…Befriedigung aus einer Sondermasse ist nur § 49 Konkursordnung, nicht der § 216 Abs. 1 Z 1 anzuwenden. Nach § 49 Abs. 1 KO sind aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache von den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen…

…im Falle der kridamäßigen Verwertung zu verstehen war, erst im Rahmen eines im Konkursverfahren durchzuführenden Meistbotsverteilungsbeschlusses vorzunehmen wäre, muss entgegengehalten werden, dass die aus der Verwertung der Liegenschaft herrührende Umsatzsteuer Sondermassekosten darstellt, die vom Masseverwalter gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern bevorzugt zu…

…betrage die gesamte Umsatzsteuer der (vorausgelegten) Kosten der Ersatzvornahme 1.856.949,82 €, die die Konkursmasse aufgrund der wohl nicht zu leugnenden Vorsteuerabzugsberechtigung der Konkursmasse iH der (nach Veräußerung einer Sondermasse, die noch dazu Gegenstand der Ersatzvornahme ist) Ersatzleistung iHv 178.251,56 €…

…die durch die Versteigerung seiner Liegenschaft entstehenden Sondermassekosten nicht zugreifen zu können. Leider aber hätten sie alle die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Er habe sich mit der PSK außerhalb des Konkurses einigen können und mit den Zahlungen aus der Sondermasse sei es nichts geworden…

…den strittigen Vorsteuern stehenden Kosten des Masseverwalters bezögen sich auf dessen Leistungen bis zum Abschluss des Kaufvertrages. Die Kosten des Kaufvertrages seien als Sondermassekosten im Zuge der Verteilung des Erlöses des Fabriksgrundstückes berücksichtigt worden und nicht in den hier streitgegenständlichen Kosten enthalten. Selbst wenn jedoch…

…verwiesen, wo ausdrücklich festgehalten sei, dass die Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis in Höhe von € 11.000,00 vorrangig als Sondermasseposten abzuführen sei. Vor dem rechtskräftigen Verteilungsbeschluss sei daher eine Verfügung weder über Kaufpreis noch über Umsatzsteuer als Teil desselben rechtlich möglich bzw. erlaubt gewesen…

…dass Kosten des Masseverwalters in Höhe von 2.311.233,00 S anfallen, weiters fallen Sondermassekosten für die Veräußerung einer betrieblich genutzten Liegenschaft in der S Straße in Höhe von 274.976,00 S an. Da gerade zu Beginn eines Konkursverfahrens der überwiegende Honoraranspruch entstehe…

…dass 50% der Pensionsrückstellungen durch Wertpapiere zu decken sind. In der Insolvenz bilden die Wertpapiere eine Sondermasse für die Deckung der Pensionsansprüche. In dem Schreiben ist diese Deckung nicht erwähnt und auch in der im Schreiben enthaltenen Vermögensübersicht fehlen die Wertpapiere. In der Bilanz zum…

…denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. 1.2. rechtliche Beurteilung: Durch Absonderungsrechte gesicherte Konkursgläubiger sind bei Abschlagsverteilungen vor Verteilung des Erlöses aus der Sondermasse mit dem vollen Forderungsbetrag zu berücksichtigen (Koncecny/Schubert, Insolvenzgesetze…

…Rückdeckungsversicherung an die aus der Pensionszusage begünstigten Personen verpfändet worden, um diesen im Falle einer Insolvenz des Unternehmens die Stellung von bevorrechteten, aus der Sondermasse "Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung" zu befriedigenden Gläubigern einzuräumen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 5. August 1993…

…Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen. Aus den Nutzungen sowie aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen. Soweit der Masseverwalter ausführt…

…nicht übersehen werden. Die in der Konkursordnung enthaltenen Regelungen über die Bildung und Abrechnung von Sondermassen erlauben es meines Erachtens nicht, die allgemeine Masse mit einem Aufwand zu belasten, der eindeutig und zur Gänze das Sondermassevermögen bzw die Verwertung des Sondermassevermögens betrifft. Auf Grund der…

…Absonderungsgläubiger), schließen, soweit ihre Forderungen reichen, die Konkursgläubiger von der Zahlung aus diesen Sachen (Sondermassen) aus. (2) Was nach Befriedigung der Absonderungsgläubiger von den Sondermassen übrig bleibt, fließt in die gemeinschaftliche Konkursmasse. (3) Absonderungsgläubiger, denen zugleich ein persönlicher Anspruch gegen den Gemeinschuldner zusteht, können ihre…

…Anweisung des Verkäufers auf ein vom Masseverwalter der Fa. X.BauträgerGmbH&CoKG bezeichnetes eingerichtetes Treuhandkonto Konkurs- Sondermassekonto zu überweisen. Während ein Betrag von 390.000 € vom Masseverwalter zur Teilabdeckung einer bezeichneten Hypothek zu verwenden war, sollte ein Teilbetrag von 210.000 € vom Masseverwalter…

…zeitlich in die Länge gezogen. Hinsichtlich des der A gehörenden Teiles der Liegenschaften sei sie inzwischen durchgeführt, doch sei die zusätzliche Liquidität für Sondermassekosten beim Masseverwalter geblieben, da inzwischen der Ausgleich habe angemeldet werden müssen und dann ein Anschlusskonkurs eingetreten sei. Durch die Umschuldung hätte…