…Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern sind weder Kollektivverträge noch Betriebsvereinbarungen. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn das Finanzamt die in Rede stehenden Sondervereinbarungen nicht als lohngestaltende Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 qualifiziert hat (VwGH vom…

…Vereinbarungen zwischen einem Arbeitgeber und einzelnen Arbeitnehmern sind weder Kollektivverträge noch Betriebsvereinbarungen. Es ist daher nicht rechtswidrig, wenn das Finanzamt die in Rede stehenden Sondervereinbarungen nicht als lohngestaltende Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG 1988 qualifiziert hat (VwGH vom…

…2003 über den "fabriksneuen" Porsche Cayenne, abgeschlossen zwischen dem inländischen Fahrzeughändler Fa. Porsche M in X und dem Bw in Adr; Liefertermin April 2004, Sondervereinbarung: "ev. Zulassung in Deutschland", gegen Eintausch des Fahrzeuges Porsche Boxster; - die Rechnung vom 8. April 2004 des inländischen Fahrzeughändlers: Kaufpreis…

…zuzuordnen. Wie ausgeführt, stand dem Bw, nach dem im Akt befindlichen Auszug aus der Sondervereinbarung mit der Y- Transport GmbH über die Lieferaufträge für die Reifenfirma GmbH, für diese Tätigkeit ein pauschales Transportentgelt von 1 € (netto) je fristgerecht geliefertem Reifen zu, mit dem sämtliche…

…Thematisiert wurde neben der grundsätzlichen Behandlung von Barauslagen - der Bw ist Rechtsanwalt - als Durchlaufposten die Besteuerung von durch eine Sondervereinbarung mit der A Versicherung vereinnahmten Zinsbeträgen. Die Begründung der Berufungsentscheidung lautet auszugsweise: Auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der A Versicherung wurden dem Bw die…

…Thematisiert wurde neben der grundsätzlichen Behandlung von Barauslagen - der Bw ist Rechtsanwalt - als Durchlaufposten die Besteuerung von durch eine Sondervereinbarung mit der A Versicherung vereinnahmten Zinsbeträgen. Die Begründung dieser Berufungsentscheidung lautet auszugsweise: Auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung mit der A Versicherung wurden dem Bw die…

…Dezember 2004 gab dieser dem zuständigen Finanzamt bekannt, dass der Bw. eine Sondervereinbarung mit dem Arbeitgeber gehabt hätte. Für Kurse an externen Standorten sei ein km-Geld in Höhe von 2,8 ATS/km bezahlt worden; ab November sei dieser Sonderstatus nicht mehr vereinbart worden…

…aus welchen die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage ersichtlich sei. Weiters legte die Vertreterin eine Sondervereinbarung zum Arbeitsvertrag mit folgendem Inhalt vor: "Im Monatsgehalt ist eine Schmutz- und Gefahrenzulage von 10% enthalten. Diese beinhaltet die nach österreichischem Recht zu zahlende Entschädigung für die nicht zu…

…das die Behörde negiere, wenn sie vorliegend die "aufgrund des Beteiligungsausmaßes fehlende Weisungsgebundenheit" ausblende. Schließlich kommt die Berufungswerberin zu folgendem Schluss: Nach den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen sei bei einer Drittel-Beteiligung ohne gesellschaftsrechtliche Sondervereinbarungen die Weisungsbindung naturgemäß noch gegeben. Im vorliegenden Fall fehle die Weisungsbindung nur…

…ihrer Tätigkeit entlohnt und ihre Bezüge unterliegen sämtlichen Lohnabgaben. Nur die Tätigkeiten von J.G. und F.P. wurden durch ihre Sonderstellung im Betrieb durch Sondervereinbarungen vergütet. 6) Verantwortung für die Unternehmensführung J.G. und F.P. sind für sämtliche unternehmerische Agenden wie Auftragserteilung und…

…aber auf einen Dienstauftrag ab, da der Überlasser derjenige ist, der Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung an Dritte (Beschäftiger) im Rahmen des Dienstvertrages verpflichtet. Auf die betreffend Arbeitskräfteüberlassung in Zusammenhang mit Sondervereinbarungen über einen Dienstreisebegriff ergangene Entscheidung des VwGH, Zl. 96/15/0097, vom 20.11.1996…

…zu stellen. Diese Rechnung hat den Erfordernissen des österreichischen Handels- und Steuerrechts in seiner jeweils gültigen Fassung zu entsprechen. § 10 Sondervereinbarung Der Vertriebspartner ist auch Geschäftsführer und Gesellschafter der "tb", Herr H wird für seine Geschäftsführertätigkeit im Rahmen der Gewinnverteilung entsprechend seiner Gesellschaftsanteile berücksichtigt. Darüber…

…und Bodenbeläge c. Türblätter d. Fassadenkonstruktion e. Garagentor Im Gegenzug wird der nachstehende Mietpreis mit der Sondervereinbarung dem Mietvertrag zugrunde gelegt und die Mietdauer mit dieser Vereinbarung auf 10 Jahre fixiert. Der Mieter und der Vermieter verzichten dabei, entgegen der gesetzlichen Grundlagen, innerhalb dieser Zeit…

… 188 BAO zu berücksichtigen gewesen) oder ob diese im Rahmen der (dem UFS nicht vorgelegten) Sondervereinbarung mit der Y- Consulting GmbH über die Teilnahme des Bw am so genannten Bonus Programm - und damit aus einem lohnsteuerpflichtigen Vorteil aus dessen Dienstverhältnis - zugeflossen sind. Die rechnerischen Auswirkungen…

…weil dieser im Wissen darum, dass in den nächsten Jahren aufgrund der Sondervereinbarung mit der Familie des Geschäftsführers der Bw keine Zahlungseingänge bei seinem Unternehmen zu erwarten seien und habe er damit auf die Kostenbelastung seines Unternehmens durch Leistungen seiner Mitarbeiter verzichtet. Es sei verständlich…

…vom 30.8.2011 weisen die Mehrwertsteuer aus, geben die Bankverbindung des Abgabepflichtigen an und rechnen regelmäßig über einen jeweils kalendermonatigen Leistungszeitraum über Transporte laut beigelegter Aufstellung ab. Der Auftraggeber/Beschäftiger hat mit einer Reifenfirma eine Sondervereinbarung, wonach der Abgabepflichtige für diesbezügliche Reifenlieferungen stückweise entlohnt…

…ist. Die Weisungsungebundenheit muss demnach auf die gesellschaftsrechtliche Beteiligung (mehr als 50 %ige Beteiligung, Sperrminorität oder Sondervereinbarung) des Gesellschafters bzw Geschäftsführers zurückzuführen sein. Wenn die Weisungsungebundenheit aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung und die Eingliederung des Gesellschafters in den Organismus des Unternehmens zweifellos gegeben sind sind, kann…

…den Gesamtpreis, (unter Punkt I.) die Erklärungen und Garantien des Verkäufers sowie (unter Punkt "III. Sondervereinbarung") den Text "Das Kfz wird nach Abschluss des Verkaufs in Hamburg abgemeldet. Die Überführung erfolgt mit seinem Ausfuhrkennzeichen und neu versichert durch den Käufer." eingetragen hatte, ohne dass dem…

…Nachfrage hat jedoch die Bw. selbst bekannt gegeben, dass keine schriftlichen Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer bestehen, sodass feststeht, dass eine Sondervereinbarung diesbezüglich im Berufungszeitraum, insbesondere im Jahr 2000, in dem die Verkaufsprovision aufwandswirksam geltend gemacht wurde, nicht getroffen wurde. Die wiederholten Ausführungen…

…jedenfalls keine Schmutz- und Gefahrenzulage vom Monatslohn abgezogen hat, denn, wäre - wie in der Sondervereinbarung zum Arbeitsvertrag bestätigt worden ist - im Monatslohn tatsächlich eine Zulage enthalten, so hätte der Schweizer Arbeitgeber nämlich die Jahresendzulage mit einem geringeren Betrag (CHF 4.775.- ) errechnet, als mit jenem…