…Befriedigung aus einer Sondermasse ist nur § 49 Konkursordnung, nicht der § 216 Abs. 1 Z 1 anzuwenden. Nach § 49 Abs. 1 KO sind aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache von den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen…

…im Falle der kridamäßigen Verwertung zu verstehen war, erst im Rahmen eines im Konkursverfahren durchzuführenden Meistbotsverteilungsbeschlusses vorzunehmen wäre, muss entgegengehalten werden, dass die aus der Verwertung der Liegenschaft herrührende Umsatzsteuer Sondermassekosten darstellt, die vom Masseverwalter gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern bevorzugt zu…

…Rechten) des Schuldners. Bei der Veräußerung von Gegenständen, die zu einer Sondermasse gehören, ist zu unterscheiden: Rz 2414: Bei Veräußerung des Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter sind die Umsatzsteuerforderungen gemäß § 49 Abs. 1 IO Sondermassekosten, die vor Befriedigung der Absonderungsgläubiger zu entrichten sind (vgl. OGH 27…

…betrage die gesamte Umsatzsteuer der (vorausgelegten) Kosten der Ersatzvornahme 1.856.949,82 €, die die Konkursmasse aufgrund der wohl nicht zu leugnenden Vorsteuerabzugsberechtigung der Konkursmasse iH der (nach Veräußerung einer Sondermasse, die noch dazu Gegenstand der Ersatzvornahme ist) Ersatzleistung iHv 178.251,56 €…

…die durch die Versteigerung seiner Liegenschaft entstehenden Sondermassekosten nicht zugreifen zu können. Leider aber hätten sie alle die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Er habe sich mit der PSK außerhalb des Konkurses einigen können und mit den Zahlungen aus der Sondermasse sei es nichts geworden…

…den strittigen Vorsteuern stehenden Kosten des Masseverwalters bezögen sich auf dessen Leistungen bis zum Abschluss des Kaufvertrages. Die Kosten des Kaufvertrages seien als Sondermassekosten im Zuge der Verteilung des Erlöses des Fabriksgrundstückes berücksichtigt worden und nicht in den hier streitgegenständlichen Kosten enthalten. Selbst wenn jedoch…

…verwiesen, wo ausdrücklich festgehalten sei, dass die Umsatzsteuer aus dem Kaufpreis in Höhe von € 11.000,00 vorrangig als Sondermasseposten abzuführen sei. Vor dem rechtskräftigen Verteilungsbeschluss sei daher eine Verfügung weder über Kaufpreis noch über Umsatzsteuer als Teil desselben rechtlich möglich bzw. erlaubt gewesen…

…dass Kosten des Masseverwalters in Höhe von 2.311.233,00 S anfallen, weiters fallen Sondermassekosten für die Veräußerung einer betrieblich genutzten Liegenschaft in der S Straße in Höhe von 274.976,00 S an. Da gerade zu Beginn eines Konkursverfahrens der überwiegende Honoraranspruch entstehe…

…stehen keine Eigentums- oder Nutzungsrechte an den Vermögenswerten, die dem Versicherungsvertrag anteilsmäßig zuzuordnen sind, zu. Die Vermögenswerte zur Deckung der versicherungstechnischen Rückstellungen bilden im Konkurs des Versicherungsunternehmens zur Befriedigung der Versicherungsforderungen eine Sondermasse nach Art. 45 der Konkursordnung (§ 7 Abs. 2AVB). Die Prämie wird entsprechend…

…ist Folgendes auszuführen: Die Verwertung dieser Sondermasse hat einige Jahre in Anspruch genommen. Am 3.12.2019 erging letztlich der Beschluss des Handelsgerichts Wien über die Verteilung der Sondermasse mit einem Verkaufserlös von € 112.424,58. Dazu ging am 24.4.2020 letztlich ein…

…dass 50% der Pensionsrückstellungen durch Wertpapiere zu decken sind. In der Insolvenz bilden die Wertpapiere eine Sondermasse für die Deckung der Pensionsansprüche. In dem Schreiben ist diese Deckung nicht erwähnt und auch in der im Schreiben enthaltenen Vermögensübersicht fehlen die Wertpapiere. In der Bilanz zum…

…denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit (eines Verlustes) ernsthaft zu rechnen ist. 1.2. rechtliche Beurteilung: Durch Absonderungsrechte gesicherte Konkursgläubiger sind bei Abschlagsverteilungen vor Verteilung des Erlöses aus der Sondermasse mit dem vollen Forderungsbetrag zu berücksichtigen (Koncecny/Schubert, Insolvenzgesetze…

…Rückdeckungsversicherung an die aus der Pensionszusage begünstigten Personen verpfändet worden, um diesen im Falle einer Insolvenz des Unternehmens die Stellung von bevorrechteten, aus der Sondermasse "Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung" zu befriedigenden Gläubigern einzuräumen. Unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 5. August 1993…

…Erlöses unter die Absonderungsgläubiger durch das Exekutionsgericht vorzunehmen. Aus den Nutzungen sowie aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache sind gemäß § 49 Abs. 1 KO vor den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen. Soweit der Masseverwalter ausführt…

…000 €….15% Für weitere 400.000 €…………10% Für weitere 500.000 €………….8% Und danach……………………………6%" Ein Sondermassehonorar werde mit geringeren Sätzen vergüten…

…allerdings im Fälligkeitszeitpunkt eine besondere Vorauszahlung zu leisten. Ist die Liegenschaft mit Pfandrechten belastet, stellt die ImmoESt nach der Rechtsprechung des OGH (28. Mai 2013, 8 Ob 141/12 m) eine allgemeine Masse- und keine Sondermasseforderung dar (Kanduth-Kristen, Jakom, EStG 202013, § 30c Rz 23). …

…Daran ändert sich auch nichts, dass erst in einem weiteren Schritt, aufgrund der Sonderbestimmungen der Insolvenzordnungen aus dem vom Beschwerdeführer erzielten Erlösen zuerst die mit Veräußerung entstandenen Sondermassekosten, sowie die hypothekarisch besicherten Forderungen befriedigt werden mussten und ihm bzw. der Masse lediglich die Hyperocha geblieben…

…abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Sachen des Schuldners haben (Absonderungsgläubiger), soweit ihre Forderungen reichen, die Insolvenzgläubiger von der Zahlung aus diesen Sachen (Sondermassen) aus. Erst was nach Befriedigung der Absonderungsgläubiger von den Sondermassen übrig bleibt, fließt in die gemeinschaftliche Insolvenzmasse. Absonderungsrechte sind vor allem die Pfandgläubiger…

…verkaufte im Konkursverfahren die Betriebsliegenschaft um den Bruttokaufpreis in Höhe von € 2,400.000,00 an die P.E GmbH. Der Kaufpreis floss abzüglich der Sondermassekosten (Grunderwerbsteuer, Gerichtsgebühren) an den Bankgläubiger (Hypothekargläubigerin). Diese Gesellschaft erwarb auch die Maschinen und Einrichtungsgegenstände des Unternehmens in Höhe…

…€ 131.487,44. Der Masseverwalter verkaufte im Konkursverfahren die Betriebsliegenschaft um den Bruttokaufpreis in Höhe von € 2,400.000,00 an die Z GmbH mit Sitz in D (FN 123abc ). Der Kaufpreis floss abzüglich der Sondermassekosten (Grunderwerbsteuer, Gerichtsgebühren) an die Hausbank als Hypothekargläubigerin…