…möge. Die Erhebung der Beschwerde wäre für ihn übrigens erst nach seiner Freilassung möglich gewesen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Für den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen gelten gemäß § 175 Abs.1 FinStrG die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes (StVG). Demnach war D zumal im Schriftverkehr mit öffentlichen Stellen gemäß §…

…von 363,00 € festgesetzt. Die Kosten des Strafvollzuges werden gegebenenfalls mit gesondertem Bescheid festgesetzt werden. II. Die Berufung der Erstbeschuldigten wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die K.GmbH (im Folgenden K - F GmbH) wurde mit dem Gesellschaftsvertrag vom 4. Dezember 1998 samt Nachtrag vom…

…Senates in der Finanzstrafsache gegen B, vertreten durch Dr. Hans Helmut Moser, Wirtschaftstreuhänder, Kapuzinerberg 7, 4910 Ried im Innkreis, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung der Beschuldigten vom 18. Juli 2008 gegen das Erkenntnis des…

…und (laut Eingangsstempel) am 17. August 1995 beim Finanzamt Salzburg-Land eingereicht (Veranlagungsakt, Teilakt "Allgemeiner Schriftverkehr"). Es ist daher im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit auszuschließen, dass für den Fall, wenn die fälschlicherweise noch nicht ins steuerliche…

…in Höhe von € 363,00 sowie eines allfälligen Strafvollzuges zu ersetzen. 2) Die Fa. P-GmbH (Bw2) sei als belangter Verband gemäß § 3 Abs. 2 VbVG in Verbindung mit § 28a FinStrG verantwortlich dafür, dass durch die Geschäftsführerin S.P. als Entscheidungsträgerin im Sinne des …

…des Strafvollzuges wird durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 31. August 2005, SN 046-2004/00408-001, hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) für schuldig erkannt, im Bereich…

…Schriftverkehr) ersucht. Wie und an wen wurde jede einzelne Rechnung bezahlt? Die Vorlage des Firmenbuchauszuges ist erforderlich, den sich die Berufungswerberin vor Geschäftsaufnahme zur Überprüfung der "B.GmbH " und ihrer UID Nummer besorgt hat. Hat die Berufungswerberin im streitgegenständlichen Zeitraum Wareneinkäufe in dieser Größenordnung auch…

…sind. Der am 12. August 1996 in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Porsche 356 befand sich zum Zeitpunkt der Einfuhr laut vorliegendem Schriftverkehr im fahrbereiten Zustand, er wurde im Jahr 1963 erzeugt und war somit bereits 33 Jahre alt. Dieses Modell wurde zum Zeitpunkt der…

…Der Bw wurde daraufhin rückwirkend ab 1. Jänner 1976 in die Pflichtversicherung nach dem GSVG einbezogen. Die freiwillige Weiterversicherung bei der PVAng wurde storniert. Dazu liegt folgender Schriftverkehr im Akt auf: Mit Schreiben vom 18. Mai 2001 (Bl. 10/2001 E-Akt) teilte die PVAng…

…Schriftverkehr beschlagnahmt worden sei, in dem sich bis 1968 zurück Anbotsschreiben und Gutachten zu einzelnen Werken befunden hätten, die Behörde jedoch bezüglich eines Herrn F. nicht fündig geworden sei, zweifelt sie weiterhin an der Aussagekraft der vorgelegten Belege. Die Bw. entgegnet hierzu, dass sich im…

…es dem Bw. ermöglicht, seine Versuche, die Erfindung im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz zu verwerten, nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen. Der Bw. sprach gemeinsam mit seinem steuerlichem Vertreter vor und legt umfangreiches Prospektmaterial sowie Schriftverkehr im Zusammenhang mit Diavorträgen, Vorträgen, mit der Herausgabe des…

…am 25. November 2010 anberaumten Fortsetzung der mündlichen Senatsverhandlung den Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Nichtakzeptanz und Rücksendung der berichtigten Rechnungen an die V-GmbH Nfg KG sowie den Schriftverkehr sowie Vereinbarungen mit der genannten Firma, die zur Ruhensanzeige im Verfahren beim Landesgericht X, XXXXXX…

…Nachweis von Einzelbelegen in der mündlichen Verhandlung wurde somit vom Sachbearbeiter nicht verneint, sondern im Gegenteil erwartet. Dass auch die Finanzverwaltung einen solchen Nachweis zugelassen hätte, ergibt sich schon aus dem Schriftverkehr im Vorfeld des UFS-Verfahrens. Die Aussage im Schreiben vom 21. Juni 2006…

…ist. Einen Schriftverkehr im Zusammenhang mit der behaupteten Nichtakzeptanz und Rücksendung der berichtigten Rechnungen sowie Vereinbarungen, die zur Ruhensanzeige geführt haben, konnten trotz Aufforderung nicht vorgelegt werden, weshalb das Vorbringen der Bw. nicht verifiziert werden konnte. Dem Vorbringen, dass die Unterlagen im Zuge des Konkursverfahrens…

…noch mit welchem seiner (im Streitjahr) erstellten Gutachten dieser Schriftverkehr im Zusammenhang stehen sollte, zumal der Bw. - wie bereits ausgeführt wurde - im Streitjahr keine Einkünfte aus der Erstellung von Sachverständigengutachten erklärte. Es werden daher nur die bereits vom Finanzamt als Betriebsausgaben anerkannten Porti steuerlich berücksichtigt…

… Haben Sie ein Entschädigung von einer Versicherung oder einer anderen Stelle erhalten? Bringen Sie sämtlichen Schriftverkehr im Zusammenhang mit diesem Schaden mit der Versicherung, der Baubehörde, Sachverständigen etc. bei. Im Ergänzungsschreiben v. 22.09.2008 wurde das geforderte Sachverständigengutachten übersendet (Beilage: 1 Sachverständigengutachten der Fa…

…im Haus B.Gasse 12 als Legate bedacht. Ich wurde für den 13. Oktober 2006 zu Dr. F. zu einer mündlichen Verhandlung zur Verlassenschaft eingeladen. Im Zuge der Verlassenschaftsverhandlung hat mir Herr Dr. F. die gesamte Aufstellung der Aktiva und Passiva, sowie den Schriftverkehr im…

…dokumentiert. Der Bestimmungsort der Lieferung sei nicht dokumentiert. Im Rahmen der Prüfung habe der Prüfer ersucht die Aufzeichnungsmängel durch einen Nachweis der Zulassung des Fahrzeuges im Gemeinschaftsgebiet, den Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Verkauf und den Nachweis der Erwerbsbesteuerung der Lieferung im Gemeinschaftsgebiet zu sanieren…

…Willenseinigung zwischen den Parteien des Leasingvertrages gekommen sein könnte, ist nicht ersichtlich. Zudem blieb im Dunkeln, durch welches konkludente Verhalten die zeitgerechte Vereinbarung des erforderlichen Optionsrechtes erwiesen werden soll. Der dem UFS vorliegende Schriftverkehr im Zusammenhang mit der Auflösung bzw. Beendigung der Leasingverträge belegt lediglich…

…zur Entscheidung vorgelegt. In einen Vorhalt vom 14. September 2010 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde der Berufungswerber aufgefordert, den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Katastrophenschaden vorzulegen (Versicherung, etc.). Mit Eingabe vom 30. September 2010 wurden die geforderten Unterlagen nachgereicht…