…Lautsprecher, Beleuchtung) im Warenbeförderungsbereich oder eingebaute Sitze oder Verankerungspunkte für vorgesehene Sitze im Warenbeförderungsbereich oder Sicherheitsgurte bzw. Befestigungspunkte dafür im Warenbeförderungsbereich oder seitliche Fenster im Warenbeförderungsbereich oder der Aufbau und das Volumen des Bereichs für die Warenbeförderung (Kofferraum) gehen nicht erheblich über den eines Kraftfahrzeuges…

Abschnitt XII Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren Kapitel 64 Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon Restregel zum Kapitel Kann das Ursprungsland nicht durch Anwendung der Primärregeln…

…Ebene angestellt werden können. Anzumerken ist jedoch, dass bloße Sitz-GesmbHs, die über keine ständig genutzten inländischen Geschäftsräumlichkeiten und über kein inländisches Personal verfügen und die unter Leitung vom Ausland aus bloß durch inländische Generalbevollmächtigte rechtswirksame Handlungen in Österreich setzen können, im Allgemeinen keinen inländischen…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. 2016 wurde betreffend die Beschwerdeführerin (Bf) sowie verschiedene andere Transportunternehmen mit statutarischem Sitz in der Slowakei Umsatzsteuersonderprüfungen gem. § 147 BAO durchgeführt. Infolge der von der Großbetriebsprüfung getroffenen Feststellungen wurde die Bf…

…Kleinunternehmerregelung des § 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG) nur für Unternehmer gälte, die in Österreich einen Wohnsitz bzw. Sitz hätten. Mit 27.5.2015 stellte die Bf den Antrag, die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorzulegen, und führte begründend aus, dass die…

…und vom 13. Mai 2008 gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG errichtet. Als Sitz der Gesellschaft wurde dabei "Adr2" angegeben. Am 16. Mai 2008 erfolgte die Eintragung dieser Gesellschaft in das Firmenbuch. Als Geschäftsanschrift wurde "Adr1", als Geschäftszweig der "Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit…

…Finanzamt erlassenen Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 1999 und 2000 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, die Bw. sei eine englische "private limited company" mit dem Sitz in England, die in Österreich eine Betriebsstätte unterhalte. Die dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegenden Kapitalerträge seien im § 93 EStG taxativ aufgezählt…

…erbrachten Leistungen, wie Vorbereitung und Abhaltung der Gesellschafterversammlung, Wahrnehmung der Kontrollrechte in der spanischen Aktiengesellschaft und Erstellung des Jahresabschlusses für die österreichische Sitzgesellschaft) in keinem Verhältnis zu einem Jahresbezug von S 84.000,- stehen, dann wird insoweit der Fall einer verdeckten Ausschüttung vorliegen, die einerseits…

…zu bieten. Und zwar dadurch, dass diese Lizenzgebühren in eine ihnen gehörende schweizerische Sitzgesellschaft umgelenkt werden, sodass sie einer Besteuerung in Österreich und den anderen EU-Staaten entzogen sind und schließlich auch in der Schweiz nicht - oder kaum - besteuert werden. Die durch "sinngemäße" Anwendung von §…

…Inlandstätigkeit 26.255,15 €, Auslandstätigkeit 5.198,72 €), sowie Sitzungsgelder von der Gemeinde D. (218,00 €) und wurde seitens des Finanzamtes aufgrund mehrerer bezugsauszahlender Stellen zur Pflichtveranlagung aufgefordert. Bei der Einkommensteuerveranlagung summierte das Finanzamt die verschiedenen Bezüge, wobei es jedoch die aus…

…KH, Facharzt für Neurochirurgie in Linz, vom 4.3.2008 ("...Die Patientin ist Kindergärtnerin und muss immer auf kleinen Sesseln und Tischen sitzen. Das ist aus neurochirurgischer Sicht sehr ungünstig. Entsprechende arbeitsmedizinische Veranlassungen wären wünschenswert...") würden in ihrem Fall aus neurologischer Sicht ergonomisch geeignete Gegenstände…

Gründet ein Londoner Geschäftsmann unter Übernahme der Geschäftsführerfunktion für Barter-Geschäfte mit osteuropäischen Staaten in Österreich eine Sitz-GesmbH, die weder über eigene Räumlichkeiten noch über eigenes Personal in Österreich verfügt und deren Aktivitäten von einem österreichischen Geschäftspartner des Londoner Geschäftsmannes wahrgenommen werden, so wird…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist ein Telekommunikationsunternehmen mit Sitz im Drittland (***1***). In den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen machte die Bf. Vorsteuern aus von österreichischen Unternehmen für Roaminggebühren in Rechnung gestellter Umsatzsteuer im Erstattungsverfahren gem. VO…

…wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt. Dies gilt - nach Satz 2 dieser Bestimmung - auch dann, wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst. An die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tretende Bescheide sind…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am ***D9*** haben die an der Beschwerdeführerin beteiligten Personen beim Finanzamt jeweils den ausgefüllten Fragebogen für natürliche Personen (Formular Verf24) eingereicht. Bei beiden Formularen war in dem Feld für Wohnanschrift/Sitz "***Str1***, ***Ort1***, ***L1…

…Vertragsabschuss, Übergabe des Mietobjekts, Betrauung der Hausverwaltung, Teilnahme an den jährlichen Eigentümerversammlungen) von der Bf. in Österreich getroffen wurden. Für den Nachweis eines inländischen Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit fehlt es aber beim "Anknüpfungspunkt Bf." - wie bei allen natürlichen Personen ohne Werkstatt, Ladengeschäft, Kanzlei, Ordination etc…

…Bereits mit Antrag vom 18.02.2010 hatte die steuerliche Vertreterin der BF dem FA mitgeteilt, dass die BF mit Ende des Jahres 2009 ihren Sitz von Österreich nach Deutschland verlegt habe. Damit bestehe ab dem Jahr 2010 nur mehr eine beschränkte Steuerpflicht in Österreich…

…als Dienstnehmer beschäftigt und beziehe dort nur Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Hausverwaltung in Österreich begründe als Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit die Basis für die Verwendung der Kleinunternehmerregelung. Im Übrigen sei die Ermessensübung unrichtig geübt worden, es müsse auch das Kriterium der Billigkeit berücksichtigt werden…

…Bekanntgabe einer Firmenanschrift (lediglich Anschrift eines 'Bürocenters') bzw einer Anschrift, die ident ist mit jener des steuerlichen Vertreters, einen Sitz in Österreich begründet hat. Dieser Ort ist jedoch nicht ident mit jenem Punkt, an dem die wirtschaftlichen Entscheidungsprozesse getroffen und abgehandelt werden (Ort der Geschäftsleitung…

… 162 Abs. 2 BAO darauf hingewiesen, dass es sich bei der X Anstalt nach den bisherigen Erkenntnissen um eine Sitzgesellschaft im Sinne des liechtensteinischen Steuergesetzes handle und die geltend gemachten Provisionsaufwendungen nur dann anerkannt werden könnten, wenn anhand geeigneter Unterlagen bewiesen werde, dass tatsächlich ein…