…88/16/0141). Dieses Verhalten kann in jeder Leistung bestehen, die als Inhalt eines Forderungsrechtes möglich ist. Unter dem Begriff "Schenkung unter einer Auflage" ist nicht nur eine Gegenleistung schlechthin, sondern jede einem Beschenkten auferlegte Leistung zu verstehen, die keine vertraglich bedungene Gegenleistung iSd bürgerlichen…

…einer Auflage, sondern ein Liegenschaftserwerb gegen Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes erfolgte, ist der Einwand des § 20 Abs. 8 ErbStG nicht zielführend. Grundsätzlich unterliegen alle Erwerbsvorgänge, die Liegenschaften betreffen, der Grunderwerbsteuer. § 20 Abs. 8 ErbStG korrespondiert mit § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG, nach welchem Schenkungen unter…

…Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 3 Abs. 4 ErbStG wird die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie unter einer Auflage gemacht wird. Im konkreten Fall tritt der Vater seine Geschäftsanteile, die jeweils einer Beteiligung von 7,77% entsprechen, je zur Hälfte an seinen…

…7 Ob 162/05 g = NZ 2007/22; OGH 2 Ob 10/11 a = NZ 2011/104). Für die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dass die Schenkung unter gleichzeitiger Zurückbehaltung des Fruchtgenussrechtes als Schenkung unter Auflage zu deuten sei, wird auf VwGH 28.6.2012…

…als Ganzes verschenkt wurde. Auch eine Rückschenkung vom Sohn an den Vater liegt nicht vor, da der Vater sich ein Recht, das ihm vor der Schenkung der Liegenschaft zugestanden ist, teilweise zurückbehält. 4. Schenkungsanzeige - Schenkung unter Auflage 4.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 4.2…

…für 2001 folgenden Hinweis bei: "Weiter erhielt ich im Februar 2001 eine gem § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG steuerfreie Schenkung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) unter der Auflage, dass ich an meiner Dissertation arbeite und keine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder unselbständiger Tätigkeit…

…von Privatvermögen des Stifters an die Privatstiftung führt, abgesehen vom Sondertatbestand des § 27 Abs. 1 Z 7 zweiter Satz EStG 1988 (gemischte Schenkung, Schenkung unter Auflage usw., siehe Rz 214 ff), bei Unentgeltlichkeit grundsätzlich zu keiner Einkommensteuerpflicht. Mangels eines Veräußerungsvorganges liegt weder ein Spekulationsgeschäft im…

…entgeltliche Teil einer als unentgeltliche Zuwendung zu behandelnden gemischten Schenkung an eine Privatstiftung, vergleichbare ausländische Stiftung oder vergleichbare ausländische Vermögensmasse, Rz 216: die Erfüllung einer Auflage durch die Privatstiftung, vergleichbare ausländische Stiftung oder vergleichbare ausländische Vermögensmasse infolge einer Schenkung unter Auflage, Rz 217: die Übernahme…

…keine Gegenleistung des Berufungsführers vorliegt, ist dieser in Höhe der Auflage, das sind 240.000,00 S, bereichert worden. Führt nach einer Schenkung unter Auflage der Beschenkte (die Schwester des Berufungsführers) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die…

…gegeben, dass die Vertragsparteien etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes auch losgelöst von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hätten. Nach Putz/Schaffer (in ecolex 2021/124) steht diese Ansicht des VwGH auch im Einklang mit den zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege…

…Bescheid ändere nichts daran, dass der Vertrag vom 29.09.2005 iSd § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG eine Schenkung unter einer Auflage enthalte (Punkt IX) und außerdem ein Rechtsgeschäft darstelle, das teils entgeltlich und teils unentgeltlich sei (Punkt II und VI), sodass Steuertatbestände vorlägen…

…gegeben, dass die Vertragsparteien etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes auch losgelöst von einer vorherigen Schenkung in Betracht gezogen hätten. Nach Putz/Schaffer (in ecolex 2021/124) steht diese Ansicht des VwGH auch im Einklang mit den zivilrechtlichen Grundsätzen, wonach wohl eine Schenkung unter Auflage vorliege…

…Vereinbarungen ein Schenkungswille bzw. Bereicherungswille der Geschenkgeber gegeben war und der Parteienwille auf eine Schenkung mit der Auflage gerichtet war, unter bestimmten Bedingungen aus den übergebenen Werten Zahlungen zu Gunsten der Geschenkgeber zu leisten. Dieser Auslegung stehen die sachverhaltsbezogenen Erklärungen der Bw. in der mündlichen…

…16/0062) und hierbei ausgeführt, dass eine Schenkung dann nicht von der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergesetz ausgenommen ist, wenn der unter Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften ermittelte Wert der Auflage höher ist als der ebenfalls nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Wert des Grundstückes, wobei als Wert des Grundstückes…

… 3 Abs. 1 GrEStG legt die Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbesteuerung für Schenkungen unter einer Auflage nicht schlechthin fest. Er sieht lediglich vor, dass Schenkungen der genannten Art nur so weit von der Besteuerung ausgenommen sind, als der Wert des Grundstückes den Wert der Gegenleistung übersteigt…

…sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden iSd. ErbStG von der Besteuerung grundsätzlich ausgenommen. Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind aber nur insoweit von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der…

…ErbStG zu subsumieren. Führt nach einer Schenkung unter einer Auflage der Beschenkte (und Auflagenbeschwerte) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat, maßgeblich …

…vom 15. Juni 1998 aus im Wesentlichen folgenden Gründen als unbegründet abgewiesen: Nach § 3 Abs 4 ErbStG werde die Steuerpflicht einer Schenkung nicht dadurch ausgeschlossen, dass sie zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht, oder in die Form eines lästigen Vertrages gekleidet werde. Der Gesetzgeber…

…Schenkungen unter einer Auflage sowie Rechtsgeschäfte unter Lebenden, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sind nur insoweit von der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Es ist daher zurecht von der Gegenleistung (eingeräumtes Wohnrecht) Grunderwerbsteuer…

…gemindert. Die Auslegung des Finanzamtes hätte zur Folge, dass jede Bezahlung eines Pflichtteilsanspruches rückwirkend in eine Schenkung unter einer Auflage uminterpretiert werden würde, was jedoch eindeutig in Widerspruch zu den einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechtes bzw. des Schenkungssteuergesetzes stehe. Auf Vorhalt teilte HS mit Schreiben vom…