…Doralt EStG - Kommentar, § 29 Tz 21). Sonstige Renten, wie beispielsweise Schadensrenten, Unfallrenten oder Berufsunfähigkeitsrenten sind gemäß § 29 Z 1 EStG, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG gehören und soweit es sich nicht um Bezüge…

…Mit Schreiben vom 23. April 2004 wurde die obige Berufung durch den Berufungswerber wie folgt ergänzt: Vom Finanzamt werde die Zuordnung des Erlöses aus der Veräußerung des Optionsrechtes zu den sonstigen Einkünften unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 3.7.2003, 99/15/0003…

…BAO³, § 93, Tz 16). Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, dass eine Begründung über den Ansatz der sonstigen Einkünfte fehle, sind daher nicht relevant. § 295 Abs. 1 BAO Nach ständiger Judikatur des VwGH (siehe etwa das Erkenntnis vom 28.5.1998, 96/15/0083) ermöglicht es …

…des VwGH vom 30.9.1999, 98/15/0117, hat der Beschwerdeführer eine Abgeltung für die Unterlassung der Durchführung eines Projektes erhalten, die als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 gewertet worden sind. Auch hier wurde die Möglichkeit, ein bestimmtes Projekt zu realisieren…

…S. Mit Schreiben vom 14. Jänner 2004 wurde gegen obigen Bescheid Berufung eingereicht mit folgender Begründung: Vom Finanzamt werde die Zuordnung des Erlöses aus der Veräußerung des Optionsrechtes zu den sonstigen Einkünften unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 3.7.2003, 99/15/0003…

…den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft. Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, dass die sonstigen Einkünfte schon dem Grunde nach nicht im Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen gewesen wären, gehen folglich ins Leere. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem…

…des VwGH vom 30.9.1999, 98/15/0117, hat der Beschwerdeführer eine Abgeltung für die Unterlassung der Durchführung eines Projektes erhalten, die als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 gewertet worden sind. Auch hier wurde die Möglichkeit, ein bestimmtes Projekt zu realisieren…

…Spekulationsfrist erfolgt sei, liege keine Steuerpflicht vor. Da die Optionsablöse somit eindeutig nicht der Steuerpflicht unterliegen würde, werde beantragt, die sonstigen Einkünfte mit 0,00 € festzusetzen. Die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 BAO werde beantragt. Weiters werde…

…den Änderungsgrund hinausreichen, denn der bisherige abgeleitete Bescheid tritt zur Gänze außer Kraft. Die Einwendungen des Berufungswerbers dahingehend, dass die sonstigen Einkünfte schon dem Grunde nach nicht im Einkommensteuerbescheid zu berücksichtigen gewesen wären, gehen folglich ins Leere. Liegen einem Bescheid Entscheidungen zugrunde, die in einem…

…des VwGH vom 30.9.1999, 98/15/0117, hat der Beschwerdeführer eine Abgeltung für die Unterlassung der Durchführung eines Projektes erhalten, die als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 gewertet worden sind. Auch hier wurde die Möglichkeit, ein bestimmtes Projekt zu realisieren…

…handelt es sich um eine in einem Verzicht bestehende Leistung und führt dieses nach der Bestimmung des § 29 Z 3 EStG im Falle der Entgeltlichkeit zu Einkünften aus sonstiger Leistung. Das Vermögen in seiner Substanz blieb dem Liegenschaftseigentümer dabei (ungeschmälert) erhalten und stellt das streitgegenständliche…

…2001 statt. Im Zuge der Prüfung wurde der Bw. zur anonymen Anzeige befragt. In der dazu ergangenen Niederschrift vom 18. September 2002 (Arbeitsbogen Betriebsprüfung Rubrik "Niederschrift/Sonstige Einkünfte") bestätigt der Bw., dass er im Jahr 2001 Einnahmen in Zusammenhang mit Rechtsanwalt Dr. J. erhalten habe…

…Der Bw. bekämpft den Zinsenbescheid lediglich damit, dass er behauptet, der Einkommensteuerbescheid 2001 sei wegen Berücksichtigung des Vermittlungsentgeltes als sonstige Einkünfte gemäß § 29 Z. 3 EStG 1988 unrichtig. Der Berechnungsvorgang wurde in der Berufung nicht in Zweifel gezogen. Anspruchszinsenbescheide sind an die Höhe der im…

…Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.   Die Vermietung einer einzelnen maschinellen Anlage ist durch den Steuertatbestand des § 29 Z 3 EStG 1988 erfasst, der die Vermietung beweglicher Gegenstände ausdrücklich anführt.   Denn in § 29 Z 3 EStG 1988 wird normiert:   Sonstige Einkünfte sind Einkünfte…

…dienstvertraglicher Hemmnisse - ohnehin nur die Absicht gehabt hat, die Produktionsmaschine an die Firma R und an keinen anderen Geschäftspartner zu vermieten, weshalb die Betriebsprüfung zu Recht von einer fallweisen Vermietung beweglicher Gegenstände und somit von sonstigen Einkünften gem. § 29 Z 3 EStG 1988 ausgegangen ist.…

…Gegenäußerung abgegeben. Dabei qualifizierte es die von der PARTEI bezahlten Entgelte als Einkünfte aus selbständiger Arbeit und unterzog sie ungekürzt der Einkommensteuer. Der Bw. reichte daraufhin Einkommensteuererklärungen ein. In ihnen qualifizierte er die Zahlungen von der PARTEI wie das Finanzamt als selbständige Einkünfte, wobei er…

…2005 gegenständlichen, vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, mit dem sonstige Einkünfte in Höhe von 38.500,00 € festgesetzt wurden. Dieser Bescheid wurde nicht begründet. Aus dem Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung geht unter Anderem Folgendes hervor: Vorliegend ist eine Rechnung des Berufungswerbers vom 12. Dezember…

…VwGH vom 3.7.2003, Zl. 99/15/003, indem dieser das Entgelt für die Aufgabe eines im Grundbuch eingetragenen Vorkaufsrechts an einer Liegenschaft zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 zählte. Nach Ansicht des Bw. sei ein Vorkaufsrecht nicht…

…Leistungsaustausches im wirtschaftlichen Sinn; dieser wurde im Übrigen von Seiten der Bw. auch nicht in Abrede gestellt) - dem Grunde nach - zu Einkünften aus sonstigen Leistungen im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 (Einkünfte aus Leistungen) führt; dies jedoch nur insofern, als der gegenständliche Vorgang…

…Berufung vom 24. Jänner 2008 wurde zusammengefasst im Wesentlichen ausgeführt, ein Priester würde nicht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen, sondern sonstige Einkünfte im Sinne des § 29 EStG 1988 (Kongrua) erzielen. Priester müssten auch nach Pensionsantritt in der Regel weiter kirchliche Aufgaben übernehmen. Abrechnungstechnisch erfolge die…