Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Khüny-Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Khüny - Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Khüny-Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, 6020 Innsbruck, Adamgasse 16, vom 1. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…bilde, dass die Anmeldungen verspätet eingebracht worden seien. Im Akt befänden sich auch Umsatzsteuervoranmeldungen ohne Telefaxvermerk. Gleichzeitig mit den Voranmeldungen seien auch die unter Punkt b und c des Erkenntnisses angeführten Selbstberechnungsabgaben von Frau I.S. gemeldet worden. Zum Beweis dieses Vorbringens habe der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch WT. 13, vom 9. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 25. Mai 2009 betreffend Festsetzung der Kammerumlage 1 (§ 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz) für 1-3/2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Z.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffi, RA, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstr. 34, vom 23. August 2004 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 20. Juli 2004 gemäß §§ 9…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.T., (Bf.) vertreten durch Mag. Dr. Reinhard Lauer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1050 Wien, Brandmayergasse 36/10, wegen des Finanzvergehens der…

…Selbstberechnung ein Verschulden trifft (siehe Ritz, BAO, Rz.6 - 9 zu § 201). Die (erstmalige) Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben liegt grundsätzlich im Ermessen der Abgabenbehörde, wobei für eine derartige Maßnahme gleich wie bei einer Maßnahme nach § 299 Abs.1 BAO (Aufhebung) oder nach § 303 Abs.4 BAO …

…gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Herr S. und seine Ehegattin, die nunmehrige Berufungswerberin (Bw.)…

…2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe (Grunderwerbsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben Herr S. und seine Ehegattin…

…mit dem Prüfer gewesen. Es sei ihm damals auch der für 2003 geltende Geschäftsführervertrag ausgehändigt worden. § 201 BAO regle die erstmalige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben mit Abgabenbescheid. Diese setze voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweise oder der Abgabepflichtige, obwohl er hiezu…

…Ansicht im Ergebnis eine erstmalige bescheidmäßige Abgabenfestsetzung iSd. § 201 BAO (um in weiterer Folge eine Refundierung der selbst berechneten und bereits entrichteten Gebühr zu erlangen). Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO jedoch voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht…

…Ansicht im Ergebnis eine erstmalige bescheidmäßige Abgabenfestsetzung iSd. § 201 BAO (um in weiterer Folge eine Refundierung der selbst berechneten und bereits entrichteten Gebühr zu erlangen). Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt nach § 201 Abs. 1 BAO jedoch voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht…

…und verwies zur Begründung auf ein beiliegendes Rechtsgutachten des Institutes für Finanzrecht der Universität Wien. Der wesentliche Inhalt dieses Gutachtens ist: Die Qualifikation einer Investitionszuwachsprämie als Selbstberechnungsabgabe ergebe sich nicht nur aus deren tatsächlicher verfahrensrechtlicher Geltendmachung, sondern darüber hinaus auf Grund des expliziten Verweises auf …

…Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden. (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe - und um eine solche handelt es sich bei der NoVA - setzt nach …

…1 lit. b BAO normiert: Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen.   Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt somit u.a. voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Im gegenständlichen Fall…

…Bw. verweise auf § 201 1. Satz BAO, wonach bei Selbstberechnungsabgaben ein Bescheid dann zu erlassen sei, wenn die Selbstberechnung sich als unrichtig erweist. Unstrittig sei, dass der DB eine Selbstbemessungsabgabe sei.§ 42 FLAG verlange vom Dienstgeber eine entsprechende Berechnung und Abfuhr.Es sei daher unstrittig…

…4 und z.B. UFS 8.10.2004, RV/0647-L/04 mwN) und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen. Bei Selbstberechungsabgaben ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. War die Rechtsansicht unvertretbar…

…Anwendung komme, weil die NoVA nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer eingerechnet werde. Im Vorlageantrag führte der Berufungswerber dagegen aus, dass die Rechtsansicht von Ritz dem aktuellen Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben widerspreche und daher veraltet sei. Nach Punkt 1.6.2. der angeführten…

…Frage der Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der KG, die Erstellung und Verarbeitung der Grundaufzeichnungen und die Wahrnehmung der Entrichtung und Meldung der Selbstberechnungsabgaben werden nach dem derzeitigen Erkenntnisstand unzweifelhaft zumindest der ehemalige Steuerberater und der Bf., allenfalls auch Mitarbeiter des Unternehmens zu hören sein…