…die Abgabenbehörde I. Instanz zutreffend darauf hinweist, dass die Bw. bereits zu einem Zeitpunkt als Bürge (bzw. als Schuldner zur ungeteilten Hand) haftete, als die Insolvenzgefahr der Y-GmbH nicht einmal noch bestand (vgl. die oben angeführten Kredit- bzw. Bürgschaftsverträge vom 29. April 1983, 12…

…wird, dass Herr A.B. und Frau C.B. zur Finanzierung der Liegenschaft in EZ 1 ein Wohnbauförderungsdarlehen beim Land als Schuldner zur ungeteilten Hand aufgenommen haben. Frau C.B. übernimmt die offene Darlehensschuld beim Land Tirol bzw. der Hypo Tirol Bank AG, Konto Nr…

…im Weiteren naturgemäß, dass der Bereicherungswille fehlt, der Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG ist. Der (Mit-)schuldner zur ungeteilten Hand, der die ganze Schuld aus dem Seinigen abgetragen hat, ist gemäß § 896 ABGB im Innenverhältnis berechtigt, von den übrigen…

…Bw. die Haftung als Schuldner zur ungeteilten Hand für Investitionskredite der F-GmbH übernommen hatte, auf Grund der Konkurseröffnung über das Vermögen der F-GmbH im Hinblick auf die vom Bw. übernommene Haftung als Schuldner zur ungeteilten Hand in Anspruch genommen (Akt 2000 Seite 38)…

…ist entgegenzuhalten, das die Haftung als Schuldner zur ungeteilten Hand für I. F. und deren Ehegatten Ing. F. für die von der R. GmbH übernommenen Kredite vollinhaltlich aufrecht blieb, weshalb ein privates Interesse der Gesellschafterin für die "Überwälzung" der Schulden auf die Bw. nicht vorlag…

…die gemäß § 10a eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt. Nach Abs. 2 leg.cit sind ua. die am Rechtsvorgang Beteiligten zur Vorlage der Abgabenerklärung zur ungeteilten Hand verpflichtet. Auf Grund des § 9 Abs. 2 Z 2 KVG haftet für die Gesellschaftsteuer bei Leistungen, wer die Leistung…

…Erwerber und künftigen Wohnungseigentümer sämtliche Verpflichtungen, Rechte und Pflichten aus Zusicherung und Schuldschein zu überbinden sind, was vertraglich auch geschieht. Mehrere Schuldner werden hinkünftig zur ungeteilten Hand haften. Eine Haftungsfreistellung des ursprünglichen Förderungswerbers, der verkaufenden Partei, ist wohnbauförderungsrechtlich nicht vorgesehen, was aber nichts daran ändert…

…GebG 1957 sind zur Entrichtung der Gebühren die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet, wenn es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist. Trifft folglich die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, sind diese zur ungeteilten Hand verpflichtet …

…ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Sind mehrere Personen Schuldner derselben Gebühr, so schulden sie diese nach § 28 Abs. 6 GebG grundsätzlich als Gesamtschuldner. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften wie hier dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, …

…die Handelnden zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner). Gem. § 2 Abs. 2 GmbHG bedarf es, wenn die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise übernimmt, dass sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, zur Wirksamkeit…

…die Tabakwaren auch für das österreichische Steuergebietes bestimmt gewesen sein müssen. Der Spruch des Bescheides war daher entsprechend abzuändern. Gemäß § 6 BAO sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Das Wesen der Gesamtschuld besteht darin…

…zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche Leistung, so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt…

…enthält den Vermerk: "Gemäß § 13 Abs. 3 GebG 1957 ist der Überreicher Gebührenschuldner zur ungeteilten Hand." Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 7.500,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an den ausgewiesenen…

…enthält den Vermerk: "Gemäß § 13 Abs. 3 GebG 1957 ist der Überreicher Gebührenschuldner zur ungeteilten Hand." Mit einem weiteren Bescheid vom selben Tag wurde gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von S 7.500,-- vorgeschrieben. Beide Bescheide ergingen an den ausgewiesenen…

…dieser aber nicht schuldet. In unserem Fall hat aber Herr Mag. AM den gesamten Versorgungsrentenbetrag von 100.000,00 S jeweils im Jahr 2000 und 2001 aus Eigenem getragen und bezahlt, weil im Leibrentenvertrag diese Verpflichtung eine Verpflichtung von beiden Ehegatten zur ungeteilten Hand darstellt …

…Bescheid entgegen den Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung keinen Haftungsbescheid iSd. § 224 BAO darstelle. Vielmehr handle es sich um einen Bescheid, mit welchem eine Abgabe gegenüber einem Mitschuldner zur ungeteilten Hand festgesetzt worden sei. Dementsprechend seien im Berufungsfall auch die Verjährungsbestimmungen der §§ 207 ff…

…S. verpflichten sich zu allen Leistungen aus diesem Darlehensvertrag zur ungeteilten Hand. Es obliegt dem Darlehensgeber, ob er beide Darlehensnehmer gemeinsam oder auch nur einen davon zur Zahlung der vereinbarten Leistungen in Anspruch nimmt. III. a) Zur Sicherstellung dieses Darlehens verpfändet der Schuldner P.S…

…Gemäß § 59 Abs. 2 GSpG sind Schuldner bei einer Abgabenpflicht gemäß § 57 bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) zur ungeteilten Hand. Gemäß § 59 Abs. 3 GSpG haben die Schuldner der Abgaben nach §§ 57 und…

…Gewinne Gemäß § 59 Abs. 2 GSpG sind Schuldner bei einer Abgabenpflicht gemäß § 57 bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) zur ungeteilten Hand. Gemäß § 59 Abs. 3 GSpG haben die Schuldner der Abgaben nach §§ 57…

…Gewinne Gemäß § 59 Abs. 2 GSpG sind Schuldner bei einer Abgabenpflicht gemäß § 57 bei Fehlen eines Berechtigungsverhältnisses der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) zur ungeteilten Hand. Gemäß § 59 Abs. 3 GSpG haben die Schuldner der Abgaben nach §§ 57…