…Organes des zuständigen Finanzamtes bedurft, den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang anzuhalten. Auf Grund des bloßen Schweigens (zB. zu einer automationsunterstützt vorgenommenen Säumnisanmerkung) kann noch nicht auf eine stillschweigende Genehmigung geschlossen werden, zumal bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat (vgl. Rummel in Rummel², Rz 15 z u…

…Organes des zuständigen Finanzamtes bedurft, den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang anzuhalten. Auf Grund des bloßen Schweigens (zB. zu einer automationsunterstützt vorgenommenen Säumnisanmerkung) kann noch nicht auf eine stillschweigende Genehmigung geschlossen werden, zumal bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert hat (vgl. Rummel in Rummel², Rz 15 z u…

…zweifelhaft, dass man in einem normalen österreichischen Betrieb ein derart gehäuftes Auftreten strafbarer Handlungen auf lange Sicht geheim halten könnte. Ein normaler Betrieb ist keine verbrecherische Organisation, in der ein Gesetz des Schweigens durchsetzbar ist. Nicht jeder Mitarbeiter eines Betriebes wird z.B. bereit sein…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 8. Juni 2005 betreffend Zurücknahmeerklärung einer Berufung (§§ 85, 275 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw., der als Betriebsberater…

…der § 239 BAO, die Zahlung von Zinsen nicht vorsehe. Aus den Schweigen über Habenzinsen sei abzuleiten, dass das Gesetz eine abschließende Regelung getroffen habe, sodass im vorliegenden Fall eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen nicht bestehen könne. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. den Rechtsbehelf…

…ist. Ein Crash im Produktionsablauf könne einen Maschinenschaden in Höhe von mindestens EUR 25.000,00 verursachen, ganz zu schweigen von dadurch bedingten Produktionsausfällen oder Pönalzahlungen wegen Terminverzugs, die im Bereich der Auftraggeberbranche empfindlich hoch ausfallen können. Um den Sichtkontakt in das Produktionsgebäude zu gewährleisten…

…wirkliche Option, da dies weit reichende Folgen hätte. Schlafstörungen und Depressionen gehörten zudem mittlerweile zu seinem Alltag, vom fehlenden Geld ganz zu schweigen. Ein Jobverlust hätte den Privatkonkurs und wahrscheinlich das Abgleiten zum Sozialfall zur Folge. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG…

…Einverständnis hergestellt wird, ist gleichgültig. Mündliche Vereinbarung genügt; ebenso Unterwerfung unter Allgemeine Geschäftsbedingungen. Schweigen des Gutschriftempfängers ("stillschweigendes Einverständnis") wird idR nicht ausreichen. Einverständnis ist nicht dasselbe wie fehlender Widerspruch (der in § 11 vorgesehene Widerspruch betrifft erst die wirksame Gutschrift). Ob Einverständnis hergestellt wurde, ist Beweisfrage…

…eine Neugründung, wodurch zudem noch ein großer volkswirtschaftlicher Schaden durch Vernichtung von betrieblichem Vermögen verhindert wurde. Ganz zu schweigen von den Folgen der Arbeitslosigkeit der betroffenen Beschäftigten. Wir sind also der Meinung, dass die Förderungsvoraussetzungen für die Neugründung von Betrieben sehr wohl vorliegen, da es…

…der überhaupt keine Steuern zahlen will, wird allenfalls überhaupt keine Aufzeichnungen bzw. Bücher führen und über seine Geschäfte schweigen. Bedenkt man das mögliche Ausmaß eines Zahlenapparates bereits bei einem Klein- oder Mittelbetrieb, wird einsichtig, dass ohne eine logische Glättung eines rekonstruierten Rechenwerkes in Form einer…

…Umsatzsteuerpflicht dieser Provisionen, noch dazu rückwirkend wäre eine Katastrophe für den gesamten Berufsstand und würde sicher eine Unzahl von Existenzen gefährden. Ganz zu schweigen von den wirtschaftlichen Auswirkungen für die Konsumenten, wenn alle Abrechnungssysteme aus der Branche an eine Umsatzsteuerpflicht angepasst werden müssten. Denn bezahlen…

…so werden etwa die sieben auf die Berufungswerberin mitübertragenen Fahrzeuge im einzelnen aufgezählt. Angesichts dieser Systematik wäre eine Übertragung von wertvollen Grundstücken "durch Schweigen" wenig stimmig. Vorstehend Ausgeführtes spricht dagegen, dass der im Einbringungsvertrag zum Ausdruck kommende Wille des Einzelunternehmers GS als auf eine Übertragung…

…ein Jahr. Das ständige hin- und herfahren macht über 150 Stunden. Von den vielen Bewerbern, die nur heiße Luft verbreitet haben, möchte ich den Mantel des Schweigens breiten. Im konkreten Fall hatte der präsumtive Kaufanwärter Wünsche, die als Bedingung zum verlangten Preis standen. 1. Ein…

…transformiert zu den Glücksspielabgaben in das Glücksspielgesetz § 57 GSpG bis § 59 GSpG eingestellt. Die parlamentarischen Materialien schweigen zwar zu den vorliegenden Streitpunkten zur Glücksspielabgabe, verhaken aber die Wettgebühren des § 33 TP 17 GebG und die Glücksspielabgaben zu einem engen Konnex. Vergleicht man die Wettgebühren gemäß …

…Bescheide hätten sie bisher einen gravierenden Mehrbetrag gekostet, zu einer ungerechtfertigten Lohnpfändung und einer Verleumdung bei ihrem Arbeitgeber geführt, ganz zu schweigen von den emotionalen Belastungen. Selbst bei der letzten "Revision" sei wieder ein weiterer Fehlbetrag verbucht worden. So sei die Rücksetzung der Strafe auf…

…transformiert zu den Glücksspielabgaben in das Glücksspielgesetz § 57 GSpG bis § 59 GSpG eingestellt. Die parlamentarischen Materialien schweigen zwar zu den vorliegenden Streitpunkten zur Glücksspielabgabe, verhaken aber die Wettgebühren des § 33 TP 17 GebG und die Glücksspielabgaben zu einem engen Konnex. Vergleicht man die Wettgebühren gemäß …

…95/14/0130). Der Verteidiger habe dem Abgabepflichtigen bei der Besprechung am 4. Juli 2012 angeraten, nichts auszusagen, sondern zu schweigen, sodann selbst ausgesagt, und der Abgabepflichtige habe nicht widersprochen, dass als einziger Ausweg bei Vorschreibung einer Nachforderung von rund 700.000,00 € die…

…Kraft zu schöpfen. Die Meditation schafft Klarheit und Ordnung und bringt Kraft. Das Wandern schafft Ruhe und Frieden. Das Schweigen ermöglicht Ihnen, Distanz von Alltag und Beruf zu bekommen und zu sich selbst zu finden. Der Tag beginnt und endet mit einer Meditation. In der…

…a. fast täglich die Fahrt nach S. und am Wochenende zu Freunden. Ganz zu schweigen von dem vielen Zusatztaschengeld das ich oft anfordern musste, da ich von meinem Vater nur 50 € pro Monat bekam. Mein Vater sorgte weder dafür das Essen zu Hause war…

…transformiert zu den Glücksspielabgaben in das Glücksspielgesetz § 57 GSpG bis § 59 GSpG eingestellt. Die parlamentarischen Materialien schweigen zwar zu den vorliegenden Streitpunkten zur Glücksspielabgabe, verhaken aber die Wettgebühren des § 33 TP 17 GebG und die Glücksspielabgaben zu einem engen Konnex. Vergleicht man die Wettgebühren gemäß …