…hat dem nicht entsprochen, weil bei Geschäftseröffnung im Jahre 1996 für den Berufungswerber keine Verpflichtung bestanden habe, als Bürge aufzutreten (Berufungsvorentscheidung vom 16.6.2005). Im Vorlageantrag vom 13.7.2005 bringt der Berufungswerber vor, die Zwangsläufigkeit sei aus sittlichen Gründen gegeben, da er sich…

…dazu zählt nach der Rechtsprechung des UFS auch die Schwiegermutter, existiere sehr wohl eine sittliche Verpflichtung zur Unterstützung. "Zwangsläufigkeit" aus sittlichen Gründen setze voraus, dass sich der billig und gerecht denkende Mensch zur Leistung verpflichtet halten könne. Auf die Rz 868 der Lohnsteuer-Richtlinien verweisend…

…Aus all diesen Gründen sei eine sittliche Verpflichtung des Bw - so sehr sein Verhalten auch verständlich und begrüßenswert sei - nach Ansicht des Vertreters des Finanzamtes zu verneinen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw…

…zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Gefahr. Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen…

…34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Der Berufungswerber hat selbst erkannt, dass sein Großvater imstande ist, "die Kosten seiner Pflege und jene seiner Ehefrau zu bestreiten". Schon…

…äußeren Faktoren abhänge. Die jüngste Rechtssprechung des UFS sei in diesem Zusammenhang zu Recht kritisiert worden. Es liege eine sittliche Verpflichtung vor wobei es auch im Interesse eines Staates mit niedriger Geburtenrate sei, Ehepaaren einen Anreiz zur Familiengründung zu geben. Eine beim Bw. durchgeführte abgabenrechtliche…

…Lebensstellung - zu beurteilen. Eine Schenkung, mit der etwa einer sittlichen Pflicht entsprochen wurde, ist dann anzunehmen, wenn hiezu eine besondere, aus den konkreten Umständen des Falles erwachsene, in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Verpflichtung des Schenkers bestand (OGH 24.6.1980, 7 Ob 517/80).…

…Berufungsführer werde ersucht, sich bis zum 13.11.1997 hiezu zu äußern. Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 26.11.1997 mit der Begründung abgewiesen, eine gesetzliche oder sittliche Verpflichtung der Darlehensgeberin, zum Unterhalt in welcher Form auch immer beizutragen, habe nicht…

…verpflichtet, einem Angehörigen etwa das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer Konkursgefahr (VwGH 16.12.1999, 97/15/0126; 17.12.1998, 97/15/0055…

…Dazu kommt, wie noch näher auszuführen sein wird, keine sittliche Verpflichtung bestand, den Ehegatten durch Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung vor dem wirtschaftlichen Niedergang zu bewahren. Es reicht nämlich nicht aus, dass das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten…

…des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. In diesem Sinne besteht etwa keine sittliche Verpflichtung, dass ein Kind sich für die Abgabenschulden der Mutter verbürgt. Aus den obigen Ausführungen folgt für den gegenständlichen Fall, dass eine Anerkennung der streitgegenständlichen…

…gewesen sei. Dass die X-GmbH die Forderung fällig gestellt habe, sei eine Vermutung, hiefür würde es keine Beweise geben. Zudem könne die sittliche Verpflichtung zur Bürgschaftsübernahme nicht mit der subjektiven Meinung der Bw. begründet werden. Entscheidend sei, ob sich der Gatte der Bw. seine…

…RSs, welche denn Vorliegen einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung widerstreitet, kann dem Vorbringen des Bw. nach dem Vorliegen einer sittlichen Verpflichtung zur Tragung der Begräbniskosten seitens der Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht näher getreten werden. Ungeachtet der Tatsache, dass der Bruder des Bw. auf sämtlichen "offiziellen" Papieren, aus…

…der Lage gewesen sei, für ein angemessenes Begräbnis zu sorgen und sie auch keine Möglichkeit der zwischenzeitlichen Kreditfinanzierung dieser Ausgaben gehabt habe, sei es als Sohn eine sowohl menschliche als auch sittliche Verpflichtung gewesen, seinem Vater ein angemessenes Begräbnis zukommen zu lassen. Zu diesem Schluss…

…Gesellschafter der H.L.GmbH. war. Somit bestand für den Bw. auch in dieser Hinsicht keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme jener Schulden, für die sein Bruder bzw. sein Vater mit dem Privatvermögen hafteten (VwGH 7.9.1993, 90/14/0063). Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt…

…zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört, abzunehmen. In gleicher Weise besteht keine sittliche Verpflichtung zur unmittelbaren Hingabe von Geldmitteln zur Abwendung einer solchen Gefahr. Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen…

…jedenfalls erloschen, weshalb von einer rechtlichen Verpflichtung zur Tragung der Heimkosten nicht auszugehen ist. Eine rechtliche Verpflichtung wurde auch weder seitens des Finanzamtes noch seitens der Berufungswerberin ins Treffen geführt. Nach einhelliger Meinung von Literatur und Judikatur liegt eine sittliche Verpflichtung nur dann vor, wenn…

…Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Bei der Beurteilung der zu lösenden Frage, ob für den Bw. eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Bürgschaft (als Bürge und Zahler) zu Gunsten des Sohnes bestanden hat, ist von folgendem unstrittigen Sachverhalt auszugehen: Den Kreditnehmern D.G. und M.B…

…im Berufungsschreiben, noch im Vorlageantrag nähere Umstände mit. Insbesondere ist nicht erkennbar, ob für den Bw. eine rechtliche bzw. sittliche Verpflichtung bestand, wann, wie lange und ob überhaupt an der Baustelle anwesend zu sein. Weiters fällt auf, dass der Bw. im Berufungsschreiben vom 26. September…

…aus dem Wunsch in einem bestimmten Grab beerdigt zu werden herrühre. Gerade aus diesem Wunsch könne weder eine für die die Anerkennung der Zwangsläufigkeit der Aufwendung unabdingbare tatsächliche, rechtliche oder sittliche Verpflichtung abgeleitet werden. Mit Schriftsatz vom 29. Mai 2007 wurde gegen vorgenannte, mit 16…