…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die beschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) wurde nach dem Tode ihrer Mutter im Jahr 1997 im Wege eines Vermächtnisses Miteigentümerin der Liegenschaft XY und erzielte - gemeinsam mit ihren 3 Schwestern - ab diesem Zeitpunkt unter der St…

…unverändert. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Berufungswerber (Bw.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher, dem weltlichen Personal entsprechender Bruttolohn an den Bw. als Gestellungsentgelt ausbezahlt…

…AG mit dem Sitz in Wels befindet und andererseits aufgrund des notariellen Einbringungs- zugleich Sacheinlagevertrages vom 24.8.1999 sich 99,9 % des Stammkapitals der aufnehmenden Gesellschaft in unmittelbarem Eigentum und aufgrund des notariellen Treuhandvertrages vom 24.8.1999 sich die restlichen 0,1 % des…

…einerseits das gesamte Stammkapital der übertragenden Gesellschaft sich im Eigentum der SE AG mit dem Sitz in Wels befindet und andererseits aufgrund des notariellen Einbringungs- zugleich Sacheinlagevertrages vom 24.8.1999 sich 99,9 % des Stammkapitals der aufnehmenden Gesellschaft in unmittelbarem Eigentum und aufgrund des…

…diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung, worin ausgeführt wird, hinsichtlich dieses Rechtsgeschäftes liege absolute Nichtigkeit vor, da grundsätzlich eine Grundbuchseinverleibung zugunsten von Schwestern in Wohnungseigentumsgebäuden, in welchen also Wohnungseigentum nach dem WEG 1975 bestehe, nicht möglich sei. Ausgehend von der absoluten Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes…

…diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung, worin ausgeführt wird, hinsichtlich dieses Rechtsgeschäftes liege absolute Nichtigkeit vor, da grundsätzlich eine Grundbuchseinverleibung zugunsten von Schwestern in Wohnungseigentumsgebäuden, in welchen also Wohnungseigentum nach dem WEG 1975 bestehe, nicht möglich sei. Ausgehend von der absoluten Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes…

…bis Dez. 2015 gültig. Zu 3) Ich zahle meine Kraftfahrzeugsteuer in Traunstein und mein Fahrzeug wird ausschließlich nur von mir und niemand anderem gefahren. Zu 4) Fahre 2 bis 3 Mal im Jahr nach Kärnten oder besuche meine Schwestern und meine Tochter in St. Pölten…

…Säumniszuschläge als Sammelbetrag unterschiedlichster Festsetzungsbescheide mit variierenden Fälligkeiten dargestellt wurden, waren diese Abgaben wegen der Verletzung des Bestimmtheitsgebotes mangels Zuordenbarkeit der einzelnen Fälligkeitszeitpunkte und damit einhergehender Unmöglichkeit der Erbringung eines Nachweises des pflichtgemäßen Verhaltens seitens des Bw. aus der Haftung zu nehmen. Das Vorbringen des…

…Schaden entstehen würde. Die Aussetzung müsse außerdem ohne Auflage einer Sicherheitsleistung erfolgen, da ihr die Erbringung einer solchen nicht ohne ernsthafte Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage möglich sei. Mit Vorhalt vom 19.1.2005 wies das Zollamt Linz die Bf. darauf hin, dass gem. Art.244…

…müssten, wenn die Bw. wieder Geld verdiene. Im April 2011 habe die Bw. einen zusätzlichen Bildungskredit aufnehmen müssen, für den ihre Schwester eine Bürgschaft übernommen habe. Mit der Rückzahlung dieses Kredites müsse die Bw. nach Abschluss des Studiums beginnen. Solange die Bw. kein Einkommen erziele…

…Ankauf finanzierte er zur Gänze mit Fremdmitteln. Unmittelbar nach dem Kauf vermietete der Bw. die Wohnung an die gleichzeitig gegründete GmbH "zu Bürozwecken". Gesellschafter der GmbH waren der Gatte der Wohnungsverkäuferin sowie die Schwester und der Vater des Bw. Letzterer fungierte auch als Geschäftsführer der…

…2007: Gutschrift € 684,78 zuzüglich € 23,11) bewirkt, indem er - unter Vorschub seiner Schwester als "Strohfrau" - gegenüber dem Fiskus den Umstand seiner gewerblichen Betätigung als tatsächlicher Inhaber der Firma "e" nicht angezeigt, die von ihm daraus erzielten Gewinne verheimlicht und vielmehr zu Unrecht…

…von Herrn S getroffenen Verfügungen über Teile der Gp a in den Jahren 1988 (Legat) und 1991 (Schenkung) an seine Schwester IS hingewiesen, die offenbar von einem nicht betrieblichen Verständnis des betreffenden Grundstückes getragen waren. Der Einbringungsvertrag erweist sich bei näherem Studium als sehr detailliert…

…der Einbringung 1994 bedurft. Der Wille des Herrn GS sei es stets gewesen, die Streitgrundstücke in seinem Privateigentum zu halten und für private Zwecke zu verwenden. Er habe beispielsweise auch nachvollziehbar über die Gp a verfügt, indem er einen Streifen derselben an seine Schwester IS…

…August 2003 verstorbenen Frau T.P. vom 7. November 2003 wurde in der letztwilligen Anordnung der Erblasserin Folgendes verfügt: Die erbl. Schwester Frau H.G., im Folgenden Berufungswerberin genannt, wurde zur Alleinerbin eingesetzt, wobei ihr der erbl. Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ 493 und EZ…

…August 2003 verstorbenen Frau T.P. vom 7. November 2003 wurde in der letztwilligen Anordnung der Erblasserin Folgendes verfügt: Die erbl. Schwester Frau H.G., im Folgenden Berufungswerberin genannt, wurde zur Alleinerbin eingesetzt, wobei ihr der erbl. Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ 493 und EZ…

…August 2003 verstorbenen Frau T.P. vom 7. November 2003 wurde in der letztwilligen Anordnung der Erblasserin Folgendes verfügt: Die erbl. Schwester Frau H.G., im Folgenden Berufungswerberin genannt, wurde zur Alleinerbin eingesetzt, wobei ihr der erbl. Hälfteanteil an den Liegenschaften EZ 493 und EZ…

…den Steuerberater verlassen hätte. Darüber hinaus bleibe ihm derzeit kein Geld zum Leben, da seine kleine Firma derzeit nichts abwerfe, er aber Kreditrückzahlungen zu leisten hätte und seine kranke Schwester betreuen müsse. In Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages erklärte der Bw. mit Schreiben vom 15. Juni 2006…

…N vom 29. April 2003 der erblasserischen Witwe Y auf teilweisen Abschlag ihrer Bestattungskostenforderung in Höhe von € 7.201,07 an Zahlungsstatt überlassen. Gemäß einer Meldung der X-Versicherung an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde der Schwester des Erblassers, Frau BW…

…Februar 2004 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (= Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG für die aushaftende Erbschaftssteuerschuld seiner Schwester GS im Ausmaß von 381,20 € in Anspruch. Zur Begründung verwies das Finanzamt im Wesentlichen auf die gesetzliche Bestimmung des § 13 Abs…