Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 12. September 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Harald Studener, 4400 Steyr, vom 31. März 2011 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO vom 28. Februar 2011 betreffend Verlustvorträge entschieden: Die Berufung wird…

…die Solidarschuldner mit einheitlichem oder getrenntem Bescheid zur Leistung in Anspruch genommen werden würden. Daraus folge, dass dieser Abgabenanspruch dem Grunde nach für alle Gesamtschuldner ein einheitliches, rechtliches Schicksal teile, sein Erlöschen - sei es durch Entrichtung, Nachsicht, Löschung oder Verjährung - für alle gleichermaßen wirke (Ritz …

…sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über das betroffene Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt; dieser darf am weiteren Schicksal des Grundstückes kein Interesse mehr haben. Eine solche Rückgängigmachung liegt dann nicht vor, wenn ein Vertrag zwar formell…

…Naheverhältnis stehenden Gesellschaft gekommen ist, steht fest, dass die Berufungswerberin ein weiteres Interesse an dem Schicksal der Liegenschaften hatte und von ihr nicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese Liegenschaften vollständig aufgegeben wurde. Voraussetzung für die Anwendung dieser Begünstigungsbestimmung ist auch, dass der Erwerber mit der…

…tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte, so spricht man von einem unselbständigen Bestandteil, der stets dem sachenrechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt. Gebäude sind schon dann unselbständige Bestandteile des Grundstückes, wenn sie mit dem Grundstück fest verbunden sind und der Erbauer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 25. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 10. September 2004 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2002 und 2003 sowie betreffend Einkommensteuer(sachentscheidung) für die Jahre…

…soll eine Wertsicherung der ASVG-Pension der Pensionen garantieren. Der auf diese Wertsicherung zurückzuführende Mehrbetrag steht in einem derart engen Zusammenhang mit der Pensionszahlung, dass er steuerlich deren Schicksal teilt. Der Bw. verkennt daher in seinen Ausführungen, dass es aus steuerrechtlicher Sicht nicht darauf ankommt…

…Betracht, da diese - nicht überwiegende - Tätigkeit aus den o.a. Gründen das Schicksal der Haupttätigkeit teilt. Anbetracht dieser rechtlichen Ausführungen kann der Berufung hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung des Arbeitszimmers der Bw. kein Erfolg beschieden werden. Hinsichtlich des Hinweises auf die deutsche Rechtsprechung wird bemerkt, dass…

…Ereignis gemäß § 295 BAO darstellt, das zu einer gemeinsamen Versteuerung des Nachversteuerungsbetrages mit dem ursprünglichen Aufgabegewinn führt. Diese Verknüpfung hat zur Folge, dass der Nachversteuerungsbetrag dem ertragsteuerlichen Schicksal des ursprünglichen Aufgabegewinnes unterliegt, weshalb auch für den Nachversteuerungsbetrag entweder die Freibetragsbesteuerung gem. § 24 Abs. 6 (falls…

…rechtlichen Konnexes zwischen den ehemals zur Erlangung einer Betriebspension einbezahlten Dienstnehmerbeiträgen und der ausbezahlten Verzinsung, teilt Letztere bei der Zuordnung zu den Einkunftsarten des EStG das rechtliche Schicksal der Beitragserstattung. Die Zinsen stellen einen (gesetzlich im BPG und vertraglich im Kollektivvertrag begründeten) Nebenanspruch des Bw…

…einem Leasingverhältnis entsprechen. Als nicht fremdüblich sei zu beurteilen, dass in den Verträgen keine Vorsorge für eine vorzeitige Auflösung getroffen wurde. So sei das Schicksal des Gebäudes (Rückgabe bzw. Kaufoption an die Grundeigentümer oder Weiterverwendung durch den Vater in welcher Form?) nicht geregelt. Weiters fehle…

…vgl. Doralt, EStG8, § 2 Tz 160). Liegen, wie im gegenständlich Fall, keine schriftlichen Vereinbarungen (Mietverträge oder Vereinbarungen über das Schicksal von Investitionen der Bw. in die Liegenschaft ihres geschäftsführenden Alleingesellschafters) vor, so müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (vgl. Doralt, EStG8, …

…Substanz an einen anderen Ort versetzt werden kann, ist es grundsätzlich als Teil des Gebäudes und als unbeweglich anzusehen; damit teilt es steuerrechtlich das Schicksal der Gesamtanlage. Ist eine Anlage auf Grund ihrer Bauart (wegen ihrer bloß geringen, jederzeit leicht aufhebbaren Verbindung mit dem Gebäude…

…Abgrenzung zwischen selbständigem Bestandteil oder Zubehör ist für die rechtliche Lage deshalb nicht entscheidend, weil beide im Zweifel dem rechtlichen Schicksal der Hauptsache folgen. Ob Möbel und Einrichtungsgegenstände als Zubehör der Liegenschaft anzusehen sind, ist - nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vergleiche z.B…

…auf § 79 Abs. 2 ZollR-DG gestützt hatte. Die im gegenständlichen Erlassverfahren angefochtene Berufungsvorentscheidung teilt dieses Schicksal, weil Vorfrage einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass der Zollschuld die Frage ist, ob der Antragsteller überhaupt zu Recht als Zollschuldner in Anspruch genommen wurde (vgl. VwGH…

…Restsache trennen, nennt man sie selbständige Bestandteile, die sonderrechtsfähig sind, also nicht notwendig das sachenrechtliche Schicksal der Hauptsache teilen müssen (vgl. dazu die umfangreiche Judikatur des OGH). Koziol-Welser, Kommentar zum bürgerlichen Recht, unterscheidet innerhalb der "Sachverbindungen" die "Zusammengesetzten Sachen" und das "Zubehör". Unter den…

…sei. Ob anlässlich dieses Vorganges eine Überführung in das Privatvermögen oder in einen anderen (bereits bestehenden oder auch noch nicht existent gewesenen) Betrieb "Gewerbliche Vermietung" stattgefunden habe, sei für das Schicksal des Investitionsfreibetrages unbeachtlich. In jedem Fall liege eine Entnahme vor, die die Folgen des …

…darstellt, worin sich der Zeichner verpflichtet, Einlage und Darlehen in einem Betrag zu leisten und zu bezahlen, das Darlehen das Schicksal der zuzuordnenden atypisch stillen Einlage und vice versa teilt, zwischen atypisch stiller Einlage und Darlehen ein vertraglich festgelegtes Verhältnis von 1:9, bzw. 1…

…tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte, so spricht man von einem unselbständigen Bestandteil, der stets dem sachenrechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt. Gebäude sind schon dann unselbständige Bestandteile des Grundstückes, wenn sie mit dem Grundstück fest verbunden sind und der Erbauer…