…sei sachlich unrichtig, da der Erstattungskodex im Konnex der Richtlinie über die ökonomische Verschreibweise von Heilmitteln und Heilbehelfen des Hauptverbandes der österr. Sozialversicherungsträger zu sehen sei und etwa auch zwingend von Vertragsärzten bei Heilmittelverschreibungen eingehalten werden müsse. Auch für eine sog. " stille Autorität des Dienstgebers…

Die Tätigkeit der Werkvertragsnehmer stellte eine wesentliche Funktion im Rahmen des Unternehmens der Bw. dar. Wesentliche Tätigkeit der Bw. ist die Erbringung von Sachleistungen und Übernahme von Medikamentenkosten für ihre Versicherten. Diese Kostenübernahme bedarf in manchen Fällen einer vorherigen Genehmigung. Die Erteilung dieser Genehmigung ist…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 19. Oktober 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel zweier unterschiedlicher Firmen und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31…

…| 22.749.707,94 | 22.276.550,48 | Vorleistungen: | 9.174.199,25 | 12.347.330,44 | Sozialversicherungsbeiträge: | 1.852.941,05 | 1.861.967,21 | Nettoproduktionswert: | 11.722.567,64 | 8.067.252…

…im umsatzsteuerlichen Sinn in der Einräumung von Versicherungsschutz zu erblicken sei, die Gegenleistung bestehe in den hiefür verrechneten Beiträgen. - Fraglich könne nur mehr sein, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (SVT), die im Versicherthalten der Dienstnehmer bestehe, gegenüber dem Dienstgeber oder den Dienstnehmern erfolge. Entscheidend sei…

…die Energieabgabenvergütung für 2005 mit 20.425,35 € festgesetzt. Die Differenz zum beantragten Betrag ergab sich aus der Nichtanerkennung der Sozialversicherungsbeiträge iHv. 791.285,18 € als Vorleistung (0,005 x 791.285,18 = 3.956,42 €). 3. Mit Schreiben vom 19…

…übermitteln." Dagegen wandte sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern überwiesene Betrag kein Gehalt darstelle. Die Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der zuviel an diese Versicherungsanstalt…

…Februar 2007 wurde die Energieabgabenvergütung für 2005 mit 91.364,36 € festgesetzt. Die Differenz zum beantragten Betrag ergab sich aus der Nichtanerkennung der Sozialversicherungsbeiträge iHv. 1.148.524,35 € als Vorleistung (0,005 x 1.148.524,35 = 5.742,62 €…

…Energieabgaben für 2004 iHv. 4.813.284,25 €. 2. Seitens des für die Bw. zuständigen Finanzamtes wurden die Sozialversicherungsbeiträge iHv. 2.760.419,74 € nicht als Vorleistung anerkannt. Damit ergab sich eine um 13.802,09 € niedrigere Vergütung. Mit Bescheid vom 20…

…einer Energieabgabenvergütung in Höhe von 1.527,98 €. Bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes setzte sie als Vorleistung einen Sozialversicherungsaufwand iHv 818.755,62 € an. Ohne diese Vorleistung hätte sich kein positiver Vergütungsbetrag ergeben. 2. Das für die Genossenschaft zuständige Finanzamt setzte mit Bescheid…

…die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs 1 Z 4 lit a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten. Der Berufungswerber hat ein Schreiben der Stmk GKK vom 14. Jänner 2003 vorgelegt, wonach auf Grund des Antrages des Berufungswerbers…

…vom 7. Juli 2000 nur mehr, ob vom Bw. an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft geleistete Pflichtbeiträge in Höhe von 47.301,54 S Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit darstellen. Der Bw. bringt dazu im Wesentliches Folgendes vor (vgl. Berufung vom 4. August…

…worden. Wie der beiliegenden Gewinnermittlung für pauschalierte Landwirte (Formular E1c) entnommen werden könne, seien die an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern bezahlten Beiträge nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht worden. Es seien daher 12/14 der an die SVB einbezahlten Beiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit angesetzt…

Für das nicht berufungsgegenständliche Jahr 2006 ist darauf zu verweisen, dass nach der oben dargestellten Ansicht des entscheidenden Senats in der durch die Rückzahlung der Versicherungsbeiträge ein Ereignis i.S.d. § 295a BAO mit Wirkung für das Jahr 2006 zu erblicken ist. Die Änderung des…

…Bezüge aus nichtselbständiger Tätigkeit von seinem Arbeitgeber, vom 1. August bis 31. Dezember Bezüge der Pensionsversicherungsanstalt sowie wie zweimal Bezüge der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der Bauern für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. Dezember ausbezahlt. Mit Einkommensteuerbescheid vom 5. April 2010 setzte das Finanzamt für das…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die im Jahr 2010 an den Berufungswerber(Bw) rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe oder nur im Zuge der Progression zu berücksichtigen sind. Im angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die rückgezahlten Beiträge gem. Lohnzettel der WGKK als Einkünfte aus nichtselbständiger…

…Beitragsrückzahlung. Ohne die nichtselbständigen Einkünfte und damit der ASVG-Beitragszahlungen wäre es überhaupt zu keiner Beitragsrückzahlung gekommen, weil die Höchstbemessungsgrundlage nicht überschritten worden wäre. Von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern wurde daher zu Recht ein Lohnzettel gem. § 69/5 EStG 1988 ausgestellt und folglich ist gem…

…12.2008 seine Bank im Zuge einer persönlichen Vorsprache angewiesen, am 30.12.2008 für eine Sondervorauszahlung in der gesetzlichen Pensionsversicherung einen Betrag von € 17.000 an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu überweisen. Die Bank habe nun diese Überweisung am 8.1.2009…

…sein. Ob die Gehaltsumwandlung tatsächlich zu einer Steuerpflicht geführt habe, sei unerheblich. Die Referentin richtete am 21. Oktober 2008 folgenden Vorhalt an den Bw.: "Betrifft: Mitteilung zur Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung, ausgestellt im Namen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ganzjährig für das Jahr 2005 Gem…

…würde sich um eine Pflichtversicherung handeln, da eine aufrechte Gewerbeberechtigung vorliege. Der Berufungswerber hätte sonst keine Chance versichert zu sein. Auch in einem Telefonat mit der Sachbearbeiterin der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft wurde bestätigt, dass es sich um Pflichtbeiträge handle, welche abhängig vom Vorliegen eines…