…88/16/0141). Dieses Verhalten kann in jeder Leistung bestehen, die als Inhalt eines Forderungsrechtes möglich ist. Unter dem Begriff "Schenkung unter einer Auflage" ist nicht nur eine Gegenleistung schlechthin, sondern jede einem Beschenkten auferlegte Leistung zu verstehen, die keine vertraglich bedungene Gegenleistung iSd bürgerlichen…

…einer Auflage, sondern ein Liegenschaftserwerb gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes erfolgte, ist der Einwand des § 20 Abs. 8 ErbStG nicht zielführend. Grundsätzlich unterliegen alle Erwerbsvorgänge, die Liegenschaften betreffen, der Grunderwerbsteuer. § 20 Abs. 8 ErbStG korrespondiert mit § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG, nach welchem Schenkungen unter…

…Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 3 Abs. 4 ErbStG wird die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie unter einer Auflage gemacht wird. Im konkreten Fall tritt der Vater seine Geschäftsanteile, die jeweils einer Beteiligung von 7,77% entsprechen, je zur Hälfte an seinen…

…für 2001 folgenden Hinweis bei: "Weiter erhielt ich im Februar 2001 eine gem § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG steuerfreie Schenkung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) unter der Auflage, dass ich an meiner Dissertation arbeite und keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder unselbständiger Tätigkeit…

…keine Gegenleistung des Berufungsführers vorliegt, ist dieser in Höhe der Auflage, das sind 240.000,00 S, bereichert worden. Führt nach einer Schenkung unter Auflage der Beschenkte (die Schwester des Berufungsführers) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die…

…Bescheid ändere nichts daran, dass der Vertrag vom 29.09.2005 iSd § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG eine Schenkung unter einer Auflage enthalte (Punkt IX) und außerdem ein Rechtsgeschäft darstelle, das teils entgeltlich und teils unentgeltlich sei (Punkt II und VI), sodass Steuertatbestände vorlägen…

…Vereinbarungen ein Schenkungswille bzw. Bereicherungswille der Geschenkgeber gegeben war und der Parteienwille auf eine Schenkung mit der Auflage gerichtet war, unter bestimmten Bedingungen aus den übergebenen Werten Zahlungen zu Gunsten der Geschenkgeber zu leisten. Dieser Auslegung stehen die sachverhaltsbezogenen Erklärungen der Bw. in der mündlichen…

…16/0062) und hierbei ausgeführt, dass eine Schenkung dann nicht von der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz ausgenommen ist, wenn der unter Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften ermittelte Wert der Auflage höher ist als der ebenfalls nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Wert des Grundstückes, wobei als Wert des Grundstückes…

… 3 Abs. 1 GrEStG legt die Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbesteuerung für Schenkungen unter einer Auflage nicht schlechthin fest. Er sieht lediglich vor, dass Schenkungen der genannten Art nur so weit von der Besteuerung ausgenommen sind, als der Wert des Grundstückes den Wert der Gegenleistung übersteigt…

…sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden iSd. ErbStG von der Besteuerung grundsätzlich ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind aber nur insoweit von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der…

…ErbStG zu subsumieren. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat, maßgeblich …

…vom 15. Juni 1998 aus im Wesentlichen folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen: Nach § 3 Abs 4 ErbStG werde die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht, oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet werde. Der Gesetzgeber…

…Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Es ist daher zurecht von der Gegenleistung (eingeräumtes Wohnrecht) Grunderwerbsteuer…

…gemindert. Die Auslegung des Finanzamtes hätte zur Folge, dass jede Bezahlung eines Pflichtteilsanspruches rückwirkend in eine Schenkung unter einer Auflage uminterpretiert werden würde, was jedoch eindeutig in Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechtes bzw. des Schenkungssteuergesetzes stehe. Auf Vorhalt teilte HS mit Schreiben vom…

…siehe Dorazil, ErbStG, Handkommentar, 3. Auflage, Anm. 13 zu § 3 ) und damit um eine Tatbestandsverwirklichung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG (Schenkung unter Lebenden) handelt, wobei auf diese Zahlungen die Schenkungssteuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG angewandt wurde. In diesem…

…Slg 1303/F, VwGH 7.3.1956, Slg 1377/F). In analoger Betrachtung kann die Schenkung unter einer Auflage gemäß § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG herangezogen werden: "Dass die Bedingung in einem Rechtsgeschäft enthalten ist, das der Grunderwerbsteuer unterliegt, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts…

…bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Mit Übergabevertrag vom 17.3.2000 übergab AW seinem Sohn - dem Bw - sein Omnibus- und Mietautounternehmen in V. Gemäß Punkt 3.2 des Übergabevertrages erfolgte die Übergabe unter der Auflage, dass AW berechtigt ist…

…hier Herr SOHN-C. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat…

…der Liegenschaft EZ X in M. dem Bw. je ein Viertel dieser Liegenschaft schenken und somit die Hälfte der Liegenschaft in sein Eigentum übergeben. In Punkt 10 dieses Vertrages wird geregelt, dass die Schenkung unter der Auflage erfolgt, dass der Bw. als Geschenknehmer Leistungen erbringt…

…wird folgendes ausgeführt. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat, maßgeblich.…