UFSF RV/0053-F/04

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer, ErfNr 304.849/2003, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Pflichtteilsverzicht vom 12.7.1993 haben der Berufungsführer und seine Geschwister auf den Pflichtteil nach dem Tode des erstversterbenden Elternteils an dessen Nachlass verzichtet. Für den Verzicht wurde keine Abfindung vereinbart. Der Vater des Berufungsführers ist am 9.7.1995 verstorben. Die Mutter des Berufungsführers war Alleinerbin nach dem Vater des Berufungsführers, da die Kinder des Erblassers auf ihr Pflichtteilsrecht nach dem erstversterbenden Elternteil am 12.7.1993 verzichtet haben. Die Mutter des Berufungsführers wurde unter anderem Alleineigentümerin an den GST-NR 118 und .42 nebst dem darauf errichteten Wohnhaus in EZ 105 GB S. Mit Übergabsvertrag vom 23.9.1996 hat die Mutter des Berufungsführers ihrer Tochter die GST-NR 118 und .42 GB S nebst dem darauf errichteten Wohnhaus samt Inventar ins Alleineigentum übergeben. Die Übernehmerin verpflichtete sich unter anderem dazu, innert einer Frist von drei Monaten nach dem Ableben der Übergeberin Beträge in Höhe von je 220.000,00 S wertgesichert auf Basis der Lebenshaltungskostenindexzahl für Vorarlberg vom Juli 1993 an ihre Geschwister, zu denen auch der Berufungsführer gehört, auszubezahlen. Am 9.11.1999 hat die Übernehmerin der oa Liegenschaften jeweils 240.000,00 S an ihre Geschwister überwiesen. Die Übergeberin hat jeweils 80.000,00 S an ihre Söhne überwiesen. Mit Schenkungssteuerbescheid vom 5.11.2003 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Schenkungssteuer in Höhe von 632,25 €, das sind 3% von 290.000,00 S, vorgeschrieben. In der Berufung vom 3.12.2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass seine Eltern Hälfteeigentümer an den oa Liegenschaften gewesen seien. Im Testament seiner Eltern vom 6.7.1993 hätten diese im Ablebensfall seine Schwester (die Übernehmerin) zur Alleinerbin mit der Verpflichtung eingesetzt, ihren Brüdern einen Barbetrag von je 300.000,00 S auszuzahlen. Diese Summe sei dann wertgesichert in Höhe von 320.000,00 S zur Auszahlung gelangt. Da seine Eltern jeweils Hälfteeigentümer des Vermögens gewesen seien, habe er somit von seiner Mutter einen Erbteil von 160.000,00 S erhalten. Denselben Betrag habe er von seinem Vater erhalten. Die Schenkungssteuer für diese beiden Erwerbe beantrage jeweils 236,18 €. Das Finanzamt Feldkirch hat die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 12.2.2004 als unbegründet abgewiesen, da der Übergabsvertrag von der Übergeberin als Alleineigentümerin abgeschlossen worden sei und demgemäß auch die Auflage zur Auszahlung nur von ihr allein verfügt worden sei. Es sei daher die Übergeberin allein Geschenkgeberin hinsichtlich der versteuerten Beträge. Es lägen daher nicht Erwerbe von beiden Eltern vor. Im Vorlageantrag vom 19.2.2004 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen ergänzend vor, dass die Verfügung nicht seine Mutter als Alleinerbin getroffen habe, sondern zu Lebzeiten seines Vaters diese Zahlung je zur Hälfte von seinem Vater und seiner Mutter im Familienrat gemeinsam mit den Kindern beschlossen und nach Ableben seines Vaters von seiner Mutter testamentarisch in vereinbarter Form geregelt worden sei. Im Interesse des Erhaltes seines Elternhauses hätten er und sein Bruder dabei auf einen großen Erbteil verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG gilt als Schenkung was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt. Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG will als Ersatztatbestand Vorgänge zur Schenkungssteuer heranziehen, die gleich bürgerlich-rechtlichen Schenkungen unentgeltliche Vermögensvermehrungen herbeiführen, ohne aber bürgerlich-rechtliche Schenkungen zu sein. Die in Vollziehung eines Rechtsgeschäftes unter Lebenden beigefügte Auflage oder Bedingung führt zur Steuerpflicht des durch die Auflage (Bedingung) Begünstigten, wenn und insoweit eine Bereicherung desselben eintritt und für die eine entsprechende Gegenleistung von keiner Seite erbracht wird. Im gegenständlichen Fall hat die Mutter des Berufungsführers die oa Liegenschaften an ihre Tochter mit der Auflage übergeben, dass diese ihren Brüdern innert der Frist von drei Monaten nach dem Ableben der Übergeberin jeweils 220.000,00 S wertgesichert ausbezahlt. Die Übernehmerin hat im November 1999 diesen wertgesicherten Betrag an ihre Brüder überwiesen. Durch diese Überweisung ist die dem Übergabsvertrag beigefügte Auflage vollzogen worden. Aus dem Vorbringen des Berufungsführers, dass im Testament vom 6.7.1993 seine Eltern seine Schwester zur Alleinerbin berufen hätten und diese verpflichtet hätten an ihre Brüder einen Barbetrag von 300.000,00 S auszubezahlen, ist für den Berufungsführer nichts zu gewinnen, da auf Grund des unentgeltlichen Pflichtteilsverzichts des Berufungsführers und seiner Geschwister nach dem vorversterbenden Elternteil der Nachlass seines Vaters seiner Mutter als Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet wurde. Seine Mutter ist daher Alleineigentümerin an den oa Liegenschaften geworden ohne, dass sie in der Verfügung beschränkt worden wäre. Die Anordnung des Vaters des Berufungsführers im Testament vom 6.7.1993, dass die Mutter des Berufungsführers die Pflichtteilsforderungen der Kinder erfüllen müsse, ist durch den Pflichtteilsverzicht der Kinder vom 12.7.1993 hinfällig geworden. Das Vorbringen des Berufungsführers, dass im Familienrat noch zu Lebzeiten seines Vaters beschlossen worden sei, dass die oa Liegenschaften an seine Schwester zu übergeben seien und dass diese eine Abfindung an ihre Geschwister zu bezahlen habe, ist angesichts des eindeutigen Wortlautes des Pflichtteilsverzichtes und des Abhandlungsprotokolles vom 13.12.1995, in denen von einer Verpflichtung der Mutter zur Überbindung einer Abfindungsverpflichtung keine Rede ist, als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren. Die Auflage ist daher ausschließlich von der Übergeberin freiwillig in den Übergabsvertrag aufgenommen worden. Hätte die Mutter des Berufungsführers diese Auflage nicht in den Übergabsvertrag aufgenommen, so wäre dem Berufungsführer ein Pflichtteils(ergänzungs)anspruch zugestanden, da sich der vorliegende Pflichtteilsverzicht nur auf den Nachlass des erstversterbenden Elternteils bezieht. Der Übergabevertrag hätte aber auch ohne die Aufnahme der Verpflichtung der Übernehmerin zu Bezahlung einer Abfindung durchgeführt werden können. Eine Zurechnung dieser Auflage (Bedingung) zur Hälfte an den bereits verstorbenen Vater des Berufungsführers ist daher nicht möglich. Gemäß § 12 Abs 1 Z 2 ErbStG ist im vorliegenden Fall die Steuerschuld mit der Überweisung entstanden. Da im gegenständlichen Fall keine Gegenleistung des Berufungsführers vorliegt, ist dieser in Höhe der Auflage, das sind 240.000,00 S, bereichert worden. Führt nach einer Schenkung unter Auflage der Beschenkte (die Schwester des Berufungsführers) die ihm auferlegte Leistung durch Zuwendung an den Dritten aus, so ist für die Besteuerung der Zuwendung an den Dritten dessen Verhältnis zum ursprünglichen Geschenkgeber, der die Auflage angeordnet hat, maßgeblich. Geschenkgeber ist nicht der der mit der Auflage Beschwerte, sondern derjenige der dem mit der Auflage Beschwerten die Zuwendung macht. Im gegenständlichen Fall ist daher nicht die Übernehmerin, sondern die Mutter des Berufungsführers die Geschenkgeberin. Es ist daher das Verhältnis zur Mutter der Besteuerung zu Grunde zu legen. Weiters hat die Mutter des Berufungsführers jeweils 80.000,00 S an ihre Söhne ausbezahlt. Gemäß § 11 ErbStG sind mehrere innerhalb zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile zusammenzurechnen. Der Berufungsführer hat daher von seiner Mutter insgesamt 320.000,00 S erhalten. Der Bereicherungswille bei der Mutter des Berufungsführers wird auf Grund des Verwandtschaftsverhältnisses und des nicht Vorhandenseins einer Gegenleistung durch den Berufungsführer vermutet. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 17. März 2004