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UFSF RV/0508-F/10Sitz und Ort der Geschäftsleitung einer nach österreichischem Recht errichteten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…und vom 13. Mai 2008 gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG errichtet. Als Sitz der Gesellschaft wurde dabei "Adr2" angegeben. Am 16. Mai 2008 erfolgte die Eintragung dieser Gesellschaft in das Firmenbuch. Als Geschäftsanschrift wurde "Adr1", als Geschäftszweig der "Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit…

UFSG RV/0177-G/03Sitz einer "private limited company" und Kapitalertragsteuerabzug im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Finanzamt erlassenen Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 1999 und 2000 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, die Bw. sei eine englische "private limited company" mit dem Sitz in England, die in Österreich eine Betriebsstätte unterhalte. Die dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegenden Kapitalerträge seien im § 93 EStG taxativ aufgezählt…

UFSL RV/0144-L/06Sitzungsgelder als Gemeinderat gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…Inlandstätigkeit 26.255,15 €, Auslandstätigkeit 5.198,72 €), sowie Sitzungsgelder von der Gemeinde D. (218,00 €) und wurde seitens des Finanzamtes aufgrund mehrerer bezugsauszahlender Stellen zur Pflichtveranlagung aufgefordert. Bei der Einkommensteuerveranlagung summierte das Finanzamt die verschiedenen Bezüge, wobei es jedoch die aus…

UFSL RV/1130-L/09Ergonomische Sitzmöbel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2009

…KH, Facharzt für Neurochirurgie in Linz, vom 4.3.2008 ("...Die Patientin ist Kindergärtnerin und muss immer auf kleinen Sesseln und Tischen sitzen. Das ist aus neurochirurgischer Sicht sehr ungünstig. Entsprechende arbeitsmedizinische Veranlassungen wären wünschenswert...") würden in ihrem Fall aus neurologischer Sicht ergonomisch geeignete Gegenstände…

UFSF RV/0441-F/09Provisionszahlungen an eine liechtensteinische Sitzgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

… 162 Abs. 2 BAO darauf hingewiesen, dass es sich bei der X Anstalt nach den bisherigen Erkenntnissen um eine Sitzgesellschaft im Sinne des liechtensteinischen Steuergesetzes handle und die geltend gemachten Provisionsaufwendungen nur dann anerkannt werden könnten, wenn anhand geeigneter Unterlagen bewiesen werde, dass tatsächlich ein…

UFSF RV/0001-F/05Ort des Sitzes einer Hausgemeinschaft im Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2006

…weiter aus, dass die Einschränkung der § 6 Abs 1 Z 27 UStG auf Unternehmer mit Sitz im Inland gegen geltendes EU-Recht verstoße. Liechtenstein sei Mitglied des EWR-Abkommens und seien daher die dort normierten Diskriminierungsverbote zu beachten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6…

UFSG RV/0357-G/03Reiseleistungen eines Unternehmers ohne Sitz und Betriebsstätte in Österreich, Vorsteuerabzugsmöglichkeit, Leistungsort
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2004

…diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Bei der Bw. handelt es sich um ein Reiseveranstaltungsunternehmen mit Sitz in Italien, welches beim Finanzamt Graz-Stadt einen Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer für das Jahr 2002 einbrachte…

UFSF RV/0470-F/09"Toyota Corolla Verso 7-sitzig 2,2 D-4D 135 DPF SOL", vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010

…Bescheid wurde binnen Frist Berufung erhoben und diese damit begründet, dass das Fahrzeug "Toyota Corolla Verso 7-sitzig 2,2 D-4D 135 DPF SOL" bis dato nicht in der Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinbusse/Kastenwagen gemäß § 5 der Verordnung aus 2002 enthalten ist und dementsprechend…

UFSL RV/0800-L/03nicht ganzjährige erhaltene Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder für Gemeinderatssitzungen) bei einem Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…begründet wird , zusteht. Im Erstbescheid vom 13.Juni 2003 wurde lediglich die Pension des Bws. berücksichtigt. (€ 16.780,35). Durch die Übermittlung des Lohnzettels betreffend Sitzungsgelder des Bws. (Arbeitgeber Gemeinde T.) wurde die Wiederaufnahme des Erstbescheides durchgeführt (Bescheid vom 29.7.2003). Dabei wurden…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 1/2

…ausgenommen von solchen Leistungen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb in Malta notwendig sind. Das Stammkapital gliedert sich in insgesamt 500 Anteile. Gesellschafterin der Firma L Limited ist die Firma U Limited, ebenfalls mit Sitz in X-Straße, Malta. Diese hält 499 Anteile an der Gesellschaft…

UFSL RV/1258-L/09Sicherstellungsauftrag betreffend eine Limited Liability Company mit Sitz in Malta und Ort der Geschäftsleitung in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2010Teil 2/2

Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Diese liegen vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (Ritz, BAO³, § 232…

UFSW RV/1689-W/05Endbesteuerte Kapitalerträge von einer Privatstiftung mit Sitz im EU-Gebiet.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.10.2006

…In Streit steht, ob die Bw. als Begünstigte einer Familienstiftung mit Sitz in Dänemark Einkünfte aus Kapitalvermögen bezieht, die mit 25 % oder dem Hälftesteuersatz zu versteuern wären. Seitens des Finanzamts wurde mit den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2000 bis 2004 die Rechtsauffassung vertreten, dass die…

UFSL RV/0036-L/02Provisionszahlungen an eine Firma mit Sitz auf den Kanal Inseln als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…a. Gesellschaftsvertrages). Die Handelskonzession für die bei der Gewerbebehörde Grieskirchen angemeldete Firma ist auf Herrn Ing. PA ausgestellt (Pkt. II.). Der Sitz der Gesellschaft ist TTO, OT 61 (Pkt. III.). Beide Gesellschafter sind am Gewinn und am Verlust der Gesellschaft jeweils mit 50 % beteiligt (Pkt…

UFSW RV/0202-W/13Keine Abzugsfähigkeit eines Komfort-WC-Sitzes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2013

…Mit dem berufungsgegenständlichen Bescheid wurden die vom Bw. geltend gemachten Aufwendungen für den - seinen Angaben zufolge durch die eigene Behinderung bedingten - Einbau eines behindertengerechten WC-Sitzbrettes mit Dusche nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die im Berufungsfall maßgebende Rechtslage stellt sich wie folgt dar: § 34 Abs…

UFSF RV/0452-F/09Anwendung der Kleinunternehmerregelung auf Inlandsumsätze eines Unternehmers mit Sitz und Wohnsitz im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…des Finanzamtes Feldkirch vom 17. Februar 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Kalendermonate August bis Dezember 2007 sowie Jänner bis März 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber betreibt eine Glasmanufaktur mit Sitz in M. in Deutschland. …

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe M (idF. Bw.) wurde mit Eintragung im Firmenbuch vom 5. Oktober 1994 zur Geschäftsführerin der S (vormals T mit Sitz in Wien) bestellt. Die Bw. wurde mit Bescheid vom 13…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. D.GmbH i.L., Wien, M.Straße, vertreten durch Dr. Thomas Keppert, Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1060 Wien, Theobaldgasse 19, vom 19. Juli 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 2/2

…Geschäftsräumlichkeiten. Der protokollierte und in das Handelsregister eingetragene Firmensitz befindet sich bei einem zypriotischen Anwalt an der angegebenen Adresse, der auch die Durchführung der Protokollierung in das Handelsregister vorgenommen hat. Was nun die Rechtsbeziehungen zu Sitz- und Domizilgesellschaften anbelangt, hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass…

UFSW RV/0546-W/02Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft mit dem Sitz in Panama gemäß § 162 BAO; Forderungsausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004Teil 1/2

…S. (S 240.000,00) und Ing. Peter H. (S 240.000,00) die G. Company Inc., die ihren Sitz in Panama habe, mit S 490.000,00 im Rahmen einer Kapitalerhöhung an der Bw. beteiligt. Anschließend habe die G. Company Inc. der Bw. einen…

UFSW RV/0546-W/02Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Domizilgesellschaft mit dem Sitz in Panama gemäß § 162 BAO; Forderungsausfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2004Teil 2/2

Warum die Bw. auf Rückzahlung der im Jahre 1994 gegebenen Anzahlung praktisch "verzichtet" hat, bleibt deshalb im Dunkeln. Eine aufwandswirksame Ausbuchung der Forderung im Jahre 1995 ist aus den oben dargestellten Gründen auf jeden Fall nicht gerechtfertigt. 3.) Zuletzt wird in Bezug auf den von…