…12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Die Auflösung der Schwankungsrückstellung im Jahr 2001 wäre aufgrund der geänderten Rechtslage (§ 15 Abs. 2 Z 3 KStG) zwar nur zur Hälfte, dh im Ausmaß von € 169.240,17 im steuerlichen Gewinn zu erfassen…

…Die Bw. habe es dabei bisher unterlassen die bis zum Übertragungsstichtag 1.9.2001 angefallenen Zinsen zu berücksichtigen. Auch die an die Pensionskasse bezahlte anteilige Schwankungsrückstellung werde als Teil des Deckungserfordernisses angesehen. Die bezahlten Auszahlungskosten seien auf 10 Jahre aktiv abzugrenzen, da es sich dabei…

…3 und § 26a Abs. 12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBl. I 142/2000) | 17.133,69 € | Hälfte der Schwankungsrückstellung (§ 15 Abs. 2 Z 3 KStG 1988) | 2.526.651,19 € | Übergangsregelung gemäß § 26a Abs. 11 KStG 1988 | 4…

…gewesen und mit einer Inanspruchnahme aus der Nachschusspflicht habe man ernsthaft rechnen müssen. Wie die Pensionskasse bestätigte sei die Schwankungsrückstellung bei den Leistungsberechtigten im gesetzlichen Ausmaß (5% des zugeordneten Vermögens) negativ gewesen. Die Rückstellung für die Nachschusspflichten zum 31.12.2003 sei von der Bw…

…Abs. 12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Die Auflösung der Schwankungsrückstellung im Jahr 2001 wäre aufgrund der geänderten Rechtslage (§ 15 Abs. 2 Z 3 KStG) zur Hälfte, dh im Ausmaß von € 192.604,00 im steuerlichen Gewinn zu erfassen gewesen…

…12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Die Auflösung der Schwankungsrückstellung im Jahr 2001 wäre aufgrund der geänderten Rechtslage (§ 15 Abs. 2 Z 3 KStG) zwar nur zur Hälfte, dh im Ausmaß von € 914.185,83 im steuerlichen Gewinn zu erfassen…

…12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Die Auflösung der Schwankungsrückstellung im Jahr 2001 habe zwar aufgrund der geänderten Rechtslage (§ 15 Abs. 2 Z 3 KStG) zur Hälfte, dh im Ausmaß von € 4.635.478,44 vom steuerlichen Gewinn abgezogen werden…

… | Schwankungsrückstellung | Stand 31.12.2000 | Veränderung 2001 | Stand 31.12.2001 | handelsrechtlich | 1.039.510,00 | 623.674,00 | 1.663.184,00 | davon 50% anerkannt | 519.755,00 | 311.837,00 | 831…

…weil sie bereits in den handelsrechtlichen Abschlüssen enthalten gewesen seien. Die Bw. wurde ersucht, den Widerspruch zwischen den in der Berechnung der Drohverlustrückstellung ausgewiesenen Zahlen und dem Jahresabschluss zu erklären und die "Veränderungen Schwankungsrückstellung" im Jahr 1996 zu erklären. Weiters wurde die Bw. darauf hingewiesen…

…zum Bilanzstichtag im Einzelfall noch nicht hinreichend konkretisiert sei. Im Fall des Feststehens bei Bilanzerstellung, dass eine Unterdeckung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr weder aus der Schwankungsrückstellung der Pensionskasse bedient, noch über höhere laufende Beiträge ausgeglichen werden können, sodass eine Nachschussverpflichtung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr drohe…

…den ESTR 2000 Rz. 3494a werde festgelegt: ,Sollte bei Bilanzerstellung feststehen, dass eine Unterdeckung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr weder aus der Schwankungsrückstellung der Pensionskasse bedient noch über höhere laufende Beiträge ausgeglichen werden kann, sodass eine Nachschussverpflichtung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr konkret droht, kann auf Grundlage…

…kann es dem Steuergesetzgeber diesbezüglich nicht verwehrt sein, den Anteil der kurzfristigen Verpflichtungen im Hinblick auf die in der Berufung beschriebene Komplexität der darin enthaltenen Rückstellungsteile mit einem Durchschnittsatz anzunehmen. Die Schwankungsrückstellung dient dem Ausgleich von Schwankungen des Schadensverlaufes, die über das Kalender- bzw. Versicherungsjahr…

… | Schwankungsrückstellung | Stand 31.12.2000 | Veränderung 2001 | Stand 31.12.2001 | handelsrechtlich nach Bp. | 23.059.797,24 | 3.154.327,76 | 26.214.125,00 | | | | | davon 50% anerkannt | 11.529…

… 26a Abs. 12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBL I Nr. 142/2000). Durch Anwendung der im Zusammenhang mit der Schwankungsrückstellung geltenden Übergangsregelung des § 26a Abs. 11 KStG habe sich ein weiterer Hinzurechnungsbetrag von € 2.350.041,83 ergeben. Der Betrag von insgesamt € 6…

… | Schwankungsrückstellung | Stand 31.12.2000 | Veränderung 2001 | Stand 31.12.2001 | handelsrechtlich nach Bp. | 417.032.682,98 | -57.450,00 | 416.975.232,98 | | | | | davon 50% anerkannt | 208.516.341…

…Abs. 12 KStG idF des Budgetbegleitgesetzes, BGBl I Nr. 142/2000). Die Erhöhung der Schwankungsrückstellung im Jahre 2001 musste aufgrund der geänderten Rechtslage (§ 15 Abs. 2 Z 3 KStG) zur Hälfte, dh im Ausmaß von ~ 14.031,01 dem steuerlichen Gewinn zugerechnet werden. Aus…

…die Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle sowie die sonstigen versicherungstechnischen Rückstellungen und die Schwankungsrückstellung nur eingeschränkt steuerlich wirksam. Gegen den von der Erklärung nur geringfügig in hier nicht strittigen Punkten abweichenden Körperschaftsteuerbescheid 2001 wurde Berufung erhoben und unter Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen…

…142/2000 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 anzuwendenden Ziffer 3 ist die Änderung einer unter den genannten Voraussetzungen steuerlich zu berücksichtigenden Schwankungsrückstellung nur zur Hälfte steuerwirksam. Dem Bericht des Budgetausschusses (369 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI.GP) über…

…142/2000 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001 anzuwendenden Ziffer 3 ist die Änderung einer unter den genannten Voraussetzungen steuerlich zu berücksichtigenden Schwankungsrückstellung nur zur Hälfte steuerwirksam. Dem Bericht des Budgetausschusses (369 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI.GP) über…

…13. August 2003 wird auch die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten durch den angewendeten § 15 Abs. 2 Z. 3 KStG 1988 vorgebracht. Nach der vorliegenden Bilanz wurde keine Rückstellung zum Ausgleich des schwankenden Jahresbedarfes (= Schwankungsrückstellung) gebildet. Da § 15 Abs. 2 Z 3 leg. cit…