Beschwerdeentscheidung Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Graz 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen JS , Schmuckwarenhändler, geb. xxx, W, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung nach…

…Goldmünze vollständig umrahmt sei und ohne Beschädigung der Fassung mittels einer Zange nicht herausnehmbar sei. Die in Rede stehende Ware sei daher als Schmuckware in den ÖGebrZT-Code 7113 1900 00 einzureihen. Für Waren dieser Warennummer betrage der Zollsatz 2,5 % und der Einfuhrumsatzsteuersatz 20…

Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz vor Einholung des Hausdurchsuchungsbefehles noch bei den kroatischen Behörden ermitteln hätte können, dass hinsichtlich der Ehegattin und der Tochter des Beschuldigten gegenüber den kroatischen Behörden behauptet worden sei, dass diese ihren Hauptwohnsitz in KK , Kroatien, begründet…

…von € 668,60 für 2 Stück erworbene Schmuckstücke zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet sich die Bf. in der Hauptsache gegen die Feststellung des Bescheides, sie hätte wissen müssen, dass diese Schmuckstücke vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht…

…im wesentlichen mit dem, dem gegenständlichen Verfahren zu Grunde liegenden abgabenrechtlichen Zollschuldtatbestand deckt subjektiv nicht erfüllt wurde. Für die Verantwortung der Bf. spricht der Umstand, dass die Schmuckstücke von E. nicht heimlich, sondern in gut besuchten Lokalen präsentiert und zum Verkauf angeboten wurden. Die Bf…

…nicht erfüllt wurde. Der Bf. sei ein fahrlässiges Handeln nicht anzulasten. Nach den Feststellungen im vorzitierten Erkenntnis des Spruchsenates wurden die im Juni 2002 erworbenen Schmuckstücke, nämlich ein Weißgoldring und ein Gelbgoldohrschmuck im Gesamtwert von € 5.000,00 vom Ehegatten der Bf. für diese…

…1 ZollR-DG Eingangsabgaben, nämlich Zoll in Höhe von 131,51 € und Einfuhrumsatzsteuer von 1.078,38 €, somit insgesamt 1.209,89 € für den Erwerb von 7 näher bezeichneten Schmuckstücken (3 Einzelstücke plus 2 Paare), die von S. vorschriftswidrig ins Zollgebiet der…

…Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 13. November 2008, in welcher wie folgt vorgebracht wurde: "g hat ein Geschäft in der h mit dem Geschäftsgegenstand Einzelhandel mit Schmuck geführt. Es war seit Eröffnung eine Registrierkasse vorhanden, die auch verwendet wurde…

…und bezog daraus in den Streitjahren Einkünfte im Betrag von etwa 1,7 bis 1,8 Millionen Schilling jährlich. Daneben betreibt er eine Schmuck- und Nähboutique, die er am im Jahr 1985 in der L-Gasse in Wien eröffnete und seit Mitte 1992 mit einem…

…für das Geschäftslokal in der L-Gasse einen Käufer oder Nachmieter zu finden. So habe das Geschäftslokal Mitte des Jahres 1999 ohne Nachfolger aufgegeben werden müssen. In der von ihm betriebenen Schmuck- und Nähboutique würden alle einschlägigen Artikel und Waren, wie sämtliches Nähzubehör, Knöpfe Garne…

…mit § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgaben, nämlich Zoll in Höhe von 37,61 € und Einfuhrumsatzsteuer von 511,87 €, somit insgesamt 549,48 € für den Erwerb von 7 näher bezeichneten Schmuckstücken, die von S. vorschriftswidrig ins Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden waren…

…vom 20. September 2005, GZ. 800/00000/04/2002, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) die Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 49.805,55 (Zoll: € 3.274,89, Einfuhrumsatzsteuer: € 46.530,66) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

…15. September 2005, GZ. 800/91790/57/1998, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 8,939.881,03 (Zoll: € 55.805,54, Einfuhrumsatzsteuer: € 8,884.075,49) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

…15. September 2005, GZ. 800/00000/58/1998, wurden dem Beschwerdeführer (Bf.) Eingangsabgaben für diverse Schmuckwaren in Höhe von € 8,939.881,03 (Zoll: € 55.805,54, Einfuhrumsatzsteuer: € 8,884.075,49) gemäß Art. 202 Abs.1 lit. a und Abs. 3…

…Beide verneinten diese Frage. Sie gaben an, sie hätten sich privat in Liechtenstein aufgehalten und auch dort genächtigt. Im Kofferraum des Fahrzeuges fanden die Beamten eine Tasche mit Gold- und Silbermünzen sowie verschiedenen Schmuckstücken. Der Bf. erklärte daraufhin, dass er diese Tasche mit Inhalt bei…

…erklärten Ergebnisse aus der Tätigkeit als Schmuckdesigner in den Jahren 1999 und 2000 wurden den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet und mit 20% der Umsatzsteuer unterzogen. Die angeführten Bescheide wurden vom Finanzamt wie folgt begründet: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch…

…Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2000 machte V. als Bevollmächtigter der Bf. geltend, dass es sich bei diesen Schmuckgegenständen um Geschenke handelt, die seine Tochter Bf. mit gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland, anlässlich ihrer Hochzeit in der Türkei von den geladenen Gästen bekam. Man habe daher…

…am 21. Oktober 2002 erläuterte W, der als Handelsreisender hauptsächlich in Österreich unterwegs gewesen ist, dass für den Schmuckhandel in Österreich ein Büro [eine Zweigniederlassung] in X erforderlich gewesen ist, weil die Juweliere als Geschäftspartner der T GmbH alles über [in] Österreich abwickeln wollten. Nach…

mündliche Anbringen, in welchen hinsichtlich des Beschuldigten eine ausreichend förmlich Erklärung abgegeben worden wäre, dass betreffend seine Person nunmehr Selbstanzeige erstattet wird, liegen demnach nicht vor. Wohl eher wäre der Vorgang zu werten als Anbringen der T GmbH, allenfalls als deren Selbstanzeige (siehe die obigen…

…der Geschäftsführertätigkeit ergäbe sich mit einem Teilbetrag von 4.341.533,33 S aus der Verwertung des von der Bw. als Pfand gegebenen privaten Schmuckes, der im November 1996 versteigert wurde und der Verwertungserlös von ihrer Bank zur Deckung von Kreditverbindlichkeiten der GmbH verwendet wurde…