…Der steuerliche Sacheinlagewert von 1.200 ist in voller Höhe auf dem Disponible-Einlagen-Subkonto (alternativ: ungebundenes Kapitalrücklagen-Subkonto) einzustellen. 3.13.1.2. Schwestern-Einbringung Rz 1262: Ein Sonderfall liegt bei einer Schwester-Einbringung unter Verzicht auf eine Anteilsgewährung im Sinne des § 19 Abs…

…Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die beschränkt steuerpflichtige Berufungswerberin (Bw.) wurde nach dem Tode ihrer Mutter im Jahr 1997 im Wege eines Vermächtnisses Miteigentümerin der Liegenschaft XY und erzielte - gemeinsam mit ihren 3 Schwestern - ab diesem Zeitpunkt unter der St…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Die Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) erstattete gemeinsam mit ihren beiden in Österreich lebenden Schwestern mit Schreiben vom 19.11.2013 durch ihren steuerlichen Vertreter eine Offenlegung gemäß § 29 FinStrG betreffend Einkommensteuer 2003 bis…

…von Geld- und Sachausschüttungen körperschaftlich organisierter Agrargemeinschaften vermochte RechtsanwaltX nicht plausibel darzulegen. Soweit er darauf verwies, dass Grund und Boden mangels Einbringung in der Agrargemeinschaft X nicht steuerhängig sei, ist dem zu entgegnen, dass auch die Nutzungsüberlassung von agrargemeinschaftlichen Grundstücken zu anderen als land- und…

…unverändert. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Berufungswerber (Bw.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher, dem weltlichen Personal entsprechender Bruttolohn an den Bw. als Gestellungsentgelt ausbezahlt…

…AG mit dem Sitz in Wels befindet und andererseits aufgrund des notariellen Einbringungs- zugleich Sacheinlagevertrages vom 24.8.1999 sich 99,9 % des Stammkapitals der aufnehmenden Gesellschaft in unmittelbarem Eigentum und aufgrund des notariellen Treuhandvertrages vom 24.8.1999 sich die restlichen 0,1 % des…

…einerseits das gesamte Stammkapital der übertragenden Gesellschaft sich im Eigentum der SE AG mit dem Sitz in Wels befindet und andererseits aufgrund des notariellen Einbringungs- zugleich Sacheinlagevertrages vom 24.8.1999 sich 99,9 % des Stammkapitals der aufnehmenden Gesellschaft in unmittelbarem Eigentum und aufgrund des…

…€ nicht übersteigen. Hinsichtlich der Abweichungen gegenüber Ihrem Antrag wird auf die vorjährige Begründung verwiesen. Am 21. Mai 2013 (Einbringungsdatum) erhob der Beschwerdeführer gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 Beschwerde mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Kinder Familienheimfahrten und zwei Haushalte finanziell zu führen habe…

…Fahrzeugschein nicht abgeliefert Lenker (Bundesweit) Erfassertext: Sie haben es als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der erstmaligen Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern…

…ergänzender medizinischer Unterlagen wird ausdrücklich vorbehalten, da diese zum Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerde aktuell nicht zur Verfügung stehen. Darauf hingewiesen wird, dass die Behandlungen meines Sohnes M***** S***** im Krankenhaus Barmherzige Schwestern Linz Abteilung für diagnostische und interventionelle Radiologie ... seit dem Jahr 1999 erfolgte…

…diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung, worin ausgeführt wird, hinsichtlich dieses Rechtsgeschäftes liege absolute Nichtigkeit vor, da grundsätzlich eine Grundbuchseinverleibung zugunsten von Schwestern in Wohnungseigentumsgebäuden, in welchen also Wohnungseigentum nach dem WEG 1975 bestehe, nicht möglich sei. Ausgehend von der absoluten Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes…

…diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche Berufung, worin ausgeführt wird, hinsichtlich dieses Rechtsgeschäftes liege absolute Nichtigkeit vor, da grundsätzlich eine Grundbuchseinverleibung zugunsten von Schwestern in Wohnungseigentumsgebäuden, in welchen also Wohnungseigentum nach dem WEG 1975 bestehe, nicht möglich sei. Ausgehend von der absoluten Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes…

…Mitglied der Agrargemeinschaft X. Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO stellte der Prüfer fest, dass die beiden Schwestern des Abgabepflichtigen, AA und BB, von der Agrargemeinschaft X mit Kaufvertrag vom Tag1 die Liegenschaft in EZ 1 GB 2, bestehend aus den GSt-Nr…

…Schenkung" nicht freiwillig vornimmt, besteht kein Bereicherungswille und er erfüllt nur den letzten Willen des Erblassers. Hingegen hat der Erblasser dem Erben B nicht angeordnet, der Schwester E etwas zu übertragen. Die Schenkung der 80.000 Euro von B an E, erfolgt aus dessen eigenem…

…ebenfalls rechtswidrig und daher nichtig. Wie bereits ausführlichst mündlich und in schriftlichen Erklärungen und Sachverhaltsdarstellung an die Finanzbehörde mitgeteilt, wurde infolge rechtswidriger Aneignung meines Eigentums durch meine Eltern P***** und U***** F***** und meine Schwester I***** F*****, nämlich meiner (ehemaligen) Betriebsliegenschaft in 37***** R***** und…

…venösen Malformation (extratrunkulärer, teils oberflächlicher, teils infiltrierender Typ) leidet. Mein Sohn M***** S***** war diesbezüglich bereits im Jahr 1999 erstmalig im Krankenhaus der Barmherzige Schwestern in Linz vorstellig. Am 7.3.2012 wurde die erste Sklerosierungsbehandlung im Bereich des Daumenballens, des II. Fingers sowie im…

…ausgewiesenen Bankguthabens möglich gewesen. Weitere notwendige Geldmittel hätte die Gesellschafterin z.B. durch Einzahlung des offenen Stammkapitals einbringen können. Somit sei davon auszugehen, dass die Forderung der Bf. nur auf Grund des Naheverhältnisses der beiden Schwestern bzw. deren gesellschaftsrechtlicher Verflechtung unbeglichen blieb. Dass die Forderung…

…bis Dez. 2015 gültig. Zu 3) Ich zahle meine Kraftfahrzeugsteuer in Traunstein und mein Fahrzeug wird ausschließlich nur von mir und niemand anderem gefahren. Zu 4) Fahre 2 bis 3 Mal im Jahr nach Kärnten oder besuche meine Schwestern und meine Tochter in St. Pölten…

…Säumniszuschläge als Sammelbetrag unterschiedlichster Festsetzungsbescheide mit variierenden Fälligkeiten dargestellt wurden, waren diese Abgaben wegen der Verletzung des Bestimmtheitsgebotes mangels Zuordenbarkeit der einzelnen Fälligkeitszeitpunkte und damit einhergehender Unmöglichkeit der Erbringung eines Nachweises des pflichtgemäßen Verhaltens seitens des Bw. aus der Haftung zu nehmen. Das Vorbringen des…

…Schaden entstehen würde. Die Aussetzung müsse außerdem ohne Auflage einer Sicherheitsleistung erfolgen, da ihr die Erbringung einer solchen nicht ohne ernsthafte Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage möglich sei. Mit Vorhalt vom 19.1.2005 wies das Zollamt Linz die Bf. darauf hin, dass gem. Art.244…