln auch nicht entsprechende (aliquote) Eintragungen vornehmen. Bei dieser Sachlage kann auch nicht vom bf Arbeitnehmer verlangt werden, dass er gleichsam…

UFSW RV/0095-W/04Steuerliche Behandlung der Rückzahlung von als Sonderausgaben abgesetzten Beiträgen für eine freiwillige Weiterversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2004

…sondern auch einmalige Einnahmen, die aus dem Titel einer Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung bezogen werden, gemäß § 25 EStG steuerpflichtig sind. Die berufungsgegenständliche Zahlung ist aber keine Zahlung aus dem Titel einer Pension - eine solche wäre erst bei Eintritt weiterer Voraussetzungen, etwa dem Erreichen des…

LStR 2002 Rz 1186–119324 LOHNZAHLUNGSZEITRAUM (§ 77 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…wird (§ 77 Abs. 3 EStG 1988). Davon ausgenommen sind Nachversteuerungen aufgrund von Aufrollungen gemäß § 77 Abs. 4a EStG 1988, die jedenfalls vorzunehmen sind (Rz 1193b). Rz 1193: Bei der Aufrollung gemäß § 77 Abs. 4 EStG 1988 wird die Steuer für die sonstigen Bezüge gemäß § 67…

UFSI RV/0112-I/09Rückzahlung von Pflichtbeiträgen (Arbeitslosenversicherungsbeitrag)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.07.2010

…Seite 819, Frage 69/12 "Rückerstattung der ALV-Beiträge für ältere Arbeitnehmer" mit Hinweis auf die Information der Sozialversicherung unter www.sozialversicherung.at). Bei Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für abgelaufene Kalenderjahre ist keine Aufrollung zulässig. Für die geleistete Rückzahlung (auch wenn diese mehrere Jahre betrifft) hat…

UFSW RV/1640-W/05Anwendung des § 295a BAO in Zusammenhang mit Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2005

…zu besteuern, wobei übersehen werde, dass das Einkommensteuerrecht bei Sonderausgaben auf die Belastungswirkung im Kalenderjahr abstelle (vgl. Doralt, a.a.O., Tz 21 und 22 zu § 18). Diese Belastung sei im Jahr 2000 zweifellos eingetreten. Eine Nachversteuerung 2002 unterbleibe mangels einer dahingehenden Rechtsnorm. Die in…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…Beendigungszeitpunkt sei eine komplette Abrechnung (Verbrauch des gesamten Urlaubs) und Auszahlung der Abfertigung vorgenommen worden. Punkt 3: Es sei die Abmeldung bei der Sozialversicherung mit einvernehmlicher Lösung beendet worden und somit habe auch Anspruch auf die gesetzliche Abfertigung bestanden. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden…

UFSL RV/0695-L/08Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…von der Bw. nicht behauptet. Erklärt sich ein Arbeitnehmer mit einem Wechsel in der Arbeitgeberposition einverstanden, wird die Ummeldung bei der Sozialversicherung durchgeführt und der Dienstzettel entsprechend angepasst, liegt eine Vertragsübernahme vor, durch die das alte Dienstverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt wird. Das Vorbringen…

UFSL RV/0696-L/08Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2011

…von der Bw. nicht behauptet. Erklärt sich ein Arbeitnehmer mit einem Wechsel in der Arbeitgeberposition einverstanden, wird die Ummeldung bei der Sozialversicherung durchgeführt und der Dienstzettel entsprechend angepasst, liegt eine Vertragsübernahme vor, durch die das alte Dienstverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber fortgesetzt wird. Das Vorbringen…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…durchgeführt worden sei, und die Abmeldung per 30. Juni 2012 und neuerliche Anmeldung am 1. Juli 2012 bei der Sozialversicherung von ***A*** zum Nachweis vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung innerhalb eines Konzernverbundes, welche im…

UFSW RV/1744-W/07Verspachteln von Gipskartonplatten, Bauhilfstätigkeit - Scheinselbständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2008Teil 1/2

…Es seien daher die dementsprechenden lohnabhängigen Abgaben vorzuschreiben. Bei den in Rede stehenden Tätigkeiten handle es sich laut den Angaben in den vorliegenden "Aufträgen" und Rechnungen um das "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten", um "Bauhilfsarbeiten" sowie "Trockenbauarbeiten". Die Nachversteuerung der, an die als "Spachtler" tätigen…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 1/2

…werden. Voraussetzung für das Vorliegen von zwei getrennten Dienstverhältnissen ist die formale Beendigung des Dienstverhältnisses. Dazu haben die Abmeldung des alten und die Anmeldung des neuen Dienstverhältnisses bei der Sozialversicherung zu erfolgen; es sind alle aus der Beendigung des Dienstverhältnisses bestehenden Ansprüche abzurechnen und auszuzahlen…

BFG RV/5101461/20101.) Steuerliche Behandlung von Tages- und Nächtigungsgeldern, wenn diese nach den Bestimmungen des Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ausbezahlt worden sind, auf die Arbeitsverhältnisse jedoch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung anzuwenden ist; 2.) Steuerliche Behandlung einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…zuviel an Schmutzzulage für die Jahre 2006 und 2007 hinzugerechnet worden. Abgesehen davon seien die den Dienstnehmern gewährten Schmutzzulagen sowohl sozialversicherungs-, lohnsteuer-, als auch DB und DZ frei. Größtenteils würden die Mitarbeiter Schweißarbeiten und gelegentlich auch Montagearbeiten verrichten. Speziell bei den Schweißarbeiten würden Feinstaubteile anfallen…

UFSW RV/1065-W/03Dienstgeberbeitragpflicht für einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…einem Dienstverhältnis stünde (seine Betätigung erfolge "im Rahmen eines Auftragsverhältnisses gem. § 1002 ABGB" und er sei bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft versichert). Der Gesellschafter-Geschäftsführer habe somit auch keinen gesetzlichen Abfertigungs- und Urlaubsanspruch. Mangels eines schriftlichen Arbeitsvertrages lägen auch keine einzelvertraglichen (sonstigen) Ansprüche vor…

UFSL FSRV/0076-L/08Hinterziehungen von Mineralölsteuer durch den Geschäftsführer eines Bauunternehmens, welcher zum Betrieb von Estrich-Pumpen verbotenerweise gekennzeichnetes Gasöl verwenden ließ; Bemessung der Strafen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2012Teil 1/2

…bei welchen von ihm keine Lohnsteuern einbehalten und abgeführt bzw. keine Dienstgeberbeiträge entrichtet wurden, wobei er diese Arbeitnehmer zur Verschleierung des Sachverhaltes im Falle allfälliger Kontrollen durch die tatsächlich inaktiven bzw. insolventen Scheinfirmen bei der Sozialversicherung anmelden ließ und im eigenen steuerlichen Rechenwerk von diesen…

BMF-010203/0438-VI/6/2012Salzburger Steuerdialog 2012 Ergebnisunterlage Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0438-VI/6/201221.09.2012

…Verlustzurechnung nur gerechtfertigt ist, wenn auch eine vermögensmäßige Belastung durch den Verlust vorliegt. Soweit das bei einem beschränkt Haftenden nicht der Fall ist, kommt es durch die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos im Ergebnis zu einer Rückgängigmachung der zugerechneten Verluste. § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…resultierenden Ansprüche und die Abmeldung des Dienstnehmers von der Sozialversicherung. Grundsätzlich gilt, dass bei Fortsetzung eines Dienstverhältnisses beim gleichen Arbeitgeber kein Abfertigungsanspruch be- bzw. entsteht. Treffen also zwei unmittelbar aneinander anschließende Dienstverhältnisse zusammen und wurde bei seiner Beendigung die im wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ursprünglichen…

UFSW RV/1073-W/03Nachversteuerung von Schwarzlöhnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2008

…seiner Niederschrift vom 13. Februar 2002 bei der Wiener Gebietskrankenkasse im Wesentlichen an, dass ihm ein namentlich nicht bekannter Chef einer Baufirma, die in Konkurs sei, gebeten habe, die genannten Dienstnehmer - die nie in seiner Firma gearbeitet hätten - zur Sozialversicherung zu melden. Nunmehr sei ihm…

BFG RV/7106208/2015Einkommensteuervorschreibung bei lohnsteuerpflichtigen Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

… 299 BAO" aufzuheben ist. Zusätzlich ergibt sich eine Gutschrift von € 473,21.- 2) Formfehler: Bei meinem Steuerakt von 2008 ist sowohl am 01.08.2013, als auch am 02.08.2013 sowie 14.08.2013 von je einem "Erst-Bescheid" die Rede - dies entspricht…

BFG RV/1100239/2016Verjährung bei Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…auch im Vorlageantrag wurde bereits ausgeführt, dass es sich bei der Nichtdeklaration nicht um eine Abgabenhinterziehung handelt, weil die älteren Leute, die die Rente beantragen, diese über die inländische Sozialversicherung beantragen und durch die Bank dann der Meinung sind, dass der österreichische Staat von der…