…zwischen der unentgeltlichen Vermögensübertragung und der Inanspruchnahme des Bw. als den aus der Schenkung Begünstigten begründet. Der Bw. bringt vor, dass er die Kosten der Generalsanierung der Liegenschaft in den Jahren 1978 und 1979 getragen habe, da seine Mutter hiezu wirtschaftlich nicht in der Lage…

…Der Bemessung sei daher der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaftsanteile in Höhe von € 74.215,29 zugrunde zu legen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass neben einer Schenkung (Liegenschaft und Bargeld) vom Vater an die Schwester zusätzlich ein Kaufvertrag zwischen der…

…die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG auch auf die Übertragung der Liegenschaften von der Mutter auf die Bw. anwendbar ist. Tatbestandsvoraussetzung der Befreiungsbestimmung gemäß § 15a ErbStG sind ua bestimmte persönliche Elemente. Im Falle einer Schenkung unter Lebenden muss der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet haben oder…

…Unter einer Schenkung ist ein Vertrag zu verstehen, durch den jemand verpflichtet wird, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen. Wesentlich ist weiters die Willenseinigung zwischen Zuwendendem und Bedachtem über dessen Bereicherung. Unzweifelhaft waren laut Aktenlage die Übergeber bücherliche Eigentümer der strittigen Liegenschaft EZ X…

…als Abgeltung für Abnutzung angesetzt wurden, welcher der Höhe der bisherigen Absetzung für Abnutzung entsprach. 2 Rechtliche Würdigung 2.1 Zivilrechtliches - und wirtschaftliches Eigentum Durch die Schenkung der Liegenschaft ging das zivilrechtliche Eigentum von den Geschenkgebern auf den Geschenknehmer über. Da keine Verfügungsbeschränkungen iS eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1988 entschieden: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1988 wird als…

…sei. Im Weiteren seien für die Steuerfestsetzung die steuerlichen Bewertungsregeln heranzuziehen, dh. bei einer (gemischten) Schenkung der 3fache Einheitswert der Liegenschaft, von welchem die Gegenleistung im vollen Wert in Abzug zu bringen sei. Im Gegenstandsfall ergebe sich daraus (3facher Einheitswert € 1,191.300 abzügl…

…Finanzamt fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verneint der Berufungswerber im Wesentlichen einen Zusammenhang zwischen der im Juli 2004 durch die Mutter an ihn erfolgten Schenkung der Liegenschaft einerseits und die Heimunterbringung der Mutter und die dadurch ab Jänner 2005 bewirkten Ersatzzahlungen andererseits. Über die Berufung wurde erwogen…

…Diese Vorgangsweise lässt vielmehr den Schluss zu, dass seitens des Bw. nie die Absicht bestanden hat, seiner Ehegattin mittels Schenkung der Liegenschaft eine Einkunftsquelle verschaffen zu wollen. In diesem Zusammenhang sei auf § 115 BAO verwiesen, welcher die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung für die Abgabenbehörde normiert…

…Vermögen ihre Deckung, wenngleich der Berufungswerber die Liegenschaft nur zur Hälfte erworben hat. Der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderte ursächliche wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der unentgeltlichen Vermögensübertragung und der Inanspruchnahme des Berufungswerbers als dem aus der Schenkung Begünstigten durch die Bezirksverwaltungsbehörde ist demnach offenkundig. Dabei spielt…

…die B., gemäß Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes eine Stiftung unter der Bezeichnung "C" errichtet. Frau XY hat mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom c die Liegenschaft z mit dem darauf errichteten Wohnhaus y, an die Stiftung B-, übertragen. Am d ist…

…Grund einer Verhältnisrechnung von der anteiligen Gegenleistung (übernommene Passiven). Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass der KG-Anteil sowie die im Sonderbetriebsvermögen stehenden Liegenschaften im Schenkungswege - ohne weitere Gegenleistung - übertragen worden seien. Für diesen Schenkungsvorgang käme die Befreiungsbestimmung des …

…00 zu übernehmen. Das Vorliegen einer Gegenleistung bedeutet, dass keine "reine" freigebige Zuwendung mehr vorliegt. Die Bw. möchte eine Aufspaltung der Übergabe in eine Schenkung des Unternehmens und in eine Schenkung der Liegenschaft. § 302 ABGB bestimmt, dass ein Inbegriff von mehreren besonderen Sachen, die als…

…übersteigt (VwGH 21.10.1999, 98/15/0201). Pflegeaufwendungen, die durch eine vor der Entstehung der Aufwendungen erfolgte Schenkung des Pflegebedürftigen gedeckt sind, stellen keine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dar und können daher keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 finden…

…Gleichzeitig räumten sich die Vertragsparteien das Wohnungseigentum ein. In Anbetracht des Umstandes, dass zwischen der Unternehmensübertragung und der Schenkung der Liegenschaftsanteile ein Zeitraum von 14 Monaten (Dezember 2006 - März 2008) verstrichen ist, kann von einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den beiden Rechtsvorgängen nicht mehr die…

…0608). Bei Schenkung einer Liegenschaft sind die dem Grundstückserwerber in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen (ÖStZ 1999,391). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies daher, dass die auf die Berufungswerberin überrechnete Umsatzsteuer als eine das Vorliegen einer Schenkung ausschließende Gegenleistung anzusehen…

…in der Vergangenheit - also noch vor Abschluss des Rechtsgeschäftes - erbrachten Leistungen als Gegenleistung für den Erwerb einer Liegenschaft grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Des Weiteren ist aus der Bestimmung nach § 3 Abs. 4 ErbStG ersichtlich, dass das Motiv einer Schenkung für die Steuerpflicht unerheblich ist…

…Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Laut dem in Form eines Notariatsaktes errichteten Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 8. November 2001 schenkte Frau A. ihrer Tochter, der Bw., 750/1500-stel Anteile an der Liegenschaft Haus 3…

…zur Hälfte in den Nachlass berufen. Die gesetzlichen Erben haben jeweils eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Im Inventarium sind an Aktiva der Hälfteanteil an der Liegenschaft in EZ 752 GB, zuletzt festgestellter anteiliger 3facher Einheitswert zu EW-AZ € 52.433,45, sowie - neben einem Pkw…

…muss zur Erfüllung oder Sicherung des Hauptgeschäftes dienen und das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss zwischen den selben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft abgeschlossen werden. Das Hauptgeschäft ist im gegenständlichen Fall die gegenseitige Schenkung der Liegenschaftshälften auf den Todesfall. Dieses Hauptgeschäft unterliegt auf jeden Fall einer Verkehrsteuer…