…Dies zeige, dass die Bw. auch hier mit der gebotenen Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes gehandelt habe. Da eine weitere Besicherung des Handelsgeschäftes auf Grund der Vereinbarung, dass eine Lieferung nur nach Vorauszahlung erfolge könnte, nicht mehr notwendig gewesen sei, habe es auch keinen weiteren Anlass…

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

…3: Der Handelsvertreter verpflichtet sich, die Interessen des Geschäftsherrn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und den Geschäftsherrn über alle Umstände unverzüglich zu benachrichtigen, die den geschäftlichen Interessen des Geschäftsherrn abträglich oder förderlich sein können und sich insbesondere über die Lieferfähigkeit und die Kreditwürdigkeit…

…3: Der Handelsvertreter verpflichtet sich, die Interessen des Geschäftsherrn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und den Geschäftsherrn über alle Umstände unverzüglich zu benachrichtigen, die den geschäftlichen Interessen des Geschäftsherrn abträglich oder förderlich sein können und sich insbesondere über die Lieferfähigkeit und die Kreditwürdigkeit…

…3: Der Handelsvertreter verpflichtet sich, die Interessen des Geschäftsherrn mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen und den Geschäftsherrn über alle Umstände unverzüglich zu benachrichtigen, die den geschäftlichen Interessen des Geschäftsherrn abträglich oder förderlich sein können und sich insbesondere über die Lieferfähigkeit und die Kreditwürdigkeit…

…so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene…

…wie das wirtschaftliche Risiko, das mit dem fremdfinanzierten und mit der Unsicherheit über das Erlangen einer Baubewilligung behafteten Liegenschaftsankauf eingegangen wurde. Auch der Umstand, dass sich der Bw nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes um die Führung der Geschäfte gekümmert hat, weist sein Verhalten…

…somit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes alles aus seiner Sicht Mögliche unternommen habe, um sich Gewissheit über die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu verschaffen. Es würde andererseits auch gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, wenn einer UID-Nummer im Binnenmarkt eine bessere Schutzwirkung als auf dem innerstaatlichen…

…auf die bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns erkennbaren Umstände des Einzelfalls zumutbar erscheinen. Liegen bei Geschäftsabwicklungen keine Hinweise auf ungewöhnliche Umstände vor, genügen einfach durchführbare, nicht den Wirtschaftsverkehr beeinträchtigende branchenübliche Kontrollen des Abnehmers. Hat der Abnehmer in einem solchen Fall etwa bei Aufnahme…

…7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (vgl. Ruppe, UStG³, Art 7…

…der Abgaben treffe, erfolgte auch anlässlich der Einbringung der Beschwerde nicht. Als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hatte der Bf. bei seiner Tätigkeit für die Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden (§ 25 GmbHG). Zu den Aufgaben eines Geschäftsführers gehört es auch, Vorsorge dafür…

…Geschäftsbeziehungen vor noch handelte es sich um international bekannte Unternehmen. Die Aufnahme von Lieferungen ohne die Durchführung von Abfragen würde auch im Umsatzsteuerrecht keinesfalls der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes entsprechen. Zu dem Vorbringen der Bf., die Aktualisierung der Daten habe bis zu vier Wochen gedauert…

…7 Abs 4 UStG dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers (Bw) beruhe und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte. In diesem Fall schulde der Abnehmer (Bw…

…Leistungsverpflichtung auf den Schilling genau festlege, so werde die Behauptung zurückgewiesen, dass die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes einen solchen Vertrag erfordert hätte. Zum Vorwurf der pauschalen Abrechnung: In Rechnung gestellt worden seien als monatliche Leistung für 1. Oktober 1993 bis 30. September 1995: 81.250…

…dass die materiellen Voraussetzungen (insbesondere das Vorhandensein einer innergemeinschaftlichen Lieferung) nicht erfüllt seien. Dies deshalb, weil die Bf. dies auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen habe können und - insbesondere auch im Hinblick auf die oben angeführte Judikatur des EuGH - gutgläubig gewesen…

…des Abholenden festgehalten, selbst wenn unrichtige Angaben des Abnehmers vorlägen, konnte man diese trotz Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen. Beweis: wie bisher. Erst am 4.12.2009 (Freitagnachmittag) war es unserem Vertreter nach wiederholten Versuchen möglich, Akteneinsicht zu nehmen, allerdings nicht in…

…gelangen kann, wenn zwar die für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung beigebrachten Beweise vorliegen, diese sich jedoch nachträglich als falsch herausstellen, gleichzeitig aber der Steuerpflichtige seiner gesetzlich auferlegten Verpflichtung zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes in Bezug auf sein Handeln tatsächlich nachgekommen ist. Gerade…

…1 nicht vorliegen, so ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (Art. 7 Abs. 4 UStG…

…setzen und Erklärungen abzugeben. Im Gegenzug verpflichtet sich auch die Verkäuferin, dieses Verfahren mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu betreiben. (4) Schließlich überträgt die Verkäuferin mit diesem Vertrag ohne gesondertes Entgelt auch sämtliche Rechte, die ihr im Zusammenhang mit dem unter Abs. (2) bezeichneten…

…den Bescheid erhobenen Berufung im Wesentlichen vorgebracht, dass entgegen der Ansicht des Zollamtes sämtliche materiellen Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung gem. Art. 7 UStG vorgelegen seien. Darüber hinaus habe die Bf. unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sämtliche Formalpflichten erfüllt, sodass die Steuerbefreiung gem…