…durch Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid ermöglichen. § 201 BAO bestimmt in seinen Absätzen 2 und 3, unter welchen Voraussetzungen eine erstmalige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben mit Abgabenbescheid erfolgen kann oder muss, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. Danach gilt Folgendes: Absatz 2: Die…

…wurde einerseits WS als Erstbeschuldigter zu StrNr. 053/2002/00000-001 schuldig gesprochen, weil er - in Zusammenwirken mit seiner Ehegattin PS - als Abgabepflichtiger und Unternehmer im Amtsbereich des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vorsätzlich I. Selbstbemessungsabgaben, nämlich 1. Vorauszahlungen an Umsatzsteuer (UVZ) betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner, Februar…

…BAO-Kommentar³, § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes). Die haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben weisen größtenteils Fälligkeitszeitpunkte aus, die lange vor Beginn der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft bzw. den Auseinandersetzungen mit dem Verpächter lagen. Die verbliebenen haftungsgegenständlichen Lohnabgaben resultieren aus der Lohnsteuerprüfung für den…

…Bescheid vom 13.12.2005 ab. Das Guthaben sei zur (teilweisen) Tilgung der von der Berufungswerberin bekannt gegebenen Selbstbemessungsabgaben verwendet worden. Auf die ihr zugegangenen Buchungsmitteilungen werde verwiesen. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 12.1.2006 Berufung erhoben. Im Abrechnungsbescheid vom 4.6…

…20. August 1997 des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für 1996 gemäß § 201 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen die Bf., vertreten durch Czepl & Partner Treuhand GmbH, wegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes…

…Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon…

…dem Außendienst beschäftigt und in Anbetracht der finanziellen Zwangslage des Unternehmens sehr hart gearbeitet. Es könne dabei sein, dass er dabei den Aspekt der Bezahlung der Selbstbemessungsabgaben etwas aus den Augen verloren habe. Keinesfalls habe er aber absichtlich Steuern hinterziehen wollen, es sei einfach passiert…

…Bescheid vom 29. Juni 2010 die bereits angeführten Nachforderungen an Kapitalertragsteuer 1-12/2006 festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Kapitalertragsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgabe die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242…

…gesprochen habe, wisse sie nicht. MG habe die Steuerberaterin aber immer wieder wegen Personal- und Steuerangelegenheiten angerufen. Die Beschuldigte habe mit ihrem Ehemann auch über die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben gesprochen. Ihr sei aus ihrer Zeit als Personalverrechnerin bekannt, wie wichtig es sei, dass zu…

…der in Kenntnis seiner abgabenrechtlichen Pflichten, von Anfang an diese gänzlich ausblendet und viele Monate die Bekanntgabe bzw. Entrichtung und Abfuhr der teilweise vereinnahmten Selbstbemessungsabgaben verweigert, ist in Anbetracht der grundsätzlich budgetären Größe derartiger Säumigkeiten eine ausreichende Sanktion aufzuerlegen, um andere potenzielle Täter in der…

…sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht mehr aufgefallen. Während des Jahres 2003 habe er die Aufsicht hinsichtlich dieser Aufgaben einem Unternehmensberater übertragen. Ab dem Jahre 2004 habe sein Unternehmen keine Sachbearbeiter mehr für die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben gehabt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 und die…

…sei ihm infolge seiner Erkrankungen nicht mehr aufgefallen. Während des Jahres 2003 habe er die Aufsicht hinsichtlich dieser Aufgaben einem Unternehmensberater übertragen. Ab dem Jahre 2004 habe sein Unternehmen keine Sachbearbeiter mehr für die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben gehabt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2003 und die…

…August 2004 und am 15. September 2004) im Schätzungswege festsetzen, wobei die Selbstbemessungsabgaben in der Folge am 9. Mai 2005 betraglich nach den Angaben des Arbeitgebers auf Lohnsteuern für Dezember 2003 in Höhe von € 365,31, für Juli 2004 in Höhe von € 379…

…November 2002 versprochen, dass in Zukunft alle Voranmeldungen rechtzeitig erstellt würden, habe diese Versprechen jedoch nicht einhalten können. Auf Vorhalt, dass ja er selbst die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben vorgenommen hat, erklärte Dr. H zu den Verfehlungen in den Jahren 2003 bis 2005, ihm sei zwar…

…dem Bericht über die Außenprüfung vom 5. Oktober 2004 und aus dem Abgabenkonto der W-GmbH. Demnach seien in den im Spruch genannten Zeiträumen die Selbstbemessungsabgaben nicht bzw. nicht rechtzeitig entrichtet worden. Der Spruchsenat stellte weiters fest, dass die Beschuldigte in den gegenständlichen Zeiträumen für…

Die Höhe der Verfahrenskosten berechnet sich pauschal mit 10% der Höhe der Geldstrafe, maximal aber € 363,00 (§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 2. Juli 2009

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Tzt. VR Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des…

…1010 Wien, Annagasse 4, vom 1. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. August 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO für den Zeitraum 1. Mai 2008 bis 31. Mai 2008 entschieden:   Der Berufung…

…der gegenständlichen Abgaben ein, er habe grundsätzlich Kenntnis davon gehabt, dass Selbstbemessungsabgaben zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu entrichten sind. Zur Entscheidung wurde erwogen: Aus der Unterfertigung der schriftlichen Berufung mit T, darunterstehend der Name der nebenbeteiligten W GmbH und deren Anschrift, dem Anbringen des Firmenstempels…