Wird die inländische Tochter-GmbH (T-GmbH) einer deutschen Mutter-GmbH (M-GmbH) in eine KG umgewandelt (die weiterhin zu 100% der deutschen Mutter-GmbH gehört), dann wandeln sich damit die inländischen Betriebstätten der unbeschränkt steuerpflichtigen T-GmbH in solche der bloß beschränkt steuerpflichtigen M…

Gemäß dem Schlussprotokoll zu Artikel 24 DBA-Deutschland-2000 können Verluste, die ab 1998 in der österreichischen Betriebstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft angefallen sind, in Österreich vorgetragen werden, wenn dies nicht zu einer Verlustdoppelverwertung führt. Sind solche Verluste in einer österreichischen GmbH (A-GmbH) entstanden, an…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 10. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 12. September 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Harald Studener, 4400 Steyr, vom 31. März 2011 gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO vom 28. Februar 2011 betreffend Verlustvorträge entschieden: Die Berufung wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Gregorich & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Heiligenstädter Straße 50-52, 1190 Wien, gegen den Bescheid des ZA Wien vom 20.06.2011, Zahl: 100000/00000/2009-10, betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Karl Heinz Klumpner, BA in der Beschwerdesache Bf vertreten durch Doralt Seist Csoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, Währinger Straße 2-4, 1090 Wien, gegen den Bescheid des ZA Wien vom 27.07.2011, Zahl: 100000/00000/2011…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Berger in der Beschwerdesache A, Anschrift, gegen den Bescheid des Zollamtes X, vertreten durch Dr. Y, vom 06. Juni 2012 betreffend Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***7***, über die Beschwerde vom 09. Juni 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 18. Mai 2021, ***2***, ***3***, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…anderes bestimmt ist, die Rechte des Nutznießers zu. Nach der Maßgabe des § 6 Abs 1 BauRG bildet das Baurechtsbauwerk einen unselbständigen Bestandteil des Baurechts und ist es als solches immer dem rechtlichen Schicksal des Baurechtes unterworfen; es ist sohin nicht gesondert veräußerbar, verpfändbar oder exekutierbar…

…steht fest, dass es im vorliegenden Fall zu Recht zur Festsetzung der gegenständlichen Gebühr gekommen ist. Damit ist auch das Schicksal der Beschwerde hinsichtlich der Gebührenerhöhung bereits entschieden, denn unterlag die in Frage stehende Eingabe dieser Gebührenpflicht, dann wurde durch den außer Streit stehenden Umstand…

…Geldstrafe entspricht zwar der ständigen Judikatur der Spruchsenate, der erkennende Senat des BFG ist jedoch trotz der einschlägigen Vorstrafe und der raschen Tatwiederholung wegen des jugendlichen Alters des Bf. und seines Schicksalsschlages, so jung als alleinerziehender Vater zurückzubleiben, mit einer weiteren dem Einzelfall gerecht werdenden…

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder…

…Rohrbrüche in der Hausleitung, schadhafte oder offen gebliebene Ventile sowie unbemerkt offen gebliebene Wasserhähne nach dem Wasserzähler zu einem unkontrollierten Wasseraustritt führen würden. Welches Schicksal die Wassermenge nach Durchfluss durch den Wasserzähler in der Innenanlage erleide, sei laut VwGH 16.11.1998, 97/17/0022…

…auch keine weiteren Ermittlungen der Abgabenbehörde oder des Bundesfinanzgerichtes betreffend des weiteren Verlaufs der Wassermenge, nachdem sie den Wasserzähler durchflossen hat, durchzuführen. Demzufolge hat das Schicksal, das die Wassermenge nach Durchfluss durch den Wasserzähler in der Innenanlage ereilt, rechtlich keine Bedeutung (so auch VwGH 16…

…die Solidarschuldner mit einheitlichem oder getrenntem Bescheid zur Leistung in Anspruch genommen werden würden. Daraus folge, dass dieser Abgabenanspruch dem Grunde nach für alle Gesamtschuldner ein einheitliches, rechtliches Schicksal teile, sein Erlöschen - sei es durch Entrichtung, Nachsicht, Löschung oder Verjährung - für alle gleichermaßen wirke (Ritz …

…sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen, dass die Möglichkeit der Verfügung über das betroffene Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt; dieser darf am weiteren Schicksal des Grundstückes kein Interesse mehr haben. Eine solche Rückgängigmachung liegt dann nicht vor, wenn ein Vertrag zwar formell…

…Naheverhältnis stehenden Gesellschaft gekommen ist, steht fest, dass die Berufungswerberin ein weiteres Interesse an dem Schicksal der Liegenschaften hatte und von ihr nicht die wirtschaftliche Verfügungsmacht über diese Liegenschaften vollständig aufgegeben wurde. Voraussetzung für die Anwendung dieser Begünstigungsbestimmung ist auch, dass der Erwerber mit der…

…erfolgen. Randzahlen 1714 bis 1720: derzeit frei. 11.11. Reisegepäck Rz 1721: Die Beförderung von Reisegepäck stellt im Zusammenhang mit einer Personenbeförderung eine Nebenleistung dar und teilt daher umsatzsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung. Für die Beförderung von Reisegepäck gelten daher die gleichen Bestimmungen wie für…

…laut Wohnungskaufvertrag vorgesehenen Standardausführung vornehmen ließen, um eine Hotelsuite im Luxusbereich zu erhalten, so bleibt doch nach der Verkehrsauffassung die Lieferung des Appartements die Hauptleistung, der die Ausstattung der Wohnung untergeordnet ist. Nebenleistungen teilen das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz5, § 1 Tz 31)…

…tatsächlich nicht oder nur durch eine unwirtschaftliche Vorgangsweise abgesondert werden könnte, so spricht man von einem unselbständigen Bestandteil, der stets dem sachenrechtlichen Schicksal der Hauptsache folgt. Gebäude sind schon dann unselbständige Bestandteile des Grundstückes, wenn sie mit dem Grundstück fest verbunden sind und der Erbauer…