…von einer "Briefkastenfirma" aus, dabei muss das Unternehmen in seinem Sitzstaat keine Geschäftstätigkeit ausüben. Das Zwischenschalten eines Unternehmens zur Abwicklung von Geschäften lässt diese noch nicht zur "Briefkastenfirma" werden, ebenso nicht, dass die Abwicklung von Geschäften im Sitzstaat untersagt ist (vgl. VwGH 29.9.2004…

Dass die den geltend gemachten Zinsaufwendungen der Bw. zu Grunde liegenden Geschäftsvorgänge (die Bw. gewährt der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firma E ein Darlehen, wofür letztere deren Software der Bw. überlässt und die Bw. diese Software der Firma E gegen Lizenzzahlungen wieder zur Verfügung stellt; die…

…steuerpflichtigen) Arbeitnehmer davon abzuhalten, ein Beschäftigungsverhältnis bei einem Schweizer Arbeitgeber einzugehen, der Montagetätigkeiten in seinem (Wohn)Sitzstaat durchführen lässt. Damit würde aber die Freizügigkeit des bei einem Schweizer Betrieb beschäftigten und in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers in diskriminierender Weise beeinträchtigt, ohne dass hiefür ein Rechtfertigungsgrund…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Karl Zepitsch, Kommerzialrätin Elfriede Fischer und Kammerrat Christian Gruber im Beisein der Schriftführerin Mag. (FH) Christine Schubert über die Berufungen der Bw+Adr, vertreten durch Dkfm. Johann…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des mittlerweile verstorbenen Berufungswerbers, dieser repräsentiert durch die aus 1.Erbin, 2.Erbin, 3.Erbin und 4.Erbin gebildete, eingeantwortete Erbengemeinschaft als dessen Rechtsnachfolgerin, diese vertreten durch die mit Bescheid des UFS vom 19. Jänner 2012…

…in Österreich besteuert werden. Das Besteuerungsrecht an den Einkünften von eingetragenen Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern einer Kapitalgesellschaft wird stets dem Sitzstaat der Gesellschaft zugeteilt. Geschäftsführer werden im DBA-BRD aus der Zuteilungsregel für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit herausgelöst und der Zuteilungsregel für Aufsichtsräte und Geschäftsführer unterstellt…

…ertragssteuerlichen Vorteilen bzw. für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Beteiligungen unerheblich sei, ob der Sitzstaat der Muttergesellschaft über ein diesbezügliches Besteuerungsrecht verfüge oder nicht. - Das Argument von Wiesner, dass die Einschränkung auf Beteiligungen an unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften insofern gerechtfertigt sei, als es nur…

…dass keine gültige Unternehmerbestätigung beigebracht worden sei. Die Gültigkeit einer Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch den Sitzstaat betrage grundsätzlich ein Jahr. Dagegen wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und ausgeführt, dass aus der vorgelegten Bestätigung der Firma XY-TIR…

…idF BGBl. II Nr. 384/2003). Eine gültige Unternehmerbescheinigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitzstaates) sei nicht beigebracht worden. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen betrüge grundsätzlich ein Jahr. Dagegen brachte die Bw. Berufung ein, mit der…

…der Begründung, dass eine Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich sei und eine gültige Unternehmerbestätigung (Bestätigung der Unternehmereigenschaft und der umsatzsteuerlichen Registrierung unter einer Steuernummer durch eine behördliche Bescheinigung des Sitzstaates) nicht beigebracht worden sei. Weiters sei die Vorsteuer aus gemäß §…

…einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beziehe, von der Körperschaftsteuer befreit seien und die für Drittstaaten-Portfoliodividenden weder eine Steuerbefreiung der Dividenden noch ein System zur Anrechnung der von der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat entrichteten Steuer vorsehe. Aus dem Urteil Haribo, das in Rn 69 den…

…Folgejahren (Anrechnungsvortrag). Diese Berufung wurde wie folgt begründet: Nach den einzelnen DBA dürfen Zinsen und Dividenden (vgl. Art 10 und 11 OECD-MA) im Sitzstaat des Empfängers (Österreich) besteuert werden. Dem jeweils anderen Staat stehe in der Regel das Recht zu, von diesen Kapitalerträgen eine…

…verstoßen würde, weil Arbeitnehmer mit arbeitgeber- und arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugen gleichermaßen betroffen sein würden. In der Bundesrepublik Deutschland, dem Sitzstaat des Stammhauses der Berufungswerberin, gelte trotz vergleichbarer Rechtslage die kostenlose Zurverfügungstellung von Betriebsparkplätzen generell nicht als geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis, sondern als bloße Annehmlichkeit. Bei…

…gegenständliche Antrag auf Vorsteuererstattung abzuweisen. Festgehalten werde auch, dass der Antrag nicht unterfertigt worden sei und dem Antrag weder die Originalbelege noch die Bescheinigung der mehrwertsteuerlichen Registrierung im Sitzstaat beigefügt worden seien. Dagegen wurde seitens der Bw. Berufung erhoben und beantragt, den Erstattungsantrag in beantragter…

…der BRD vom 4. Oktober 1954, das bis 31. Dezember 2002 in Geltung gestanden sei, stehe das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen dem Sitzstaat zu, es sei denn, dass sich deren Wirkung auf das Gebiet des anderen Staates erstrecke. In diesem Fall habe…

…von der X mit Sitz in Prag aufgrund eines Franchisevertrages erhalten habe. Nach Art. 12 Abs. 1 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der CSSR dürften Lizenzgebühren im Sitzstaat des Empfängers (Österreich) besteuert werden. Der Tschechischen Republik stehe nach Art. 12 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens das Recht zu…

…mit Vorlageantrag. Verwaltungsratshonorare unterlägen nach Art. 16 DBA-Schweiz dem Besteuerungsrecht des Sitzstaates der Gesellschaft, wobei der Begriff "Verwaltungsrat" ausschließlich nach dem Schweizerischen Obligationenrecht auszulegen sei. Eine Beschränkung des Anwendungsbereiches von Art. 16 DBA-Schweiz entsprechend der Auslegung des Finanzamtes auf überwachende Funktionen sei weder…

…des Abkommenszwecks die Bedeutung beizumessen, dass die um den Verlustvortrag gekürzte Größe gemeint ist. Der (Wohn-) Sitzstaat hat im Rahmen der Ermittlung des Einkommens und damit der Berechnung der Körperschaftsteuer nur Einkünfte in diesem Sinn gemäß Art 23 Abs. 2 lit. a DBA-D aus…

…einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beziehe, von der Körperschaftsteuer befreit seien und die für Drittstaaten-Portfoliodividenden weder eine Steuerbefreiung der Dividenden noch ein System zur Anrechnung der von der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat entrichteten Steuer vorsehe. Aus dem Urteil Haribo, das in Rn 69 den…

…einer anderen gebietsansässigen Gesellschaft beziehe, von der Körperschaftsteuer befreit seien und die für Drittstaaten-Portfoliodividenden weder eine Steuerbefreiung der Dividenden noch ein System zur Anrechnung der von der ausschüttenden Gesellschaft in deren Sitzstaat entrichteten Steuer vorsehe. Aus dem Urteil Haribo, das in Rn 69 den…