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UFSL FSRV/0064-L/06Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Filterzigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2008

…einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist dies die Kenntnis von Tatsachen, aus denen…

UFSL FSRV/0003-L/07Beschwerde gegen Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 FinStrG wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei (ausländische Zigaretten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

…einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tastsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umstände rechtfertigen (vgl.VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist dies die Kenntnis von Tatsachen, aus denen…

UFSL FSRV/0075-L/07Beschwerde gegen Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts der Abgaben- und Monopolhehlerei eingeschmuggelter Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.10.2010

…einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). Es ist dies die Kenntnis von Tatsachen, aus denen…

UFSG FSRV/0022-G/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes des Schmuggels in der Form einer Bestimmungstäterschaft nach nach § 11 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 lit. a 1. Fall FinStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.02.2005

…Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus…

UFSW FSRV/0013-W/05Abgabenhinterziehung aus Geldmangel durch Nichtentrichtung von UVZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.02.2006

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000…

UFSW FSRV/0062-W/10Abgabenhinterziehung durch Verschweigen von Erlösen aus Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.01.2011

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008…

UFSW FSRV/0120-W/09UVA aus Erschöpfung, Krankheit und Arbeitsüberlastung nicht abgegeben, obwohl der Bf. von der Verpflichtung Kenntnis hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.05.2010

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008…

UFSW FSRV/0016-W/06Zigaretten aus Rumänien werden nach Ungarn vorschriftswidrig ins Zollgebiet der EU verbracht und der damit begangene Schmuggel anlässlich der Überschreitung der Grenze von Ungarn nach Österreich entdeckt. Keine zweimalige Entstehung einer Abgabenschuld sowohl aufgrund einer vorschriftswidrigen Verbringung als auch aufgrund einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)03.01.2007

…89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten -…

UFSW FSRV/0100-W/02Vorsteuer aus Liebhaberei, Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)09.07.2004

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 3.7.2003, 2003…

UFSW FSRV/0010-W/08Nicht erklärte Einkünfte aus Werkvertragstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2009

…Untersuchungsverfahrens". Ein Verdacht kann immer nur aufgrund der Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden…

UFSW FSRV/0049-W/07Schmuggel von Zigaretten aus dem Drittland Rumänien über den Mitgliedstaat Ungarn nach Österreich. Betretung in der staatsvertraglich errichteten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle auf ungarischem Gebiet. Strafbarkeit des Schmuggels in Österreich gemäß § 5 Abs. 2 FinStrG. Keine kumulative Bestrafung wegen Schmuggels und Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.01.2008

…Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom (vermuteten) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen - gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus…

UFSW FSRV/0010-W/06Einbringung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem anderen Mitgliedstaat der EU in das Steuergebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2007

…89/16/0201). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten …

UFSW FSRV/0094-W/08Abgabenhinterziehung durch Verschweigen der Einnahmen und Umsätze aus den neben den Einkäufen auf Kundenkarte getätigten Bareinkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2009

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008…

UFSW FSRV/0026-W/04Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Verdachts der Abgabenhinterziehung auch aus Drogenhandel, Strafverfahren nach § 33 SMG wurde eingestellt, Doppelbestrafung wurde eingewendet, Abgabenhinterziehung und Drogenhandel sind nicht "dieselbe" Tat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.09.2004

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000…

UFSW FSRV/0171-W/10Einleitungsbeschwerde; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Verkürzung von Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)26.01.2012

…aus der Summe der sich an Hand der bisherigen Ermittlungsergebnisse ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen…

UFSW FSRV/0152-W/10Verdacht der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung bei jahrelangem Verschweigen von zusätzlichen Einkünften aus einer unternehmerischen Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)08.07.2011

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008…

UFSF FSRV/0039-F/10Schmuggel von Möbeln für ein Restaurant über einen unbesetzten Grenzübergang aus der Schweiz nach Österreich; Abgabenhehlerei durch Übernahme geschmuggelter Waren. Der Einwand, ein dauerhafter Verbleib der mangelhaften Waren in Österreich stehe nicht fest, ist unbeachtlich, da bereits Gewahrsame an der geschmuggelten Ware erlangt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.02.2011

…musste er davon ausgehen, dass die Einfuhr wiederum nicht korrekt erfolgt ist. Er hat daher zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Tatsachen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme…

UFSW FSRV/0077-W/09Nichtabgabe von Jahreserklärungen, Einkünfte aus Vermietung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.01.2010

…derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89…

UFSW FSRV/0114-W/08Prüfungsfeststellungen, Zurechnung von Umsätzen aus Beträgen, die auf ein im Zuge der Prüfung aufgedecktes Bankkonto gingen, Parteiengehör im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2009

…kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (s. Erk. vom 8.2…

UFSW FSRV/0070-W/05Entdeckung von Zigaretten, die aus Rumänien über Ungarn nach Österreich verbracht werden sollten, durch ein österreichisches Grenzorgan auf ungarischem Gebiet in einer zwischenstaatlich vereinbarten gemeinsamen Grenzabfertigungsstelle (vorgeschobenen Zollstelle) und dabei entdeckte bzw. begangene Finanzvergehen des Schmuggels, der versuchten Abgabenhinterziehung und des versuchten Monopoleingriffs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.10.2006

…89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten -…