…Abgaben" stellte der Prüfer fest, dass im Bereich der Lohnsteuer die nach dem Kollektivvertrag gebührenden Sonderzahlungen als laufender Bezug ausbezahlt wurden. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ den nunmehr angefochtenen Bescheid betreffend die Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für die…

…Die Nachverrechnung erfolgte, da die den Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern unseres im Betreff genannten Mandanten zustehenden Sonderzahlungen in Form von Vorauszahlungen und in weiterer Folge zweimal jährlicher Berechnungen auf die Vorauszahlung monatlich abgerechnet wurden. Im Zuge der erwähnten Prüfung wurde seitens der Finanzverwaltung argumentiert, dass die…

…Im Zuge der Veranlagung schrieb das Finanzamt 1. Instanz die Lohnsteuer bis auf die 6% Lohnsteuer auf die Sonderzahlungen gut (€ 1.094,56). Dagegen richtet sich die Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 78 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des…

…zwölf oder dreizehn Monatsbezüge erhielten. Die ausländischen Pensionsversicherungen zahlten die Pensionen meistens nur in zwölf Raten aus. Die Voraussetzung, dass die Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden, treffe daher im Wesentlichen nur Arbeitnehmer ausländischer Betriebe und Bezieher ausländischer Pensionen. Um die Gemeinschaftsrechtskonformität des § 67 Abs…

… 67 Abs. 1 EStG begünstigt zu versteuern. Die Bestimmung des § 67 Abs.1 EStG, wonach Sonderzahlungen neben dem Grundlohn ausbezahlt werden müssten, führe zu einer versteckten Diskriminierung von Grenzgängern, verstoße gegen Art 39 EG Vertrag bzw. Art 28 des EWR Abkommens und auch gegen die…

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 28. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

…bezahle, wobei dies aus äußeren Merkmalen ersichtlich sein müsse. 13., 14. oder 15. Monatsgehalt würden Sonderzahlungen darstellen. Klarer wird diese Feststellung durch die Formulierung im Entscheid vom 27. Juni 2001, gemäß welchem sonstige Bezüge nur dann vorliegen, wenn sie sich sowohl durch den Rechtstitel, aus…

…349,54 (2009) gewährt. Diese Leistungen gelangten in monatlichen Teilbeträgen 14 mal jährlich zur Auszahlung. In einer Beilage zu der im elektronischen Wege übermittelten Einkommensteuererklärung für 2007 hielt der Bw. wörtlich Nachstehendes fest: "1.) Zur Besteuerung meiner Sonderzahlungen (13. und 14. Bezug) Entsprechend meiner leistungsorientierten…

…gesamt 3.889,80 €) als Werbungskosten und teilte diese zusammen mit den gesetzlichen Sozialabgaben in L (gesamt 7.760,60 sFr bzw. 4.753,49 €) auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen auf und brachte schließlich unter Beachtung des Jahressechstels im Sinne des § 67 Abs…

…zur Auszahlung gebracht wurde. Im Jahre 2002 hat nunmehr die Jahresbruttosumme laut Lohnbestätigung des Arbeitgebers 68.730,-- sfr, also 820,-.- sfr weniger als 2001 betragen, wobei in dieser Summe Sonderzahlungen in Höhe von 8.660,-- sfr geteilt in einen 13. und 14. Monatslohn aufgelistet sind…

Verneinung der begünstigten Besteuerung nach § 67 Abs. 1 EStG". Die Begründung setzt sich nicht im Einzelnen mit den Vorbringen des Berufenden auseinander. Diesbezüglich kann auf das Schreiben vom 16. Februar 2007 verwiesen werden. VII. In einem Bedenkenvorhalt wurde der Bw. u.a. ersucht, den/die…

…festgehalten, dass sich sonstige Bezüge sowohl hinsichtlich des Rechtstitels als auch hinsichtlich der tatsächlichen Auszahlung deutlich von laufenden Bezügen unterscheiden. Würden als Sonderzahlung ausbezahlte jährliche Tantiemen nach Umwandlung des Auszahlungs - und Abrechnungsmodus in monatlichen Teilbeträgen laufend geleistet, liege insoweit auch ein laufender Bezug vor. Sofern…

…das Jahressechstel € 6.397,97 betragen hat. In diesem Monat ist dem Bw. weiters eine als "WZ 09" bezeichnete Sonderzahlung von € 1.573,46 zugeflossen. Die sonstigen Bezüge haben daher insgesamt € 7.867,28 betragen. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung…

…von € 151,88. Der ehemalige Dienstgeber der Bw, die Firma S-GmbH (Konkurs), sei der Bw bei ihrem Ausscheiden den Gehalt und die Sonderzahlung schuldig geblieben. Durch die Intervention der Arbeiterkammer habe die Bw eine Teilzahlung erhalten, welche sie auf den Gehalt angerechnet habe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.F., vom 2. Mai 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. April 2004, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat in seiner…

…Berechnungsvorschriften der Veranlagung hat ein Arbeitgeber die Bezüge nach Lohnzahlungszeiträumen abzurechnen. Bei unregelmäßigen Bezügen (eine solche Unregelmäßigkeit liegt auch bei einer so genannten Sechstelüberschreitung bei Sonderzahlungen vor) wird demnach auch eine unregelmäßig hohe Lohnsteuer ermittelt. Diese kann im Vergleich zum Jahresdurchschnitt in einem Monat einmal…

…aus, dass er mit einer Fixbesoldung als Anwalt der WS gleich einem Angestellten (ähnlich den derzeit üblichen freien Dienstverträgen) tätig gewesen sei und anlässlich der Pensionierung diese Besoldung weiterhin mit 12 Monatsbezügen und 2 Sonderzahlungen als Pension weiter erhalten habe. Durch diese Regelung und die…

…des Verwaltungsgerichtshofes: das Unterworfensein unter betriebliche Ordnungsvorschriften über Arbeitsort, Arbeitszeit und "Arbeitsverhalten", das Unterliegen einer betrieblichen Kontrolle und Disziplinierung, der Anspruch auf Mindestentlohnung nach dem Kollektivvertrag, die Ansprüche auf Sonderzahlungen und auf Abfertigung, der Anspruch auf Urlaub, die Ansprüche auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, auf Arbeitslosenversicherung…

…einer Beilage dazu wies der Bw darauf hin, dass er bei der Nachrechnung der Bezüge von der Pensionsversicherung feststellen musste, dass die Sonderzahlungen ohne Jahressechstelberechnung zur Gänze derTarifbesteuerung unterzogen wurden. Der Bw ersuchte um besondere Beachtung dieses Umstandes, insbesondere ob und in welcher Höhe von…

…G. beziehe als teilbeschäftigte Kraft brutto € 575,00 Lohn 14-mal im Jahr. Dieser Betrag sei unter jeder Freigrenze für diverse Abgaben; der Umstand, dass die Sonderzahlungen, die letztendlich ein Teil des Monatslohnes seien, auf einmal ausbezahlt würden, könne nicht zur Folge haben, dass…