UFSG RV/0177-G/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Kapitalertragsteuer 1999 und 2000 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zum Sachverhalt wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung Geschäftszahl RV/0176-G/03 verwiesen. Die Bw. erhob gegen den nach Abschluss der Betriebsprüfung vom Finanzamt erlassenen Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 1999 und 2000 das Rechtsmittel der Berufung mit der Begründung, die Bw. sei eine englische "private limited company" mit dem Sitz in England, die in Österreich eine Betriebsstätte unterhalte. Die dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegenden Kapitalerträge seien im § 93 EStG taxativ aufgezählt. Ausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft fielen nicht darunter. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird die Einkommensteuer bei inländischen Kapitalerträgen (Abs. 2) durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Gemäß § 93 Abs. 2 leg. cit. liegen inländische Kapitalerträge vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstitutes ist und es sich um folgende Kapitalerträge handelt: 1. a) Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. ..... Die Bw. bestreitet nicht, dass verdeckte Gewinnausschüttungen bei einer GmbH sonstige Bezüge aus Anteilen an solchen Gesellschaften im Sinne des § 93 Abs.1 Z. 1 EStG darstellen, sodass von ihnen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist. Die Bw. ist jedoch der Ansicht, dass § 93 Abs. 2 EStG 1988 nicht anwendbar ist, weil es sich bei ihr um eine ausländische Kapitalgesellschaft handelt. Dabei übersieht die Bw., dass nach der zitierten gesetzlichen Bestimmung auch dann inländische Kapitalerträge vorliegen, wenn der Schuldner der Kapitalerträge die Geschäftsleitung im Inland hat. Unbestritten ist, dass die Bw. einer GmbH nach österreichischem Recht gleichzuhalten ist. Der Ort der Geschäftsleitung einer GmbH, also der Ort, an dem sich der Mittelpunkt ihrer geschäftlichen Oberleitung befindet, ergibt sich aus der jeweiligen tatsächlichen Gestaltung der Dinge. Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für die Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird, somit die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wichtigen Maßnahmen getroffen werden. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer Hinsicht (VwGH 16.9.2003, 97/14/0169). Es ist unbestritten, dass die beiden Gesellschafter der Bw. im Inland ansässig sind und die Bw. ausschließlich im Inland tätig wird (gewerbliche Beherbergung in dem am Grundstück der beiden Gesellschafter errichteten Gästehaus). Geschäftsführer der Bw. ist der am Ort der Betriebsstätte ansässige österreichische Staatsbürger und Gesellschafter HS. Angesichts dieser Umstände ist evident, dass die Willensbildung der Geschäftsführung in Österreich und nicht in England erfolgt. Da die Bw. somit den Sitz der Geschäftsleitung in Österreich hat, handelt es sich bei ihren Ausschüttungen um inländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 EStG 1988. Da der Berufung gegen die Körperschaftssteuerbescheide 1999 und 2000 stattgegeben wurde, erstreckt sich die Kapitalertragsteuerpflicht im vorliegenden Fall lediglich auf die nicht bekämpfte verdeckte Ausschüttung in Tz. 24 des Betriebsprüfungsberichtes (16.080,00 S im Jahr 1999). Zur Höhe der Kapitalertragsteuer ist auszuführen, dass die Übernahme der Kapitalertragsteuer durch den Schuldner der Kapitalerträge als weiterer Kapitalertrag zu werten ist, weshalb in diesem Fall die Kapitalertragsteuer mit 33,33 statt mit 25 % zu bemessen wäre. Schuldner und Gläubiger müssen innerhalb einer angemessenen Frist erklären, wer die Kapitalertragsteuer trägt. Als angemessener Zeitraum kann die Rechtsmittelfrist jenes Bescheides angesehen werden, in dem das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung festgestellt wird. Die Erklärung in der Berufung gegen die Körperschaftssteuerbescheide 1999 und 2000, wonach im Falle des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung die Kapitalertragsteuer jedenfalls von den Gesellschaftern zu tragen wäre, kann somit für die Anwendung des 25 %igen Steuersatzes als ausreichend angesehen werden. Die Kapitalertragsteuer errechnet sich wie folgt: | Zeitraum | Steuersatz | Betrag | 1999 | 25% | € 292,14   Graz, 4. Februar 2004