…Vereinbarungen ein Schenkungswille bzw. Bereicherungswille der Geschenkgeber gegeben war und der Parteienwille auf eine Schenkung mit der Auflage gerichtet war, unter bestimmten Bedingungen aus den übergebenen Werten Zahlungen zu Gunsten der Geschenkgeber zu leisten. Dieser Auslegung stehen die sachverhaltsbezogenen Erklärungen der Bw. in der mündlichen…

…16/0062) und hierbei ausgeführt, dass eine Schenkung dann nicht von der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz ausgenommen ist, wenn der unter Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften ermittelte Wert der Auflage höher ist als der ebenfalls nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Wert des Grundstückes, wobei als Wert des Grundstückes…

…unter einer Auflage, sondern ein Liegenschaftserwerb gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes erfolgte, ist der Einwand des § 20 Abs. 8 ErbStG nicht zielführend. Grundsätzlich unterliegen alle Erwerbsvorgänge, die Liegenschaften betreffen, der Grunderwerbsteuer. § 20 Abs. 8 ErbStG korrespondiert mit § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG, nach welchem Schenkungen…

…damit hinreichend erwiesen und glaublich davon auszugehen, dass die Mietzahlungen durch die Bw in Erfüllung einer der Sparbuchschenkung beigefügten Nebenabrede getätigt wurden und sohin eine Schenkung unter einer Auflage vorliegt. Der Wert der Auflage für den Zeitraum November 2007 bis Ende 2011 beträgt, soweit nachgewiesen…

…sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden iSd. ErbStG von der Besteuerung grundsätzlich ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind aber nur insoweit von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der…

… 3 Abs. 1 GrEStG legt die Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbesteuerung für Schenkungen unter einer Auflage nicht schlechthin fest. Er sieht lediglich vor, dass Schenkungen der genannten Art nur so weit von der Besteuerung ausgenommen sind, als der Wert des Grundstückes den Wert der Gegenleistung übersteigt…

…gemindert. Die Auslegung des Finanzamtes hätte zur Folge, dass jede Bezahlung eines Pflichtteilsanspruches rückwirkend in eine Schenkung unter einer Auflage uminterpretiert werden würde, was jedoch eindeutig in Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechtes bzw. des Schenkungssteuergesetzes stehe. Auf Vorhalt teilte HS mit Schreiben vom…

…Nach § 2 Abs. 1 erster Satz GrEStG sind unter Grundstücken im Sinne dieses Gesetzes Grundstücke iSd bürgerlichen Rechts zu verstehen. Nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG zweiter Satz sind Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind…

…Schenkung unter Auflage anzusehen. Die Auflage (das vorbehaltene Fruchtgenussrecht) stellt zwar keine Gegenleistung dar, mindert aber aufgrund des im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht geltenden Bereicherungsprinzips den Wert des zugewendeten Vermögens (die Geschäftsanteile). Ad 2.) Gemäß § 13 Abs. 1 ErbStG ist Steuerschuldner der Erwerber, bei eine Schenkung…

…angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird. Die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG enthält im Wesentlichen zwei Steuertatbestände. Sie will als Ersatztatbestand Vorgänge zur Schenkungssteuer heranziehen, die gleich bürgerlichrechtlichen Schenkungen unentgeltliche Vermögensvermehrungen…

…Pflegeleistungen, Arbeitsleistungen sowie die Übernahme der damit verbundenen Auslagen sowie weitere Leistungen des Bw ausdrücklich vorgesehen habe. Es sei daher völlig unzutreffend, und gehe am dargestellten wahren Sachverhalt vorbei, wenn das Finanzamt rechtsirrig das Vorliegen einer belohnenden Schenkung bzw einer Schenkung unter einer Auflage iSd …

…Auflage höher ist, als der ebenfalls nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Wert des Grundstückes, wobei als Wert des Grundstückes der zuletzt festgestellte Einheitswert zu verstehen ist. Der Wert der Auflage ist nach den Bestimmungen des Bewertungsgesetzes zu ermitteln. Übersteigt daher im Falle einer Schenkung unter einer…

…2 zweiter Satz GrEStG 1987 sind Schenkungen unter einer Auflage sowie Schenkungen, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, nur insoweit von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, als der Wert des Grundstücks (ab 1.1.2001 der dreifache Einheitswert) den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt.…

…Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Es ist daher zurecht von der Gegenleistung (eingeräumtes Wohnrecht) Grunderwerbsteuer…

…38 festgesetzt. Der Hinweis in der Begründung der Berufungsvorentscheidung auf einen kombinierten Bescheid ändere nichts daran, dass der Vertrag vom 29.09.2005 iSd § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG eine Schenkung unter einer Auflage enthalte (Punkt IX) und außerdem ein Rechtsgeschäft darstelle, das teils…

…1303/F, VwGH 7.3.1956, Slg 1377/F). In analoger Betrachtung kann die Schenkung unter einer Auflage gemäß § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG herangezogen werden: "Dass die Bedingung in einem Rechtsgeschäft enthalten ist, das der Grunderwerbsteuer unterliegt, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts, weil…

…wird folgendes ausgeführt. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat, maßgeblich.…

…mangels einer positiven Bemessungsgrundlage keine Schenkungssteuer anfällt. Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG ist Bemessungsgrundlage für den unentgeltlichen Liegenschaftserwerb das Dreifache des Einheitswertes. Wird die Schenkung unter einer Auflage (z.B. Einräumung eines Fruchtgenussrechtes oder Belastungen durch Servituten oder nachbarrechtliche Beschränkungen) gemacht, mindert die Auflage den…

…nbsp; Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage (oder einer Bedingung) der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat…

…hier Herr SOHN-C. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat…