…die Abgabenbehörde I. Instanz zutreffend darauf hinweist, dass die Bw. bereits zu einem Zeitpunkt als Bürge (bzw. als Schuldner zur ungeteilten Hand) haftete, als die Insolvenzgefahr der Y-GmbH nicht einmal noch bestand (vgl. die oben angeführten Kredit- bzw. Bürgschaftsverträge vom 29. April 1983, 12…

…wird, dass Herr A.B. und Frau C.B. zur Finanzierung der Liegenschaft in EZ 1 ein Wohnbauförderungsdarlehen beim Land als Schuldner zur ungeteilten Hand aufgenommen haben. Frau C.B. übernimmt die offene Darlehensschuld beim Land Tirol bzw. der Hypo Tirol Bank AG, Konto Nr…

…im Weiteren naturgemäß, dass der Bereicherungswille fehlt, der Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG ist. Der (Mit-)schuldner zur ungeteilten Hand, der die ganze Schuld aus dem Seinigen abgetragen hat, ist gemäß § 896 ABGB im Innenverhältnis berechtigt, von den übrigen…

…Bw. die Haftung als Schuldner zur ungeteilten Hand für Investitionskredite der F-GmbH übernommen hatte, auf Grund der Konkurseröffnung über das Vermögen der F-GmbH im Hinblick auf die vom Bw. übernommene Haftung als Schuldner zur ungeteilten Hand in Anspruch genommen (Akt 2000 Seite 38)…

…33 TP 7 GebG nur in der Übernahme einer Bürgschaft oder des Beitrittes als Schuldner für eine fremde Verbindlichkeit erhoben werden. (VwGH 17.12.1962, 354/62). Fehlt es bei dem durch die Käufer eines Grundstücks abgegebenen Versprechen, die Kaufpreisrestforderung zur ungeteilten Hand zu berichtigen…

…sonstwie bestellte Organe sind und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder privatem Recht zu beurteilen ist. (3) Mit dem im Abs. 1 genannten Rechtsträger haftet zur ungeteilten Hand auch derjenige, als dessen Organ die handelnde Person gewählt, ernannt oder sonstwie bestellt worden ist…

…ist entgegenzuhalten, das die Haftung als Schuldner zur ungeteilten Hand für I. F. und deren Ehegatten Ing. F. für die von der R. GmbH übernommenen Kredite vollinhaltlich aufrecht blieb, weshalb ein privates Interesse der Gesellschafterin für die "Überwälzung" der Schulden auf die Bw. nicht vorlag…

…die gemäß § 10a eine Selbstberechnung der Steuer erfolgt. Nach Abs. 2 leg.cit sind ua. die am Rechtsvorgang Beteiligten zur Vorlage der Abgabenerklärung zur ungeteilten Hand verpflichtet. Auf Grund des § 9 Abs. 2 Z 2 KVG haftet für die Gesellschaftsteuer bei Leistungen, wer die Leistung…

…Erwerber und künftigen Wohnungseigentümer sämtliche Verpflichtungen, Rechte und Pflichten aus Zusicherung und Schuldschein zu überbinden sind, was vertraglich auch geschieht. Mehrere Schuldner werden hinkünftig zur ungeteilten Hand haften. Eine Haftungsfreistellung des ursprünglichen Förderungswerbers, der verkaufenden Partei, ist wohnbauförderungsrechtlich nicht vorgesehen, was aber nichts daran ändert…

…GebG 1957 sind zur Entrichtung der Gebühren die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet, wenn es sich um ein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft handelt und die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist. Trifft folglich die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung zwei oder mehrere Personen, sind diese zur ungeteilten Hand verpflichtet …

…GSpG der Vertragspartner des Spielteilnehmers, der Veranstalter der Ausspielung sowie der Vermittler (Abs. 5) sowie im Falle von Ausspielungen mit Glücksspielautomaten der wirtschaftliche Eigentümer der Automaten zur ungeteilten Hand. Die Schuldner der Glücksspielabgaben haben diese gemäß Abs. 3 leg.cit. jeweils für ein Kalendermonat selbst…

…die Abgabenbehörde zur ungeteilten Hand (also jeder für sich bis die Anzeige einmal erstattet wurde) der Erwerber einerseits und der Geschenkgeber, Zuwendende bzw. Beschwerte andererseits und die Rechtsanwälte und Notare, die beim Erwerb oder bei der Errichtung der Vertragsurkunde mitgewirkt haben oder die zur Erstattung…

…ist, die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet. Sind mehrere Personen Schuldner derselben Gebühr, so schulden sie diese nach § 28 Abs. 6 GebG grundsätzlich als Gesamtschuldner. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften wie hier dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, …

…Amtshilfe besteht und ein steuerlicher Vertreter bestellt ist. Zur Sicherstellung einer haftungssicheren und korrekten KESt-Abfuhr auch in Auslandsfällen haften der steuerliche Vertreter und der ausländische Anbieter für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer zur ungeteilten Hand. Als steuerlicher Vertreter kann nur ein inländischer Wirtschaftstreuhänder…

…gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes einbehalten, haften für die Richtigkeit der gemeldeten Beträge der Rechtsträger des Investmentfonds und der steuerliche Vertreter zur ungeteilten Hand; die Haftung ist vom Finanzamt für Großbetriebe geltend zu machen. Abs. 2 Abzugsverpflichteter ist: 1. Bei Einkünften…

…der Erwerber als auch der Veräußerer Steuerschuldner. Gemäß § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB) Das Wesen der Gesamtschuld ist somit, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen…

…die Handelnden zur ungeteilten Hand (Gesamtschuldner). Gem. § 2 Abs. 2 GmbHG bedarf es, wenn die Gesellschaft eine vor ihrer Eintragung in ihrem Namen eingegangene Verpflichtung durch Vertrag mit dem Schuldner in der Weise übernimmt, dass sie an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, zur Wirksamkeit…

…die Tabakwaren auch für das österreichische Steuergebietes bestimmt gewesen sein müssen. Der Spruch des Bescheides war daher entsprechend abzuändern. Gemäß § 6 BAO sind Personen, die nach den Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Das Wesen der Gesamtschuld besteht darin…

…zur Entrichtung der Gebühren verpflichtet. Schulden jedoch mehrere Personen dieselbe abgabenrechtliche Leistung, so sind sie gemäß § 6 BAO Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Ein solches abgabenrechtliches Gesamtschuldverhältnis besteht bereits dann, wenn der maßgebliche abgabenrechtliche Tatbestand verwirklicht ist. Liegt ein Gesamtschuldverhältnis vor, so hängt…

…Gesellschaft nach bürgerlichem Recht ist hinsichtlich der Umsatzsteuer ein eigenes, von ihren Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt …" § 6 BAO bestimmt: "(1) Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, sind Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB.). (2) Personen, die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind…