…Helmut Platzgummer, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. Februar 2003, GZ. 100/74459/97-6, betreffend Ausfolgung der als Sicherheit hinterlegten Sparbücher der Erste Bank AG, Kto.Nrn X, Y, Z entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt die Bf gemäß Art. 244 dritter Unterabsatz ZK auf, im Hinblick auf die begehrte Aussetzung der Vollziehung Sicherheit zu leisten. Auf diesen Vorhalt reagierte die Bf mit Eingabe vom 23. November 2010, der im Wesentlichen zu entnehmen ist, dass…

…2 ZK). Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder…

…Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art…

…Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art…

…Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art…

…Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art…

…1998 | 43.000,00 Lt. BP resultierten daraus nachfolgende steuerliche Feststellungen: Hinsichtlich Umsatzsteuer: Tz. 18) Entgelte: Die aufgrund der festgestellten Mängel als Sicherheitszuschlag hinzugerechneten Beträge sind der Umsatzsteuer zu unterziehen, die Aufteilung auf die Steuersätze erfolgte korrespondierend zu den Verhältnissen lt. Erklärung (65 % Normalsteuersatz…

…und Oktober 1997 getroffenen Feststellungen bezüglich der Verkürzungen (von der Verteidigung als Umsatzhinzuschätzungen von 2,7% bezeichnet) und für jedes streitgegenständliche Jahr jeweils einen Sicherheitszuschlag in Form einer Umsatz- und Gewinnzuschätzung von jeweils S 100.000,00 akzeptieren, gefolgt sei und entsprechende Berufungsvorentscheidungen erlassen habe…

…herausgegriffene Handakten gesichtet - dies ist an Hand der Zahl der Feststellungen nachweisbar - sondern geringfügige Feststellungen getroffen, die im Verhältnis zu den durchgesehenen Akten verschwindend sind. Die Verhängung eines Sicherheitszuschlages ist somit gesetzwidrig. Wie aus dem Protokoll vom 21.4.1994 hervorgeht bzw. festgehalten worden ist…

…neben der Bewirtung, unter Tz. 30 angeführten Zurechnungen (siehe Aufstellung) von gemäß § 20 EstG nicht abzugsfähigen Aufwendungen, wurden vom Bw. nicht bekämpft und bleiben daher unverändert. Tz 26 m Sicherheitszuschlag, Aufzeichnungen, Andergeldkonto, Verrechnung von Fremdgeldern und sonstigen Zahlungseingängen Gemäß § 131 Abs. 1 Z 2 BAO…

…des strafbestimmenden Wertbetrages in Bezug auf Umsatzsteuer werde ausgeführt, dass die vorgeworfene Umsatzsteuerverkürzung für die Jahre 1995 bis 1997 in Höhe von S 314.862,00 im Wesentlichen aus der Einbeziehung von Sicherheitszuschlägen in die Bemessungsgrundlage resultiere. Im gegenständlichen Finanzstrafverfahren habe die Finanzstrafbehörde in keiner…

…allein, ob und inwieweit Gründe vorliegen, die die volle Zuverlässigkeit der Besteuerung auf Grund der Ergebnisse der Bücher und Aufzeichnungen mit Sicherheit gewährleisten. Die Führung der Bücher in größeren zeitlichen Abständen und die Verbuchung von einigen wenigen Wareneinkäufen, die ja auch größtenteils bar abgewickelt werden…

…16 lautet: Auf Grund der in Tz. 14 dargestellten Mängel ist den Entgelten der einzelnen Prüfungsjahre ein Sicherheitszuschlag gemäß § 184 BAO in folgender Höhe hinzuzurechnen (Beträge in S): | | 1998 | 1999 | 2000 | | 150.000,00 | 200.000,00 |…

…Gasthaus 10% | 5.163,13 € | 4.318,11 € | 3.288,18 € | 3.065,99 € | 10% Sicherheitszuschlag | 516,31 € | 431,81 € | 328,82 € | 306,60 € | Erlöse 10% lt…

Im Besprechungsprotokoll vom 23. Februar 2009 (S 191 Arbeitsbogen der Bp) wurde eine Vielzahl von Marketingmaßnahmen aufgelistet (Teilnahme bei den O, Glühweinstände, Happy Hour, Oldie Abend, div. Werbeaktivitäten beim P, Silvesteraktivitäten, Heringsschmaus, Ganslessen und Werbung für diverse Feiern und Hochzeiten), jedoch wurde im Prüfungszeitraum 2004…

…aufweist, für die rechtliche Beurteilung des Vorliegens von Dienstverhältnissen nicht maßgeblich sei: "FREIER DIENSTVERTRAG abgeschlossen zwischen 1. Fa. Bw. Sicherheitsunternehmen, Adr.2. - in weiterer Folge nur noch Auftraggeber genannt und 2. Frau/Herrn/Fa. - in weiterer Folge nur noch freier Dienstnehmer genannt - wie folgt: I…

…an vorgegebenen Arbeitsorten (zB. Detektivdienste und Monitorüberwachungen in Supermärkten, Ordner- und Sicherheitsdienste bei div. Veranstaltungen) sowie verpflichtend persönlich einzuhaltenden Dienst- und Zeitplänen (Protokollaussage: auch die Pausen waren vorgeschrieben) zu erbringen hatten. Nach den einhelligen Aussagen dieser drei Zeugen habe für diese ein sanktionsloses Ablehnungsrecht übertragener…

…BAO als gegenstandlos erklärt. Entscheidungsgründe Nach Durchführung des Erörterungsgespräches vom 3.9.2013 ist noch über folgende Punkte zu entscheiden: 1.) Sicherheitszuschlag in Höhe von € 5.000,00 (netto) hinsichtlich des Jahres 2006 Hinsichtlich dieses Punktes wird auf Tz 5 des Bp- Berichtes vom…

…59.939,00 | 5% | 2.752,00 | 2.450,95 | 2.329,50 | 2.996,95 | Sicherheitszuschlag gerundet | 2.750,00 | 2.450,00 | 2.300,00 | 3.000,00 | Nettoerlös laut UFS (10…