…dass es sich hierbei um einen möglicherweise steuerbaren Vorgang handle bzw. eine Vorsteuerkorrektur durchzuführen sei. Da die umsatzsteuerliche Behandlung des Vorgangs mit einem Steuerberater durchgeführt worden sei, hätten die Bw die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns wahrgenommen und treffe sie kein Verschulden hinsichtlich der nicht rechtzeitigen…

…anzusehender) Geschäftsführer des Unternehmens jedenfalls auch für dessen kaufmännischen Belange und somit auch für die zolltechnische Abwicklung von Warensendungen aus Drittstaaten verantwortlich gewesen ist, einmal abgesehen davon, dass es angesichts der (gesetzlich normierten) berufsspezifischen Sorgfaltspflichten eines Wirtschaftstreuhänders und Steuerberaters dem Unabhängigen Finanzsenat zumindest zweifelhaft erscheint…

…4 UStG steht fest, dass die Sorgfaltspflicht bei Verzicht auf das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 UStG nur dann gegeben ist, wenn es sich um langjährige Geschäftsbeziehungen oder um international bekannte Firmen handelt. Ansonsten ist einem ordentlichen Kaufmann das Bestätigungsverfahren zumutbar (Ruppe, Umsatzsteuergesetz3 Art 7 Rz…

…des Abholenden festgehalten, selbst wenn unrichtige Angaben des Abnehmers vorlägen, konnte man diese trotz Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen. Beweis: wie bisher. Erst am 4.12.2009 (Freitagnachmittag) war es unserem Vertreter nach wiederholten Versuchen möglich, Akteneinsicht zu nehmen, allerdings nicht in…

…bei jeder ig Lieferung eine Bestätigung des Abnehmers einzuholen.(siehe auch Ruppe Art7 TZ 26). Herr A***** ist somit seinen Sorgfaltspflichten als ordentlicher Kaufmann zu genüge nachgekommen und die Voraussetzungen für die Vertrauensschutzregelung liegen vor. Daher ersuchen wir Sie den Bescheid vom 27.10.2010…

…dass seine Umsätze nicht in einen Betrug (USt-Hinterziehung oder sonstiger Betrug) einbezogen sind, auf die Rechtmäßigkeit seiner Umsätze vertrauen, ohne Gefahr zu laufen, sein Recht auf Vorsteuerabzug zu verlieren (Vertrauensschutz). Dies trifft zu, wenn der Steuerpflichtige die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrnimmt (siehe auch…

…Erhebungen, wie etwa einen beglaubigten Handelsregisterauszug oder betreffende Informationen bei der ungarischen Handelskammer einzuholen, weshalb der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns nicht entsprochen worden sei und auch die Vertrauensschutzregel nicht Platz greifen könne. Dessen ungeachtet habe eine Artikel V-Anfrage bei den ungarischen Behörden ergeben, dass…

…1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Art. 7 Abs. 4 UStG…

…habe der Leistende trotzdem alles Erforderliche getan, um der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns nachzukommen. Das Vertrauen auf die Gültigkeit der verwendeten und geprüften UID-Nummer sei schutzwürdig. Nach Ruppe sei der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns Genüge getan, wenn das Bestätigungsverfahren nach Art 28 Abs 2…

…Fällen wurde eine Ausweiskopie zum Akt genommen und damit die Identität festgestellt. Dies geht über das geforderte Festhalten der Identität durch handschriftliche Notiz hinaus. Dies wird auch im Betriebsprüfungsbericht festgehalten. Darauf bezieht sich die im Gesetz normierte Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmannes, und dieser Sorgfaltspflicht ist…

…Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID-Nummer, welche bei vereinzelten geschäftlichen Kontakten nach objektivem Maßstab angebracht sind, so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich sowohl Gewissheit über die Gültigkeit der ihm vorgelegten UID-Nummer zu…

…Geschäften mit international bekannten Abnehmern zutreffen. Bestehen Zweifel an den Gültigkeitskriterien der vorgelegten UID - Nr., welche bei einem einmaligen geschäftlichen Kontakt nach objektivem Maßstab angebracht sind, so entspricht es der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die zumutbaren Schritte zu unternehmen, um sich sowohl Gewissheit über die…

…Umstandes ist die Bw. zum Bilanzerstellungszeitpunkt von einem Totalausfall ausgegangen und hat den in der Buchhaltung bisher als Fremdleistung verbuchten Honoraraufwand nunmehr unter Schadensfall erfasst. Auch diese Vorgehensweise stellt sich als wenig glaubhaft und den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes widersprechend dar. Die auf Empfehlungen des…

…gleichzeitig entrichtet, sodass die als Selbstanzeigen zu wertenden Meldungen keine strafbefreiende Wirkung entfachen konnten. Zur subjektiven Tatseite: Den Bf., welcher sich in den verfahrensgegenständlichen Zeiträumen als Gastwirt betätigte, treffen die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes, zu welchen Pflichten insbesondere die Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften gehören. Der…

…einer Vorauszahlung vorgenommen werden konnte, ist ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Organisationsverschulden des verantwortlichen Geschäftsführers begründet. Eine diesbezüglich zumutbare Vorsorge gehört zu den Obliegenheiten eines verantwortlichen Geschäftsführers, zu den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes. Die Voraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO für eine…

…wie in dem angefochtenen Bescheid zutreffend angeführt, von jemandem, der sich als Geschäftsführer eines Gasthauses am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt, welchen somit die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes treffen, ein Mindestmaß an Kenntnis der geltenden abgabenrechtlichen Normen als gegeben vorauszusetzen. Zu diesem Mindestmaß an abgabenrechtlichen Kenntnissen…

…der Sicht der Finanzverwaltung oftmals als Hochrisikobranche einzustufen seien. An die Einhaltung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes seien daher besondere Maßstäbe anzulegen und seitens der AP mit der angemessenen Genauigkeit zu kontrollieren. Während der gesamten Prüfung seien keine Unterlagen vorgelegt worden, die glaubhaft gemacht hätten…

…IV § 23 gegeben gewesen. Anerkenne man, dass das Sachverständigengutachten nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erstellt worden sei, dann sei auch eine Personengesellschaft und somit eine Mitunternehmerschaft gemäß Art. IV § 23 Umgründungssteuergesetz entstanden und die einheitlich und gesonderte Feststellung der Einkünfte vorzunehmen. Es werde daher…

…IV § 23 gegeben gewesen. Anerkenne man, dass das Sachverständigengutachten nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes erstellt worden sei, dann sei auch eine Personengesellschaft und somit eine Mitunternehmerschaft gemäß Art. IV § 23 Umgründungssteuergesetz entstanden und die einheitlich und gesonderte Feststellung der Einkünfte vorzunehmen. Es werde daher…

…Eine Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmannes liegt nicht vor. Es bekräftigt sich auch dadurch, dass die Finanzbehörde lediglich eine Vernachlässigung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht unterstellt, diese aber nicht nachweisen kann. Für den Fall, dass seitens der Finanzbehörde weiterhin Zweifel an der tatsächlichen Führung eines Geschäftsbetriebes…