…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…Familienbeihilfe von € 11.350,70 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei. Für Mai 2008 bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß …

…Familienbeihilfe von € 22.456,10 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei. Für Mai 2008 bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familienbeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß …

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…ausbezahlten Familienbeihilfe von € 536,40 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei. Für Mai 2008 bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KH, in W, vertreten durch Unitas Solidaris Wirtschaftstreuhhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 1. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde A., vertreten durch B. vom 17. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2003, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2002…

…62. Begründet wurde die begehrte Festsetzung damit, dass es auf Grund der im Zuge der gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Selbstträgerschaft bestehenden Gesetzeslage zu einer Doppelbelastung von ehemaligen Selbstträgern einerseits mit Familienbeihilfe, welche für den Monat Mai 2008 noch auszubezahlen sei, und…

…1.1999 bis 31.5.2004 in Höhe von € 516.411,40, da laut BMSG (Bundesministerium für Sicherheit und Generationen) keine Selbstträgerschaft bestehe. Mit dem an den Berufungswerber adressierten Bescheid vom 4. Juni 2006 setzte das Finanzamt die bekannt gegebenen Beträge in derselben Höhe…

…Generationen und Konsumentenschutz vom Mai 2004 vertrat dieses die Auffassung, die der GmbH zugewiesenen Beamten fielen nicht unter die so genannte Selbstträgerschaft. DieKöR hat dementsprechend am 16.6.2004 für die der GmbH zugewiesenen Beamten die Dienstgeberbeiträge 1/1999 - 5/2004 mit Verrechnungsweisung für den…

…auf BMxy), da laut BMSG (Bundesministerium für Sicherheit und Generationen) keine Selbstträgerschaft bestehe. Dem Schreiben angeschlossen war eine Aufstellung über die Zusammensetzung des Betrages von Betrag1 in Form einer Liste mit Namen, Versicherungsnummer, Höhe der Familienbeihilfe und Höhe der Kinderabsetzbeträge der betroffenen Dienstnehmer (insgesamt Betrag2…

…der KÖR-A mitgeteilt worden, dass eine Überprüfung der Auszahlung der Familienbeihilfen bei den Finanzämtern ergeben habe, dass diese Familienbeihilfe trotz Selbsträgerschaft der KÖR-A irrtümlich ausbezahlt hätten und deshalb Refundierungsforderungen zu erwarten wären. 3. Unzulässigkeit der Festsetzung von Ersatzansprüchen überhaupt, weil die Wohnsitzfinanzämter den…

…ist somit unbestritten Empfängerin von Dienstbezügen, deren Dienstgeber nach der im Berufungsfall geltenden Rechtslage den Aufwand an Familienbeihilfen nach § 46 FLAG 1967 aus eigenen Mitteln zu tragen hatte (Selbstträgerschaft). Gemäß Art. II § 5 des Bundesgesetzes BGBl 246/1993 hat das Wohnsitzfinanzamt zur Erfüllung der Auszahlungsverpflichtung…

…2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist es erforderlich…

…die Herren x bzw. y) in diesen beiden Bereichen überwiegend (mehr als 50 %) tätig waren und Familienbeihilfenbezieher waren, wäre die von der Stadtgemeinde ausbezahlte Familienbeihilfe mangels Selbstträgerschaft gegenzurechnen. Bei Herrn x trifft dies auf die Zeiträume 3/6/7/8/11/1997, 6/7/12…

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…Bestimmungen des § 26 und des § 46 FLAG 1967 in der im Berufungszeitraum gegolten habenden Fassung: Hier wird die sogenannte Selbstträgerschaft angesprochen, da Bedienstete von Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Krankenanstalten Familienbeihilfe direkt vom Dienstgeber und nicht - wie alle anderen Arbeitnehmer - im Wege des Finanzamtes erhielten. Da war…