…zwischen der unentgeltlichen Vermögensübertragung und der Inanspruchnahme des Bw. als den aus der Schenkung Begünstigten begründet. Der Bw. bringt vor, dass er die Kosten der Generalsanierung der Liegenschaft in den Jahren 1978 und 1979 getragen habe, da seine Mutter hiezu wirtschaftlich nicht in der Lage…

…Der Bemessung sei daher der dreifache Einheitswert der erworbenen Liegenschaftsanteile in Höhe von € 74.215,29 zugrunde zu legen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass neben einer Schenkung (Liegenschaft und Bargeld) vom Vater an die Schwester zusätzlich ein Kaufvertrag zwischen der…

…die Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG auch auf die Übertragung der Liegenschaften von der Mutter auf die Bw. anwendbar ist. Tatbestandsvoraussetzung der Befreiungsbestimmung gemäß § 15a ErbStG sind ua bestimmte persönliche Elemente. Im Falle einer Schenkung unter Lebenden muss der Geschenkgeber das 55. Lebensjahr vollendet haben oder…

Überträgt der in Deutschland ansässige Vater seinem in Österreich ansässigen Sohn im Schenkungsweg eine österreichische Liegenschaft, so wird dieser Vorgang nicht vom österreichisch-deutschen Erbschaftssteuerabkommen, BGBl. Nr. 220/1955, erfasst; allerdings ist Deutschland im Hinblick auf von Österreich gewährte Gegenseitigkeit bereit, eine eintretende Doppelbesteuerung auf…

…Unter einer Schenkung ist ein Vertrag zu verstehen, durch den jemand verpflichtet wird, einem anderen eine Sache unentgeltlich zu überlassen. Wesentlich ist weiters die Willenseinigung zwischen Zuwendendem und Bedachtem über dessen Bereicherung. Unzweifelhaft waren laut Aktenlage die Übergeber bücherliche Eigentümer der strittigen Liegenschaft EZ X…

…als Abgeltung für Abnutzung angesetzt wurden, welcher der Höhe der bisherigen Absetzung für Abnutzung entsprach. 2 Rechtliche Würdigung 2.1 Zivilrechtliches - und wirtschaftliches Eigentum Durch die Schenkung der Liegenschaft ging das zivilrechtliche Eigentum von den Geschenkgebern auf den Geschenknehmer über. Da keine Verfügungsbeschränkungen iS eines…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk in Wien betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1988 entschieden: Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1988 wird als…

…in Österreich haben. Denn in derartigen Fällen ist es Aufgabe Österreichs als Ansässigkeitsstaat, für eine Entlastung von einer internationalen Doppelbesteuerung Sorge zu tragen. Es besteht die Möglichkeit, bereits vor Durchführung der geplanten Schenkung, die Erteilung eines auf § 48 BAO gestützten Freistellungsbescheides zu beantragen; in diesem…

…in Österreich haben. Denn in derartigen Fällen ist es Aufgabe Österreichs als Ansässigkeitsstaat, für eine Entlastung von einer internationalen Doppelbesteuerung Sorge zu tragen. Es besteht die Möglichkeit, bereits vor Durchführung der geplanten Schenkung, die Erteilung eines auf § 48 BAO gestützten Freistellungsbescheides zu beantragen; in diesem…

…sei. Im Weiteren seien für die Steuerfestsetzung die steuerlichen Bewertungsregeln heranzuziehen, dh. bei einer (gemischten) Schenkung der 3fache Einheitswert der Liegenschaft, von welchem die Gegenleistung im vollen Wert in Abzug zu bringen sei. Im Gegenstandsfall ergebe sich daraus (3facher Einheitswert € 1,191.300 abzügl…

…Finanzamt fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verneint der Berufungswerber im Wesentlichen einen Zusammenhang zwischen der im Juli 2004 durch die Mutter an ihn erfolgten Schenkung der Liegenschaft einerseits und die Heimunterbringung der Mutter und die dadurch ab Jänner 2005 bewirkten Ersatzzahlungen andererseits. Über die Berufung wurde erwogen…

…Diese Vorgangsweise lässt vielmehr den Schluss zu, dass seitens des Bw. nie die Absicht bestanden hat, seiner Ehegattin mittels Schenkung der Liegenschaft eine Einkunftsquelle verschaffen zu wollen. In diesem Zusammenhang sei auf § 115 BAO verwiesen, welcher die Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung für die Abgabenbehörde normiert…

…Vermögen ihre Deckung, wenngleich der Berufungswerber die Liegenschaft nur zur Hälfte erworben hat. Der von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung geforderte ursächliche wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der unentgeltlichen Vermögensübertragung und der Inanspruchnahme des Berufungswerbers als dem aus der Schenkung Begünstigten durch die Bezirksverwaltungsbehörde ist demnach offenkundig. Dabei spielt…

…4*** , dem Bf., 52/3475-tel Anteile der Liegenschaft Einlagezahl 425 der Katastralgemeinde ***5***, verbunden mit Miteigentumsanteilen an Eigentumswohnung 45 und Garage 12. (Grundstücksadresse; ***6***), und nimmt der Geschenknehmer diese Schenkung rechtsverbindlich an. Unter Vertragspunkt Viertens behält sich Geschenkgeber für sich und seine Ehefrau, der…

…erst nach der Annahme der Schenkung der Liegenschaftsanteile dem Geschenkgeber das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. Der VwGH hält mit Erkenntnis vom 27.05.1999, 98/16/0349 fest, dass die Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenusses gegen Entgelt als entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft anzusehen ist und trotz…

…erst nach der Annahme der Schenkung der Liegenschaftsanteile dem Geschenkgeber das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. Der VwGH hält mit Erkenntnis vom 27.05.1999, 98/16/0349 fest, dass die Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenusses gegen Entgelt als entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft anzusehen ist und trotz…

…erst nach der Annahme der Schenkung der Liegenschaftsanteile dem Geschenkgeber das Fruchtgenussrecht daran eingeräumt. Der VwGH hält mit Erkenntnis vom 27.05.1999, 98/16/0349 fest, dass die Einräumung eines Vorbehaltsfruchtgenusses gegen Entgelt als entgeltliche Überlassung der Nutzung der Liegenschaft anzusehen ist und trotz…

…die B., gemäß Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechtes eine Stiftung unter der Bezeichnung "C" errichtet. Frau XY hat mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom c die Liegenschaft z mit dem darauf errichteten Wohnhaus y, an die Stiftung B-, übertragen. Am d ist…

…Grund einer Verhältnisrechnung von der anteiligen Gegenleistung (übernommene Passiven). Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass der KG-Anteil sowie die im Sonderbetriebsvermögen stehenden Liegenschaften im Schenkungswege - ohne weitere Gegenleistung - übertragen worden seien. Für diesen Schenkungsvorgang käme die Befreiungsbestimmung des …

…00 zu übernehmen. Das Vorliegen einer Gegenleistung bedeutet, dass keine "reine" freigebige Zuwendung mehr vorliegt. Die Bw. möchte eine Aufspaltung der Übergabe in eine Schenkung des Unternehmens und in eine Schenkung der Liegenschaft. § 302 ABGB bestimmt, dass ein Inbegriff von mehreren besonderen Sachen, die als…