…Generationen und Konsumentenschutz der Auffassung war, dass die der GmbH zugewiesenen Beamten nicht unter die so genannte Selbstträgerschaft fielen. Die Entrichtung erfolgte gemeinsam mit den übrigen Dienstgeberbeiträgen der Bundesbediensteten in einer Summe. Mit Schreiben vom 7.7.2004 beantragte der Bf die Ausstellung eines "rechtsmittelfähigen…

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…Familienbeihilfe von € 11.350,70 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei. Für Mai 2008 bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß …

…Familienbeihilfe von € 22.456,10 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei. Für Mai 2008 bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familienbeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß …

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…1. Juni 2008 den allgemeinen Regelungen über die Abfuhr des Dienstgeberbeitrages. Ab 1. Juni 2008 sind auch die allgemeinen Regelungen über die Auszahlung der Familienbeihilfe auch auf die Bediensteten der Selbstträger unmittelbar anzuwenden. Da die Abschaffung der Selbstträgerschaft mit 31. Mai 2008 erfolgen soll, ist…

…ausbezahlten Familienbeihilfe von € 536,40 und die zusätzliche Vorschreibung des DB für den Kalendermonat Mai 2008 eine nicht gerechtfertigte Doppelbelastung entstanden sei. Für Mai 2008 bis Dezember 2008 sei insgesamt achtmal DB entrichtet worden, die Familiebeihilfe aus der Selbstträgerschaft sei fünfmal entrichtet worden. Gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der KH, in W, vertreten durch Unitas Solidaris Wirtschaftstreuhhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Annagasse 4, vom 1. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Gemeinde A., vertreten durch B. vom 17. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 11. Dezember 2003, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 2002…

…62. Begründet wurde die begehrte Festsetzung damit, dass es auf Grund der im Zuge der gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit dem Wegfall der Selbstträgerschaft bestehenden Gesetzeslage zu einer Doppelbelastung von ehemaligen Selbstträgern einerseits mit Familienbeihilfe, welche für den Monat Mai 2008 noch auszubezahlen sei, und…

…1.1999 bis 31.5.2004 in Höhe von € 516.411,40, da laut BMSG (Bundesministerium für Sicherheit und Generationen) keine Selbstträgerschaft bestehe. Mit dem an den Berufungswerber adressierten Bescheid vom 4. Juni 2006 setzte das Finanzamt die bekannt gegebenen Beträge in derselben Höhe…

…betreffend 8/2003 und 9/2003 ersatzlos aufgehoben worden. Als Dienstgeber der Beamten sei der Bund anzusehen. Da insoweit von der Selbstträgerschaft des Bundes auszugehen sei, sei auch auf Ebene des Bundes keine Beitragspflicht ausgelöst worden, sodass die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge in jedem Fall rechtsgrundlos…

…betreffend 8/2003 und 9/2003 ersatzlos aufgehoben worden. Als Dienstgeber der Beamten sei der Bund anzusehen. Da insoweit von der Selbstträgerschaft des Bundes auszugehen sei, sei auch auf Ebene des Bundes keine Beitragspflicht ausgelöst worden, sodass die Abfuhr der Dienstgeberbeiträge in jedem Fall rechtsgrundlos…

…Sie ging davon aus, dass durch eine Rückzahlung des entrichteten Dienstgeberbeitrages eine Bereicherung der Beschwerdeführerin eintreten würde, da diese für die Zeit des Bestehens der Selbstträgerschaft (bis inkl. Mai 2008) zur Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre Bediensteten verpflichtet gewesen wäre, die Familienbeihilfe an die hier…

…Beamten ist nach dem oa VwGH-Erkenntnis der Bund anzusehen. Selbst auf Ebene des Bundes hat der VwGH jedoch für die Überlassung der [...]-Beamten eine DB-Pflicht verneint (keine Ausnahme von der Selbstträgerschaft des Bundes gemäß § 42 Abs 1 lit a FLAG idF vor BGBl…

…Beamten ist nach dem oa VwGH-Erkenntnis der Bund anzusehen. Selbst auf Ebene des Bundes hat der VwGH jedoch für die Überlassung der ***AB***-Beamten eine DB-Pflicht verneint (keine Ausnahme von der Selbstträgerschaft des Bundes gemäß § 42 Abs 1 lit a FLAG idF vor…

…Bundesbediensteten sei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes der Bund anzusehen. Selbst auf Ebene des Bundes habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch für die Überlassung der Bundesbediensteten eine Dienstgeberbeitrags-Pflicht verneint (keine Ausnahme von der Selbstträgerschaft des Bundes gemäß § 42 Abs 1 lit a FLAG idF vor BGBl…

…Bundesbediensteten sei nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes der Bund anzusehen. Selbst auf Ebene des Bundes habe der Verwaltungsgerichtshof jedoch für die Überlassung der Bundesbediensteten eine Dienstgeberbeitrags- Pflicht verneint (keine Ausnahme von der Selbstträgerschaft des Bundes gemäß § 42 Abs 1 lit a FLAG idF vor BGBl…

…Generationen und Konsumentenschutz vom Mai 2004 vertrat dieses die Auffassung, die der GmbH zugewiesenen Beamten fielen nicht unter die so genannte Selbstträgerschaft. DieKöR hat dementsprechend am 16.6.2004 für die der GmbH zugewiesenen Beamten die Dienstgeberbeiträge 1/1999 - 5/2004 mit Verrechnungsweisung für den…